Politik Union 24

Christian Baldauf: Geothermie wird Thema der kommenden Landtagssitzung

CDU — Tue, 10 Jan 2012 17:30:15 +0000

Die aktuellen Planungen für das Geothermiekraftwerk Insheim werden Gegenstand der anstehenden Januar-Plenarsitzung. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, mitgeteilt. Hintergrund sind jüngste Meldungen über die Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung. Die Landesregierung hatte im Kontext der Probleme mit dem Geothermiekraftwerk Landau ein noch nicht abgeschlossenes Mediationsverfahren eingeleitet und zugleich verkündet, dass während der Mediation keine weiteren Schritte zum Ausbau der Geothermie unternommen werden sollen.
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(Fraktion Nr.006/2012 – 09.01.12)

Originalartikel auf der Website der CDU Rheinlandpfalz

Ralf Seekatz: Gelder aus der Feuerschutzsteuer müssen der Feuerwehr erhalten bleiben

CDU — Tue, 10 Jan 2012 16:57:00 +0000

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurde heute im Innenausschuss eine Anhörung zu der von der Rot-Grün vorgesehenen weiteren teilweisen Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer durchgeführt. Dazu erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Seekatz:

„Rot-Grün will sich von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer verabschieden. Nach einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll sie in den Jahren 2012 und 2013 nicht mehr in Gänze zweckgebunden den Feuerwehren zur Verfügung stehen, sondern in den Gesamthaushalt fließen.
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(Fraktion Nr.008/2012 – 10.01.12)

Originalartikel auf der Website der CDU Rheinlandpfalz

Kampf gegen Zwangsehen

CDU — Tue, 10 Jan 2012 15:55:00 +0000

Nr.009/2012
Die Vorsitzende des Arbeitskreises Integration, Familie, Kinder und Jugend der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, hat die Landesregierung aufgefordert Zwa…

Originalartikel auf der Website der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Feuerschutzsteuer

CDU — Tue, 10 Jan 2012 14:38:57 +0000

Nr.008/2012
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurde heute im Innenausschuss eine Anhörung zu der von der Rot-Grün vorgesehenen weiteren teilweisen Aufhebung der Zweck…

Originalartikel auf der Website der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Frau Kraft bleibt auch 2012 die Schuldenkönigin

CDU — Tue, 10 Jan 2012 13:46:08 +0000

Nach der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion erklärten der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen sowie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl Josef Laumann:

Originalartikel auf der Website der CDU Nordrhein-Westfalen

Einspeisevergütung muss gesenkt werden!

CDU — Tue, 10 Jan 2012 10:15:07 +0000

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in seinen Anstrengungen, die Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) weiter drastisch herunterzufahren.

Seit dem Jahr 2000 wurden knapp 50 Mrd. Euro Förderkosten für erneuerbare Energien auf den Strompreis umgelegt. Allein in diesem Jahr wird die Einspeisevergütung weitere 14 Mrd. Euro betragen. Bis zum Jahr 2030 summiert sich dies auf insgesamt 225 Mrd. Euro.

Dazu kommentiert Dieter Bischoff, Vorsitzender der Kommission Energie und Umwelt der MIT, und Stv. MIT-Bundesvorsitzender:

„Die Förderkosten für erneuerbare Energien bezahlt jeder Bürger mit seiner Stromrechnung. Damit finanzieren die Armen dem Besserverdiener die Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach seines Einfamilienhauses. Das ist die gigantischste Umverteilung von unten nach oben, die wir jemals in Deutschland hatten. Mit diesem Thema organisierten die Gewerkschaften früher Sternmärsche nach Berlin. Wo bleibt jetzt der Aufschrei der Empörung aller Billig- und Gerechtdenkenden?“

Veröffentlicht in der Rubrik Pressemitteilungen am Dienstag, 10. Januar 2012, 09:08 Uhr

Originalartikel auf der Website der CDU Mittelstans- und Wirtschaftsvereinigung

Verbrecherfahndung per Facebook

CDU — Tue, 10 Jan 2012 10:00:09 +0000

Nr.007/2012
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, hat die Landesregierung aufgefordert, schnellst möglichst die rechtlichen Voraussetzungen …

Originalartikel auf der Website der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Nur Mut beim Bremsen

CDU — Tue, 10 Jan 2012 09:00:35 +0000

Die Märkte haben sich etwas beruhigt. Und mit ihnen die Gemüter aller Akteure. Deshalb gab es nur wenig Aufregung, als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy die Banken kürzlich wieder aus der Gläubigerbeteiligung beim ESM-Rettungsschirm entließen.

http://www.ftd.de/politik/europa/:finanztransaktionsteuer-nur-mut-beim-bremsen/60152098.html

Veröffentlicht in der Rubrik News-Ticker am Dienstag, 10. Januar 2012, 08:47 Uhr

Originalartikel auf der Website der CDU Mittelstans- und Wirtschaftsvereinigung

Oettinger regt Fusion von RWE und Eon an

CDU — Tue, 10 Jan 2012 09:00:14 +0000

EU-Kommissar Günther Oettinger bringt einen Fusion von RWE und E.on ins Gespräch. Ein Zusammenschluss der beiden deutschen Energieversorger solle die internationale Bedeutung sichern.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oettinger-regt-fusion-von-rwe-und-eon-an/6049562.html

Veröffentlicht in der Rubrik News-Ticker am Dienstag, 10. Januar 2012, 08:46 Uhr

Originalartikel auf der Website der CDU Mittelstans- und Wirtschaftsvereinigung

CDU-Fraktion gegen Erhöhung der Grundsteuer B

CDU — Mon, 09 Jan 2012 16:30:05 +0000

Intransparentes Verfahren: Rot-Grün tritt Entscheidungsbefugnis des Rates mit Füßen

Die CDU-Fraktion wird die von der rot-grünen Ratsmehrheit verlangte Erhöhung der Grundsteuer B um 15 Prozentpunkte in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses ablehnen. „Das von Rot-Grün gewählte Verfahren kommt einer Missachtung des Rates als oberstem Kontroll- und Ent-scheidungsorgan der Stadt gleich“, kritisiert Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

In seiner Sitzung am 20. Dezember 2011 hatte der Rat über das Thema einer Anhebung der Grundsteuer B bereits entschieden und die vorgeschlagene Erhöhung um 15 Prozentpunkte mit klarer Mehrheit und mit den Stimmen der Grünen abgelehnt. „Von einer ‚dringlichen’ Entscheidung kann nun nicht gespro-chen werden“, betont Granitzka und erläutert: „Die Entscheidung im Rat erfolgte in Kenntnis und dem Bewusstsein, dass die beabsichtigten Mehreinnahmen über rund 6,2 Millionen Euro in 2012 nicht erzielt werden und dies bei den weiteren Haushaltsplanberatungen zu berücksichtigen ist. Damit liegen nicht die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für eine Satzungsentscheidung durch den Hauptaus-schuss vor.“

Granitzka klagt: „Durch die Entscheidung im Hauptausschuss wird das Vertrauen der Bürger auf die Ab-lehnung im Rat enttäuscht. Dies widerspricht allen ‚Lippenbekenntnissen’ von Rot-Grün für eine bürger-nahe und transparente Politik.“

Einmal mehr prangert Granitzka die Schamlosigkeit an, mit der Rot-Grün in die Taschen der Kölner Bür-gerinnen und Bürger greift, ohne sich um eine nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes zu scheren: „Der Rubel soll rollen, obwohl der Winter aktuell zeigt, dass die zur Begründung herangeführten höheren Winterdienstkosten wohl doch nicht jedes Jahr zu Buche schlagen.“

gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer

Originalartikel auf der Website der CDU Köln