CDU Rheinlandpfalz

Bettina Dickes: Landesregierung beseitigt Unterrichtsausfall nicht


Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, kritisiert die Bedarfsplanung der Landesregierung auf Basis der Klemm Studie scharf. Die Personalplanung des Ministeriums lasse viel Fragen offen und spare auf Kosten der Unterrichtsqualität.

„Die Studie, die in enger Abstimmung mit dem Ministerium entstanden ist, zeigt Schwarz auf Weiß, dass die rot/grüne Landesregierung den Unterrichtsausfall gar nicht beseitigen will."
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(Fraktion Nr.90/2012 – 04.05.2012)

Originalartikel auf der Website der CDU Rheinlandpfalz

Christian Baldauf: Lemke redet sich um Kopf und Kragen


Der gestrige Auftritt von Wirtschaftsministerin Lemke zum Thema Nürburgring im SWR Polit-Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ fällt aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, in die Kategorie „planlos in Mainz“. Konfrontiert mit ihrer vor der Landtagswahl getroffenen Aussage, der Pachtvertrag mit den Herren Richter und Lindner sei ein „Skandal erster Güte“, meinte Lemke nun: „Wir wollen die Vergangenheit abkoppeln“. Zugleich streute sie Nebelkerzen über die Folgen und Adressaten möglicher finanzieller Rückforderungen der EU und deutete weitere Zahlungen aus dem Landeshaushalt für eine möglich Neustrukturierung des Nürburgrings an.
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(Fraktion Nr.89/2012 – 04.05.2012)

Originalartikel auf der Website der CDU Rheinlandpfalz

Nachwuchsförderprogramm der CDU Rheinland-Pfalz startet in Mainz


Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, und der Landesvorsitzende der Jungen Union Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, geben den Startschuss für das Nachwuchsförderprogramm der CDU RLP. Die Auftaktveranstaltung beginnt am Samstag, 5. Mai 2012. In den folgenden zwei Jahren werden mehr als 80 interessierte junge Menschen in einem umfangreichen Seminar-, Mentoring- und Praktika-Programm gefördert und ausgebildet.
 
„Im Vordergrund steht nicht nur das Erlernen zentraler Fähigkeiten wie Rhetorik- und Präsentationstechniken, sondern auch die Vermittlung verschiedener politischer Grundlagen, wie z.B. das Wertefundament christdemokratischer Politik. Als Mentoren haben sich aktive Politiker aus dem Bundes- und Landtag sowie kommunale Spitzenpolitiker bereit erklärt, den jungen Teilnehmern unterstützend zur Seite zu stehen. Dabei zielt das Programm nicht nur auf Parteimitglieder ab, sondern spricht auch Nicht-Mitglieder an, die sich vor Ort in den Kreisen und Städten durch außergewöhnliches Engagement hervorgetan haben", so Patrick Schnieder. Auch Praktika bei Abgeordneten, Landräten oder Bürgermeistern stehen auf dem Programm.
 
Das Nachwuchsförderprogramm läuft bereits zum dritten Mal – in diesem Jahr sogar über die Landesgrenzen hinaus: Auch der CDU-Nachbarverband aus dem Saarland hat junge Nachwuchskräfte entsendet. „Ich freue mich, dass wir mit diesem Programm die Chance haben, vielversprechende Talente zu fördern und sie in ihrem politischen Engagement unterstützen. Wir wünschen uns, dass wir durch die Schulung zentraler Fertigkeiten der politischen Arbeit, beispielsweise in der Öffentlichkeitsarbeit und Kommunalpolitik, eine motivierte und qualifizierte Gruppe von Nachwuchspolitikern für die Übernahme von Mandaten, die Parteiarbeit sowie zum Wahlkampf 2013 gewinnen können“, erklärt Patrick Schnieder.

(56/2012 – 04.05.2012)

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Alexander Licht: Also doch Steuergeld für den Nürburgring/Lewentz und Beck widersprechen sich


Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, weist darauf hin, dass die Antworten von Infrastrukturminister Roger Lewentz in der heutigen Plenarsitzung auf die Fragen der CDU-Landtagsfraktion zur „Verwendung von Haushaltsmitteln am Nürburgring“ nicht mit den bisherigen Äußerungen von Ministerpräsident Beck übereinstimmen. Beck hatte in den zurückliegenden Wochen mehrfach öffentlich behauptet, für das Projekt Nürburgring seien bisher keine Haushaltsmittel des Landes geflossen. Dem stehen Ausgaben entgegen, die Lewentz heute aufgelistet hat.
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(Fraktion Nr.88/2012 – 03.05.2012)

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Hans-Josef Bracht/Josef Dötsch: Entlastungsstrecke für das Mittelrheintal muss kommen


Zur aktuellen Diskussion um eine Entlastungsstrecke für das bahnlärmgeplagte Mittelrheintal erklären die CDU-Landtagsabgeordneten, Hans-Josef Bracht und Josef Dötsch:

„Die Planung einer Entlastungsstrecke für das Mittelrheintal muss jetzt in Angriff genommen werden. Der Bahnlärm im Mittelrheintal ist unerträglich. Er kann nur deutlich reduziert werden, wenn die verschiedenen Möglichkeiten zur Lärmminderung genutzt und miteinander verzahnt werden. Dabei geht es um technische lärmmindernden Lösungen an den Zügen und Gleisen, um weitere Schallschutzwände und Lärmschutzfenster aber auch um Tunnellösungen und natürlich um eine Alternativtrasse. Sie ist schon deshalb unverzichtbar, weil der Schienengüterverkehr weiter zunehmen wird. Gerade weil die Realisierung einer Ausweichstrecke erfahrungsgemäß von der Planung bis zur Inbetriebnahme 25 bis 30 Jahre in Anspruch nehmen wird, muss jetzt zügig gehandelt werden.
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(Fraktion Nr.87/2012 – 03.05.2012)

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