Antrag

CDU fordert Überprüfung der Blitzerstandorte

Mit einem Antrag für die nächste Sitzung des Rates am 24. November 2011 will die CDU-Fraktion eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit der stationären Blitzer in Köln erreichen. Angesichts des Aufwands, der Umstrittenheit und der geringen Akzeptanz in der Bevölkerung hält die CDU-Fraktion eine öffentlich nachvollziehbare Evaluation des Einsatzes der Blitzer für mehr als überfällig.

Die Verwaltung soll eine Liste der Standorte stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen vorlegen und mitteilen, wann die Anlagen in Betrieb waren und welche Geschwindigkeitsübertretungen gemessen wurden. Außerdem soll das Unfallgeschehen vor und nach Aufstellung der Blitzer verglichen werden.
Interessant dürfte dabei auch sein, wie hoch die Summe der angeordneten Verwarngelder und Bußgelder je Standort ist.

Die CDU fordert die Verwaltung außerdem auf, eine solche Liste künftig jährlich automatisch den betreffenden Ausschüssen vorzulegen.

„Wir wollen erreichen, dass die Standorte auf überzeugende Gründe für die Aufstellung von stationären Blitzern überprüft werden. Entweder kann damit der Vorwurf der Abzocke widerlegt werden oder andernfalls muss die entsprechende Blitzanlage abgebaut werden“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karsten Möring.

„Wir akzeptieren Blitzer für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit, aber nicht als Finanzierungsinstrument für den städtischen Haushalt. Wir sind gegen eine reine Abzocke unserer Bürgerinnen und Bürger“, ergänzt Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Hier finden Sie den Antrag der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 24. November 2011.

gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer

Foto: Ratsmitglied Karsten Möring, Blitzer an der Severinsbrücke

Originalartikel auf der Website der CDU Köln

CDU Hessen mit Antrag zur Transaktionssteuer auf Bundesparteitag – Peter Beuth: "Kleine Lösung schadet Deutschland"


Die CDU Hessen setzt sich auf dem Bundesparteitag am 14. und 15. November 2011 dafür ein, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa keinesfalls ohne eine Einbeziehung des Finanzplatzes London umgesetzt werden darf. Einen entsprechenden Antrag an den Bundesparteitag hat der Landesverband in dieser Woche gestellt.

Der Finanzplatz Frankfurt mit seinen über 70.000 Mitarbeitern leistet durch die Kreditversorgung der Wirtschaft und erhebliche Steuereinnahmen einen wichtigen Beitrag für unseren Wohlstand in Deutschland. Es ist jedoch zu befürchten, dass in der allgemeinen Diskussion die nach höherer Beteiligung ‘der Banken’ an der Staatsfinanzierung ruft dieses gemeinsame Interesse nicht hinreichend berücksichtigt wird, zeigte sich Generalsekretär Beuth besorgt. Die Einführung einer Transaktionssteuer auf Wertpapiergeschäfte sei dabei kein hessisches oder gar ein Frankfurter Problem. Das…

Originalartikel auf der Website der CDU Hessen

Mit ordnungspolitischen Maßnahmen die Energieeffizienz steigern


6.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEnergie sparen, Kosten senken, Klima schützen – Für eine ambitionierte Effizienzstrategie der deutschen und europäischen Energieversorgung- Drs 17/7462 - 30.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)Die Energiewende gelingt nur mit KWK- Drs 17/6084, 17/7516  - 30.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)zum Antrag SPD, B90/DIE GRÜNEAm Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung festhalten- Drs 17/3999, 17/4492 - ZP3) Beratung Unterrichtung durch die BundesregierungZweiter Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplna der Bundesrepublik Deutschland – Drs 17/6256, 17/7522, 17/7523 -

Originalartikel auf der Website der CDU Bundestagsfraktion

Kostenexplosion im Pflege- und Gesundheitssystem ist ein Mythos


29.a) Beratung Antrag DIE LINKE.Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren- Drs 17/7197 - 29.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A9zum Antrag DIE LINKE.Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen – Patientinnen und Patienten entlasten- Drs 17/241, 17/7152 -

Originalartikel auf der Website der CDU Bundestagsfraktion

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