Intransparentes Verfahren: Rot-Grün tritt Entscheidungsbefugnis des Rates mit Füßen Die CDU-Fraktion wird die von der rot-grünen Ratsmehrheit verlangte Erhöhung der Grundsteuer B um 15 Prozentpunkte in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses ablehnen. „Das von Rot-Grün gewählte Verfahren kommt einer Missachtung des Rates als oberstem Kontroll- und Ent-scheidungsorgan der Stadt gleich“, kritisiert Winrich Granitzka, Vorsitzender der [...]
Es gibt Spielraum für eine Senkung der Umlage von 0,5 Prozentpunkten. Dies bedeutet für die Stadt Köln eine mögliche Einsparung in Höhe von rund 8,2 Millionen Euro. Die CDU-Fraktion im LVR wird eine Landschaftsverbandsumlage von 17 Prozentpunkten – wie sie von der Kämmerin und Ersten Landesrätin des LVR mit dem Haushaltsentwurf 2012 eingebracht wurde – [...]
Am ersten Arbeitstag im neuen Jahr besuchten Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker und der Landtagsabgeordnete für den Stadtbezirk Lindenthal, Dr. Martin Schoser, die Feuer- und Rettungswache 3 in Lindenthal. Angestoßen auf das neue Jahr wurde mit Kaffee und dem mitgebrachten Neujahrsbrezel. Mit Uwe Frenser, Wachvorsteher der Lindenthaler Feuerwache, diskutierten die beiden Politiker unter anderem die aktuelle Entwicklung [...]
Jedem jeck sing Pappnas, ganz besondere Jecke bekommen das „Verrückte C“ der Kölner CDU, den weltweit wichtigsten Karnevalsorden, den die CDU zwischen Rio de Janeiro und Rath-Heumar zu verleihen hat. Punkt 21.00 Uhr wird der Vorsitzende der Kölner CDU, Jürgen Hollstein, am Samstag, dem 7. Januar auf der Bühne des MARITIM-Hotels (Heumarkt 20, 50667 Köln) [...]
Stefan Götz: „Rot-Grün ist in vielerlei Hinsicht gescheitert.“ Wer in diesen Tagen eine Bilanz der Kölner Kommunalpolitik in diesem Jahr zieht, wird zu dem Ergebnis kommen: Die rot-grüne Ratsmehrheit hat auf breiter Linie versagt. Stefan Götz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt: „Dies gilt vor allem für die kläglichen Versuche von SPD und Grünen, die städtische Haushaltslage [...]
CDU: „Geplante Dringlichkeitsentscheidung verstößt gegen bürgernahe Politik!“ Nachdem die Diskussion über eine Grundsteueranhebung die rot-grüne Koalition in der Ratssitzung am 20. Dezember fast zum Platzen gebracht hat, ist nun vorweihnachtlicher Frieden eingekehrt. Dieser kommt die Kölnerinnen und Kölner teuer zu stehen: SPD und Grüne haben angekündigt, nun per Dringlichkeitsentscheidung durchsetzen zu wollen, dass der Grundsteuerhebesatz [...]
Liebe CDU-Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, die Geschäftsstelle der CDU Köln ist ab dem 23. Dezember 2011 geschlossen. Ab Montag, dem 2. Januar 2012 sind wir wieder für Sie da. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Festtage und ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2012! Ihr Geschäftsstellen-Team Originalartikel auf der Website der [...]
Das hätte der Wettergott nicht besser hinbekommen können – pünktlich zur Ratssitzung, auf der die Schneesteuer von Rot-Grün beschlossen werden sollte, schneite es. Dieser Schnee brachte morgens erst die Autofahrer ins Rutschen. Abends im Rathaus kamen dann auch SPD und Grüne von der politischen Fahrbahn ab und crashten böse zusammen. Den gemeinsamen Plan, den Kölner [...]
Die Mitglieder des CDU Stadtbezirksverbandes Köln-Lindenthal haben den 46jährigen Diplom-Kaufmann Bernd Petelkau in der Mitgliederversammlung am 12.12.2011 mit einer Zustimmung von 88% zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der neugewählte Vorsitzende des größten CDU Stadtbezirks-verbandes in Köln dankte seinem Vorgänger Anton Bausinger, der nicht mehr kandidierte, für die geleistete Arbeit. „Inhaltlich werden wir den erfolgreichen Kurs der [...]
Forderung der CDU-Fraktion erfüllt – Stadtentwässerungsbetriebe lenken ein Bis klar ist, wie die Neuregelungen für die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle künftig aussehen sollen, werden die Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB) die Einleitung von Verwaltungsverfahren oder ordnungsrechtlichen Aktivitäten aussetzen. Das haben sie am heutigen Montag, 19. Dezember, mitgeteilt und kommen damit einer Forderung der CDU-Fraktion nach. Nachdem StEB-Vorstand Otto [...]