Vielfalt und Stärke des deutschen Mittelstands
„Der Maimarkt in Mannheim ist ein beeindruckendes Beispiel für den starken und vielfältigen Mittelstand in Deutschland. Ohne einen solchen starken Mittelstand gibt es keinen Wohlstand, keine Arbeit und keinen starken Staat in Deutschland“, sagte Dr. Josef Schlarmann beim 34. Frühschoppen des Kurpfälzer Mittelstandes.
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU kritisierte, dass die ideelle Leistung des Mittelstandes für die Gesellschaft oftmals vergessen wird. „Ich meine damit die Prinzipien und Werte, die in unseren Familienunternehmen gepflegt und vorgelebt werden. Es sind die Tugenden des ehrbaren Kaufmanns, ohne die eine Soziale Marktwirtschaft nicht denkbar ist“.
Dr. Schlarmann appellierte, dass Grundsätze wie das Leistungsprinzip, die Haushaltsdisziplin und das Haftungsprinzip auch wieder im öffentlichen und politischen Leben gelten müssen. Für Politiker seien daher insbesondere Familienunternehmer Herausforderung und Vorbild zugleich. „Auf nahezu allen wichtigen Feldern täte der Politik ein ordentlicher Schuss praktischer Vernunft und Wertorientierung gut. Dies gilt für die Konsolidierung der überschuldeten Haushalte ebenso wie für die hektische Rettung des Euro und das Großprojekt Energiewende“, sagte Dr. Schlarmann am Sonntag in Mannheim.
Als Grund für die wachsenden Schulden nannte Dr. Schlarmann das extensive Ausgabenverhalten der öffentlichen Hand. „Um Gründe ist die Politik selten verlegen. Ein Dauerbrenner sind angebliche oder tatsächliche Gerechtigkeitslücken, die die Sozialpolitiker in Bewegung setzen. Teuer sind auch die Rettungsaktionen in den Finanz-, Wirtschafts- oder Eurokrisen, in denen sich Politiker als Retter beweisen. Nicht zu vergessen die zahlreichen Hilfen für systemrelevante Banken oder Unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern.“ Dabei sei es eine zentrale Aufgabe der Politik, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf allen politischen Ebenen voranzutreiben.
Weiter hob Dr. Schlarmann die Notwendigkeit einer gesicherten Energieversorgung für eine moderne Wirtschaft und Gesellschaft hervor. „Neben Umweltfreundlichkeit sind die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energie von zentraler Bedeutung. Steigende Energiepreise belasten nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern gefährden den Wirtschaftsstandort. Deutschland bleibt als Investitionsstandort nur attraktiv, wenn die Energiekosten insgesamt niedrig sind und bleiben.“ Er kritisierte die Energiewende als „kein marktwirtschaftliches, sondern ein planwirtschaftliches Projekt.“
Für die regenerativen Energien, die mit staatlichen Preis- und Absatzgarantien gefördert werden, gelten schon heute nicht die Gesetze des Marktes. Gesteuert wird dieses System durch staatlich festgesetzte Vergütungssätze. Zukunftsfähig sei die regenerative jedoch Energie nur, wenn sie im Verhältnis zu den anderen Energieträgern wettbewerbsfähig und damit marktfähig werde.
Die Europäische Union bezeichnete Dr. Schlarmann als „die Antwort Europas auf die Globalisierung“. Im Konzert der großen Wirtschaftsregionen würden die Europäischen Staaten nur gehört, wenn sie gemeinsam auftreten. Zu einem starken Europa gehörten insbesondere eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, geordnete Staatsfinanzen und eine stabile Währung. Die gemeinsame Währung sei ein politisches Projekt, das strenge Regeln erfordert. Diese Regeln müssen für alle gelten, die dem Währungsverbund angehören. „Wer sich an die Regeln nicht halten will oder kann, kann dauerhaft nicht Mitglied dieses Verbundes bleiben. Es müssen deshalb auch Austritte und Ausschlüsse aus dem Euro – unabhängig von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union – möglich sein“, forderte Dr. Schlarmann. Wer dies von vornherein ablehne, nehme zwangsläufig in Kauf, „dass Krisenländer dauerhaft subventioniert werden müssen und die Europäische Union zu einer Transferunion mutiert. Dies ist dann kein starkes, sondern ein schwaches Europa, das auch international keine Rolle mehr spielt.“
Veröffentlicht in der Rubrik Pressemitteilungen am Montag, 07. Mai 2012, 09:47 Uhr
Originalartikel auf der Website der CDU Mittelstans- und Wirtschaftsvereinigung
http://www.welt.de/finanzen/article106266188/Wahlergebnisse-schicken-Euro-und-Boersen-auf-Talfahrt.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeshaushalt-neuer-milliardensegen-fuer-schaeuble-und-co/6589510.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/geldpolitik-ezb-wachstum-und-fiskalpakt-kein-widerspruch-11738898.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article106258901/Deutsche-Industrie-warnt-vor-neuen-EU-Kapitalregeln.html
Die Vorschläge der EU-Kommission könnten eine neue Kreditklemme auslösen. Die MIT beruft sich auf Finanzstudien, wonach die Basel III Vorgaben die Kapitalanforderungen für das Kreditgeschäft im Mittelstand um mindestens 30 % zu hoch angesetzt haben. Derzeit dürften Banken mit 1 Euro haftendem Eigenkapital noch eine Kreditzusage von 12,50 Euro machen, mit Basel III nur noch von 9,50 Euro, kritisiert die Mittelstandsvereinigung. Deutlich steigende Kreditkosten seien so vorprogrammiert. 
http://www.faz.net/aktuell/politik/energiewende/energiegipfel-sorgen-um-kraftwerksbau-wachsen-11737905.html
„Die Energiepolitik muss institutionell neu gestaltet werden. Wenn die Bundesregierung die Energiewende wirklich ernst meint, muss sie alle energiepolitischen Kompetenzen in einem Haus bündeln. Gegenwärtig versuchen verschiedene Ministerien, Lösungen auf die Fragestellungen der Energiewende zu finden. Außerdem ist es auf Dauer nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung bei wichtigen energiepolitischen Sachfragen in Brüssel mit zwei Stimmen spricht. Die institutionelle Zersplitterung der Energiepolitik trägt zur Verzögerung der Umsetzung der Energiewende bei. Nur mit einem „Masterplan Energie“ aus einem Guss kann es gelingen, dass Energieversorgung auch in Zukunft sicher, effizient und bezahlbar ist. 
http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/studie-weltweite-arbeitslosigkeit-auf-rekordniveau/6571942.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-ukraine-waechst-vor-fussball-em-erstes-regierungsmitglied-fordert-teilnahmeboykott-1.1345122