Intransparentes Verfahren: Rot-Grün tritt Entscheidungsbefugnis des Rates mit Füßen

Die CDU-Fraktion wird die von der rot-grünen Ratsmehrheit verlangte Erhöhung der Grundsteuer B um 15 Prozentpunkte in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses ablehnen. „Das von Rot-Grün gewählte Verfahren kommt einer Missachtung des Rates als oberstem Kontroll- und Ent-scheidungsorgan der Stadt gleich“, kritisiert Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

In seiner Sitzung am 20. Dezember 2011 hatte der Rat über das Thema einer Anhebung der Grundsteuer B bereits entschieden und die vorgeschlagene Erhöhung um 15 Prozentpunkte mit klarer Mehrheit und mit den Stimmen der Grünen abgelehnt. „Von einer ‚dringlichen’ Entscheidung kann nun nicht gespro-chen werden“, betont Granitzka und erläutert: „Die Entscheidung im Rat erfolgte in Kenntnis und dem Bewusstsein, dass die beabsichtigten Mehreinnahmen über rund 6,2 Millionen Euro in 2012 nicht erzielt werden und dies bei den weiteren Haushaltsplanberatungen zu berücksichtigen ist. Damit liegen nicht die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für eine Satzungsentscheidung durch den Hauptaus-schuss vor.“

Granitzka klagt: „Durch die Entscheidung im Hauptausschuss wird das Vertrauen der Bürger auf die Ab-lehnung im Rat enttäuscht. Dies widerspricht allen ‚Lippenbekenntnissen’ von Rot-Grün für eine bürger-nahe und transparente Politik.“

Einmal mehr prangert Granitzka die Schamlosigkeit an, mit der Rot-Grün in die Taschen der Kölner Bür-gerinnen und Bürger greift, ohne sich um eine nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes zu scheren: „Der Rubel soll rollen, obwohl der Winter aktuell zeigt, dass die zur Begründung herangeführten höheren Winterdienstkosten wohl doch nicht jedes Jahr zu Buche schlagen.“

gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer

Originalartikel auf der Website der CDU Köln