Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute erklärt, dass Norbert Röttgen von seiner Aufgabe als Bundesumweltminister entbunden wurde, “um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen”. Peter Altmaier soll neuer Bundesumweltminister werden.
Originalartikel auf der Website der CDU Bundesverband
Mit großer Betroffenheit hat die CDU-Fraktion die Nachricht vom Tod Dr. h. c. Norbert Burgers aufgenommen. Der frühere Oberbürgermeister und Ehrenbürger der Stadt Köln verstarb heute, am 16. Mai, nach schwerer Krankheit.
Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Norbert Burger und ich haben lange Jahre vertrauensvoll in unterschiedlichen Funktionen zusammengearbeitet. Uns verband eine freundschaftliche Beziehung und sein Tod macht mich sehr traurig.“ Granitzka betont, Köln habe mit Norbert Burger einen jener großen Politiker verloren, die eine Stadt durch ihr Wirken nachhaltig geprägt hätten. „Aber Norbert Burgers Wirkungskreis beschränkte sich nicht auf Köln. So hat er sich unter anderem sein Leben lang für eine Aussöhnung zwischen Israel und Palästina eingesetzt und hier viel bewirkt.“
Winrich Granitzka spricht der Familie des Verstorbenen sein Beileid aus und versichert, die CDU-Fraktion werde Norbert Burger stets ein ehrendes Andenken bewahren.
gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer
Originalartikel auf der Website der CDU Köln
Am 15. Mai 2012 hat die CDU-Fraktion erneut den Newsletter "Fraktion im Fokus" veröffentlicht.
Themen dieser Ausgabe sind u.a. die Wahl des neuen Dezernenten für Planen und Bauen und die "Aktuelle Stunde" zum Kölner Kultur-Chaos.
Den kompletten Newsletter finden Sie unter dem Button "Fraktion im Fokus". Wenn Sie den Newsletter dauerhaft per Mail erhalten möchten, können Sie sich unter dem Button "Anmeldung E-Mail-Newsletter" eintragen. Beide Buttons finden Sie auf der rechten Seite der Webseite.
Weitere Themen der aktuellen Ausgabe:
Tatort Köln – Mehr Polizisten sollen Köln sicherer machen, Wer soll das bezahlen? – CDU gegen Erweiterung des Bürgerzentrums Vingst, Resolution: Ausbau des Eisenbahnknotenpunkts beschleunigen!, Änderungsantrag: CDU-Fraktion fordert schnelle und einfache Bau- und Vergabeprozesse.
Foto: Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka mit Franz-Josef Höing, neuer Dezernent für Planen und Bauen der Stadt Köln und Oberbürgermeister Jürgen Roters (v.l.)
Originalartikel auf der Website der CDU Köln
Björn Thümler MdL
In Niedersachsen sollen in Zukunft vermehrt flexiblere Arbeitszeitmodelle eingesetzt werden, um den sich verändernden Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden. So lautet eine Forderung der „Bad Zwischenahner Erklärung zur Zukunft der Arbeit“, mit der die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion den Herausforderungen begegnen will, die sich aus dem demografischen Wandel für Niedersachsens Arbeitswelt ergeben. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler erklärte: „Die Struktur unserer Gesellschaft wird sich deutlich verändern. Wir werden weniger und wir werden älter. Hinzu kommt die rapide technologische Entwicklung. Mit den Fragen, die sich daraus für unsere zukünftige Lebens- und Arbeitswelt ergeben, beschäftigen wir uns schon heute.“
Es gebe ausreichend Beispiele dafür, dass sich das Arbeitsumfeld in den kommenden Jahrzehnten stark verändern werde, sagte Thümler mit Blick auf die stetig steigende Nachfrage nach Fachkräften zum Beispiel aus den so genannten MINT-Bereichen. „Deshalb müssen bereits heute in der Schule die Weichen gestellt werden, damit junge Menschen die notwendigen Qualifikationen erlernen, um für Ausbildung, Studium und Beruf in der Arbeitswelt der Zukunft gerüstet zu sein.“
Als wichtige Bausteine zur Sicherung des Arbeitskräfteangebots nannte Thümler die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Dafür benötigen wir familienfreundlichere und flexiblere Arbeitsbedingungen für Eltern.“ Ebenso bedeutend sei eine qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland, um den personellen Bedürfnissen unserer Wirtschaft nachzukommen. Für alle Arbeitsbereiche sei eine gerechte Entlohnung von entscheidender Bedeutung. Thümler sagte: „Für mich gilt der Grundsatz: gutes Geld für gute Arbeit.“
Niedersachsen sei ein Land mit zahlreichen zukunftsträchtigen, wachstumsstarken Wirtschaftszweigen, zum Beispiel der Automobilbranche oder der Offshore-Industrie, erklärte Thümler: „In der Entwicklung neuer Techniken und Methoden für mehr Energieeffizienz liegt daher eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Dies gilt auch für unsere mittelständischen Betriebe und das Handwerk, die mit der Umsetzung der Energiewende vor Ort beauftragt werden.“
Thümler zeigte sich überzeugt, dass gemeinsame Anstrengungen von Unternehmen, Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Politik notwendig seien, um das für die Zukunft nötige Arbeitskräfteangebot zu sichern. „Wir müssen den demografischen Wandel auch als Chance begreifen. Auf diese Weise erweitern wir vorhandene Potentiale, erschließen Zukunftsmärkte und schaffen Arbeitsplätze.“
Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de
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Originalartikel auf der Website der CDU Niedersachsen
In 20 Jahren politischer Karriere sahen sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande noch nie. Neue Freunde also. Der Anfang war trotz eines Blitzeinschlags und einer anderthalbstündigen Verspätung sehr vielversprechend.
Originalartikel auf der Website der CDU Bundesverband
In 20 Jahren politischer Karriere sahen sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs neuer Präsident François Hollande noch nie. Neue Freunde also. Der Anfang war trotz eines Blitzeinschlags und einer anderthalbstündigen Verspätung sehr vielversprechend.
Originalartikel auf der Website der CDU Bundesverband
Seit der Niederlage von Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen ist Klartext angesagt in der Union. Jochen Gaugele sprach mit dem hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretendem CDU-Chef Volker Bouffier über das Debakel der Union, die Bundestagswahl im nächsten Jahr und Bouffiers Konservatismus.
Die Welt: Herr Bouffier, 26 Prozent im größten Bundesland – wer verantwortet das Debakel von Nordrhein-Westfalen?
Volker Bouffier: Das ist relativ eindeutig. Norbert Röttgen hat es ja selbst gesagt: Der Wahlkampf ist in allen wesentlichen Punkten nicht erfolgreich gewesen. Norbert Röttgen war Spitzenkandidat und Landesvorsitzender, er hat die Verantwortung übernommen und ja auch die Konsequenzen gezogen.
Die Welt: Ist das wirklich nur Röttgens Niederlage? Die Parteivorsitzende hat intensiv Wahlkampf gemacht an Rhein und Ruhr…
Volker Bouffier: Die Niederlage hat mit Angela Merkel nichts zu tun. Die Bürger wissen…
Originalartikel auf der Website der CDU Hessen
Die SPD in Deutschland verrennt sich in destruktiver Verhinderungspolitik und mangelnder Bereitschaft, Verantwortung für das Land und seine Menschen zu übernehmen. Sie will mehr Schulden in Europa, sie blockiert wie heute im Bundesrat erneut geschehen – Entlastungen für Geringverdiener und schützt Steuersünder. Die SPD-Blockade um jeden Preis ist schlecht für die Menschen in Hessen. Deutschland und Hessen brauchen nicht Taktiererei, sondern eine Politik der Verantwortung, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth.
Die Zeche dieses parteipolitischen Konfrontationskurses zahlen die Menschen. Im Bundesrat hätten heute Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen beschlossen werden können, doch die SPD hat das verhindert. Auch Milliarden-Einnahmen durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz und Milliarden-Einnahmen für den Mittelstand durch energetische Gebäudesanierung werden von der…
Originalartikel auf der Website der CDU Hessen
Die brutalen Angriffe auf Leib und Leben durch linke Krawallmacher in Frankfurt am letzten März-Wochenende dürfen sich nicht wiederholen. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind mit die wichtigsten Freiheitsrechte unserer Verfassung, die geschützt werden müssen. Wer Polizisten Verletzungen zufügt und Bürgerinnen und Bürger in Todesangst versetzt, der hat sein Demonstrationsrecht verwirkt. Den Demonstranten ging es nicht um eine Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern um einen Angriff auf unser Rechts- und Wertesystem. Der Kampf gegen die soziale Marktwirtschaft, die uns seit sechs Jahrzehnten Wohlstand und Frieden sichert, ist grade angesichts herausragender Wirtschaftsdaten in Deutschland und Hessen völlig inakzeptabel, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, anlässlich der Debatte um extremistische Gewalttaten (Drs. 18/5595).
Es…
Originalartikel auf der Website der CDU Hessen
Wir freuen uns, dass hessenweit 30 Tandems aus Kindertagesstätten und Grundschule als Pilotstandorte für die Qualifizierte Schulvorbereitung ausgewählt worden sind und jetzt mit ihrer Arbeit beginnen können. Insgesamt hatten sich sogar 60 Standorte beworben. Bei der Auswahl wurde die hessenweite Verteilung, Abbildung der Trägervielfalt in Hessen und Kindertagesstätten mit besonderen Schwerpunkten, wie die Inklusion oder Kindertagesstätten mit hohem Migrantenanteil berücksichtigt. Die Qualifizierte Schulvorbereitung baut auf dem hessischen Bildungs- und Erziehungsplan auf. Dieser ist mit seinem umfassenden Blick auf die Kinder von der Geburt bis zum 10. Lebensjahr bundesweit vorbildlich und bildet die Basis für das Modellprojekt Qualifizierte Schulvorbereitung. So wird ein weiterer wichtiger Baustein für die frühkindliche Bildung geschaffen, mit dem Hessen wiederum Maßstäbe in der frühkindlichen Bildung setzt,…
Originalartikel auf der Website der CDU Hessen