Politik Union 24

Öffentliche Fraktionssitzung und Informationsveranstaltung mit Polizeipräsidentin Heike Fischer und ltd. Polizeidirektor Michael Maßmann am 16. April 2012

Quelle: Heiko Pohlmann

Die Osnabrücker CDU hatte bereits im Vorfeld der vergangenen Kommunalwahl das Thema „Kriminalität“ aufgreifen wollen. Fritz Brickwedde, Fraktionsvorsitzender der CDU, verwarf nach eigener Aussage diese Idee jedoch damals nach Rücksprache mit der Polizeipräsidentin Heike Fischer: zu komplex sei das Thema und man wollte in der Kommunalwahl auch kein allzu negatives Licht auf die Stadt werfen.

Das brisante Thema wurde jedoch nicht vergessen und gut ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl wieder aufgenommen. Mehr als 60 Gäste, darunter auch Schul- und Elternvertreter, folgten der Einladung. Für eine politische Veranstaltung am frühen Montagabend sicher eine gute Zahl, die deutlich das öffentliche Interesse an dem Thema belegt. Doch fehlte ein wenig die „Schärfe“ in der abschließenden Diskussion, und es war tatsächlich allzu sehr eine Veranstaltung über unsere „Wohlfühlstadt“. Zeitweise konnte der Verdacht aufkommen, Osnabrück sei nur zufällig in ein schlechtes Licht geraten, weil die subjektive Wahrnehmung des Bürgers oder eines Münchner Nachrichtenmagazins die polizeilichen Statistiken und damit die Realität überlagere. Um es vorweg zu nehmen, das schlechte Abschneiden Osnabrücks im FOCUS-Städteranking zur Kriminalität, das Osnabrück im vergangenen Jahr einen weit abgeschlagenen Platz zuwies, konnte an diesem Abend trotz aller Bemühungen der Polizeiführung nicht widerlegt werden.

Symptomatisch für die „Kuscheligkeit“ dieser Veranstaltung war die mehrfach angeführte (aber dennoch falsche) Aussage es hätte im vergangenen Jahr (nur) einen Messertoten gegeben. Zur Erinnerung: insgesamt wurden 2011 in Osnabrück drei Mitmenschen per Messerstich um Ihr Leben gebracht – einer davon nach einem Streit in einem Mehrfamilienhaus in Eversburg und einer nach einer verbalen Auseinandersetzung auf offener Straße in Osnabrück Schinkel. Und schließlich der tragische Fall des Schülers aus Mettingen, der an der Iburger Straße sein Leben lassen musste, weil der jugendliche Täter sein Messer „einweihen“ wollte. Der letzte Fall dürfte bei den meisten Osnabrückern das Thema Straßengewalt auf die Agenda gehoben haben. Dieser besonders dramatische Fall war, ebenso wie die zahlreichen Gewalttaten rund um verschiedene Diskotheken im vergangenen Jahr, noch nicht Gegenstand des eingangs genannten Städterankings des FOCUS, das bereits vergangenen Juli veröffentlicht wurde und damit ein offenbar schon länger schwelendes Problem dieser Stadt an die Öffentlichkeit brachte.

Polizeipräsidentin Heike Fischer referierte zu Beginn der Veranstaltung äußerst geschickt über die Vielfalt ihrer zahlreichen Aufgaben in ihrem Amtsgebiet, das immerhin vom Teutoburger Wald bis an die Nordsee reicht. Und diese Aufgaben umfassen die Verkehrssicherheit auf Autobahnen ebenso wie den Schutz vor Kriminalität im Internet, wie auch Polizeieinsätze im Umfeld von Großveranstaltungen. Gestoppte 2 Minuten und 10 Sekunden ihres Vortrages widmete Heike Fischer schließlich der Vorbeugung von Gewaltstraftaten. Nicht jedoch ohne zuvor auf die Medienrealität einzugehen, denn selbstverständlich berichten „die Medien“ besonders intensiv über außergewöhnlich brutale Fälle, wie einen Messermord auf offener Straße. In ihren Ausführungen bewegte sich Frau Fischer teilweise hart an der Grenze zur Medienschelte, bekam aber noch den sprichwörtlichen „Bogen“ und verstieg sich zum Glück nicht zu der zum Greifen nahe liegenden Aussage, dass „eigentlich“ ja die Medien für das offenbar aktuell um sich greifende Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung verantwortlich seien. Anhand zahlreicher Statistiken bemühte sich Fischer zu belegen, dass die Osnabrücker sich tatsächlich sicher fühlen dürfen. Auf Basis einer seit den 90er Jahren regelmäßig durchgeführten Bürgerbefragung könne man sogar belegen, dass die von den Osnabrückern selbst eingeschätzte Sicherheit in der Stadt stetig wachse. Vor dem aktuellen Hintergrund könnte eine erneute Befragung in diesem Jahr allerdings andere Ergebnisse hervorbringen als 2007, dem Jahr der letzten Befragungswelle, ergänzte Polizeidirektor Michael Maßmann, der den zweiten Teil des Vortrags übernahm

Bevor es schließlich zu einer verhaltenen Diskussion kam, erläuterte der gebürtige Osnabrücker Maßmann etwas konkreter als seine Chefin, was in Osnabrück alles gegen Gewalt unternommen wird. Von einem „Puppenbus“ für die Jüngsten über die Ausbildung von „Busbegleitern“ bis zur gemeinsam mit den Discotheken betriebenen Aktion „Gewalt bleibt draußen“ reicht hier das Repertoire der Polizei. Aber auch Polizeidirektor Maßmann kam nicht ohne Statistiken aus, und so unterfütterte er seine Ausführungen – die übrigens in der Aussage „Osnabrück ist sicher“ gipfelten – erneut mit Zahlen und Statistiken. Da die Aufklärungsquote bei Körperverletzungen nachweislich bei 90% liege, folgerte Maßmann analog zu seiner Chefin, das eigentliche Sicherheitsproblem der Stadt sei ein Problem der subjektiven Wahrnehmung in der Bevölkerung. Als Teilmenge der Rohheitsdelikte, so Maßmann, wurden im vergangenen Jahr auch (nur) 413 derartige Straftaten „im öffentlichen Raum“ verzeichnet. Auf die spätere Nachfrage, ob denn diese in der Öffentlichkeit begangenen Taten ebenfalls eine so hohe Aufklärungsquote besäßen wie die in der Statistik als Körperverletzung gesammelt geführten Taten, konnte der leitende Polizist jedoch ad hoc keine Antwort geben.

Es ist nicht von der Hand zu weisen – aber auch eine Binsenweisheit – das tatsächlich nur eine überschaubare Zahl an Gewaltdelikten, über die entsprechend medial berichtet wird, dafür sorgt, das manch ein Osnabrücker sich unsicher in seiner Stadt fühlt. Wirkliche Antworten auf die Frage, wie die Polizei in Zukunft dafür sorgen will, das Gewalt gar nicht erst zum Ausbruch kommt, konnten die beiden Spitzenpolizisten an diesem Abend leider nicht geben.  Das der besorgte Bürger nicht zögern soll auch schon im Vorfeld eines möglichen Gewaltausbruchs die 110 zu wählen („Europas bekannteste Telefonnummer“, so Maßmann) dürfte jedoch ebenso wenig eine Wunderwaffe gegen Kriminalität sein, wie das von der Polizeipräsidentin Fischer gegebene Versprechen in Zukunft noch mehr über Fahndungserfolge zu berichten. „Justiz muss sichtbar sein“, so der Präsident des Osnabrücker Landgerichts Antonius Fahnemann, der Polizeipräsidentin Fischer beipflichtete und folgerte wie wichtig es sei potentiellen Straftätern zu vermitteln, das auf eine Straftat zwingend auch immer eine Strafe folgt!

Originalartikel auf der Website der CDU Ratsfraktion Osnabrück