Politik Union 24

Die aktuellen Planungen für das Geothermiekraftwerk Insheim werden Gegenstand der anstehenden Januar-Plenarsitzung. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, mitgeteilt. Hintergrund sind jüngste Meldungen über die Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung. Die Landesregierung hatte im Kontext der Probleme mit dem Geothermiekraftwerk Landau ein noch nicht abgeschlossenes Mediationsverfahren eingeleitet und zugleich verkündet, dass während der [...]

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurde heute im Innenausschuss eine Anhörung zu der von der Rot-Grün vorgesehenen weiteren teilweisen Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer durchgeführt. Dazu erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Seekatz: „Rot-Grün will sich von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer verabschieden. Nach einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll sie [...]

Nr.009/2012 Die Vorsitzende des Arbeitskreises Integration, Familie, Kinder und Jugend der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, hat die Landesregierung aufgefordert Zwa… Originalartikel auf der Website der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Nr.008/2012 Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurde heute im Innenausschuss eine Anhörung zu der von der Rot-Grün vorgesehenen weiteren teilweisen Aufhebung der Zweck… Originalartikel auf der Website der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Nach der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion erklärten der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen sowie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl Josef Laumann: Originalartikel auf der Website der CDU Nordrhein-Westfalen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in seinen Anstrengungen, die Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) weiter drastisch herunterzufahren. Seit dem Jahr 2000 wurden knapp 50 Mrd. Euro Förderkosten für erneuerbare Energien auf den Strompreis umgelegt. Allein in diesem Jahr wird die Einspeisevergütung weitere 14 Mrd. Euro betragen. [...]

Nr.007/2012 Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, hat die Landesregierung aufgefordert, schnellst möglichst die rechtlichen Voraussetzungen … Originalartikel auf der Website der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Die Märkte haben sich etwas beruhigt. Und mit ihnen die Gemüter aller Akteure. Deshalb gab es nur wenig Aufregung, als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy die Banken kürzlich wieder aus der Gläubigerbeteiligung beim ESM-Rettungsschirm entließen. http://www.ftd.de/politik/europa/:finanztransaktionsteuer-nur-mut-beim-bremsen/60152098.html Veröffentlicht in der Rubrik News-Ticker am Dienstag, 10. Januar 2012, 08:47 Uhr Originalartikel auf der Website der CDU Mittelstans- [...]

EU-Kommissar Günther Oettinger bringt einen Fusion von RWE und E.on ins Gespräch. Ein Zusammenschluss der beiden deutschen Energieversorger solle die internationale Bedeutung sichern. http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oettinger-regt-fusion-von-rwe-und-eon-an/6049562.html Veröffentlicht in der Rubrik News-Ticker am Dienstag, 10. Januar 2012, 08:46 Uhr Originalartikel auf der Website der CDU Mittelstans- und Wirtschaftsvereinigung

Intransparentes Verfahren: Rot-Grün tritt Entscheidungsbefugnis des Rates mit Füßen Die CDU-Fraktion wird die von der rot-grünen Ratsmehrheit verlangte Erhöhung der Grundsteuer B um 15 Prozentpunkte in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses ablehnen. „Das von Rot-Grün gewählte Verfahren kommt einer Missachtung des Rates als oberstem Kontroll- und Ent-scheidungsorgan der Stadt gleich“, kritisiert Winrich Granitzka, Vorsitzender der [...]