Bundesregierung

Ulf Thiele: „Rot-Grün bringt Arbeitnehmer um verdienten Lohn“

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, verurteilt das Blockieren des Steuersenkungspakets der Bundesregierung durch SPD und Grünen in der Sitzung des Bundesrats am gestrigen Freitag. „Rot-Grün bringt die Arbeitnehmer um ihren verdienten Lohn“, sagte Ulf Thiele. Vor allem Bezieher unterer und mittlerer Einkommen will die CDU-geführte Bundesregierung mit dem Steuersenkungspaket entlasten. Diese Forderung hatte auch das Bundesverfassungsgericht erhoben. „Es geht uns vor allem darum, den starken Anstieg der Steuerbelastung bei Lohnerhöhungen – der sogenannten kalten Progression, abzumildern, damit die Arbeitnehmer von den Tarifabschlüssen auch etwas haben“, erläutert Ulf Thiele. Bisher komme es häufig vor, dass der mit einer Gehaltserhöhung verbundene Sprung in eine höhere Steuerstufe das mehr verdiente Geld direkt wieder auffrisst.

„SPD und Grüne sorgen durch ihre Bundesratsblockade dafür, dass die von den Gewerkschaften geforderten Tariferhöhungen für viele Arbeitnehmer kaum etwas bringen“, sagt der CDU-Generalsekretär. Anspruch und reales politisches Handeln klafften besonders bei den Sozialdemokraten mal wieder meilenweit auseinander.

Für Ulf Thiele sind die von der CDU-geführten Bundesregierung vorgeschlagenen Steuersenkungen eine Frage der Gerechtigkeit. „Wir erhöhen das steuerfreie Existenzminimum und senken damit die Steuerlast gerade der unteren und mittleren Einkommen“, so der CDU-Generalsekretär. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Steuerfreibetrag ab 2013 in zwei Schritten um insgesamt 350 Euro auf 8354 Euro anzuheben.

Durch das Abmildern der kalten Progression würde ein alleinstehender Arbeitnehmer, der im Monat 2100 Euro verdient, würde ab 2014 um jählich etwa 150 Euro entlastet. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Monatseinkommen von 2500 Euro um 164 Euro.

Kategorien: 
01 Pressemeldungen

Originalartikel auf der Website der CDU Niedersachsen

Berlin droht Athen mit Ende der Hilfszahlungen

Es wäre der Staatsbankrott Griechenlands: Die Bundesregierung schließt ein Ende der europäischen Hilfszahlungen an Athen nicht mehr aus. Unterdessen ist der Radikale Linke Alexis Tsipras mit der Regierungsbildung in Athen gescheitert.

MIT Presse http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/griechenland-berlin-droht-athen-mit-ende-der-hilfszahlungen-11745733.html

Veröffentlicht in der Rubrik News-Ticker am Donnerstag, 10. Mai 2012, 09:35 Uhr

Originalartikel auf der Website der CDU Mittelstans- und Wirtschaftsvereinigung

McAllister: “Staatsschuldenkrise ist größte europäische Herausforderung”

Das neues “Europapolitische Konzept 2012″ hat die Niedersächsische Landesregierung am Dienstag im Kabinet beschlossen. Ministerpräsident David McAllister hob im Anschluss in einer Regierungserklärung vor dem Niedersächsischen Landtag die Staatsschuldenkrise als die gegenwärtig größte europapolitische Herausforderung hervor. Die Landesregierung unterstütze ausdrücklich die auf europaweite Haushaltsdisziplin zielende Politik der Bundesregierung. “Der Fiskalvertrag ist sinnvoll und richtig. Dieser Vertrag bildet das rechtliche Fundament für eine verstärkte finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung. Er wird vor allem die Haushaltsdisziplin verbessern. Und das gilt für den Gesamtstaat und damit in Deutschland für den Bund und für die Länder”, sagte Ministerpräsident David McAllister im Landtag.

Zur Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz teilte der Ministerpräsident mit, dass dem Europäischen Gerichtshof am 3. Mai die zwischen der Bundesregierung, der Staatskanzlei und dem VW-Betriebsrat abgestimmte Klageerwiderung zugestellt worden sei. Er rechne mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Sommer 2013. “Bundesregierung, Landesregierung, die Volkswagen AG und der VW-Betriebsrat sind zuversichtlich, dass sich der Europäische Gerichtshof unseren guten Argumenten nicht verschließen wird”, sagte David McAllister.

Darüber hinaus ging er auf die Verhandlungen zur zukünftigen Struktur-und Kohäsionspolitik der Europäischen Union und auf die Agrarförderung der EU ab 2014 ein.

„Die Bilanz der Landesregierung im Europapolitischen Konzept 2012 kann sich sehen lassen. Sie hat viel getan und viel erreicht – für Europa in Niedersachsen und für Niedersachsen in Europa. … Lassen Sie uns partei- und fraktionsübergreifend gemeinsam dafür sorgen, dass die europäische Idee auch weiterhin ihre Anziehungskraft behält”, appellierte der Ministerpräsident an das hohe Haus.

Lesen Sie mehr

 

Kategorien: 
01 Pressemeldungen

Originalartikel auf der Website der CDU Niedersachsen

Menschenrechte und Sportereignisse sind eng miteinander verzahnt


Die EU-Kommission hat beschlossen der Fußball-Europameisterschaft fern zu bleiben. Auch Mitglieder der Bundesregierung überlegen der EM fern zu bleiben. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

Originalartikel auf der Website der CDU Bundestagsfraktion

Basel III vor Abstimmung im Europaparlament: MIT fordert Fairness für KMU

Kreditinstitute müssen künftig mehr Eigenkapital zur Absicherung ihrer Geschäfte vorhalten. Vor der entscheidenden Abstimmung zum „Basel III Paket“ im Wirtschaftsausschuss des Europarlaments schlägt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Alarm.

Dr. Josef Schlarmann Die Vorschläge der EU-Kommission könnten eine neue Kreditklemme auslösen. Die MIT beruft sich auf Finanzstudien, wonach die Basel III Vorgaben die Kapitalanforderungen für das Kreditgeschäft im Mittelstand um mindestens 30 % zu hoch angesetzt haben. Derzeit dürften Banken mit 1 Euro haftendem Eigenkapital noch eine Kreditzusage von 12,50 Euro machen, mit Basel III nur noch von 9,50 Euro, kritisiert die Mittelstandsvereinigung. Deutlich steigende Kreditkosten seien so vorprogrammiert.

Mit einem Brandbrief wenden sich die Vorsitzenden der MIT-Europakommission Josef Schlarmann (MIT-Bundesvorsitzender) und Markus Pieper (CDU-Europaabgeordneter) an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament und an die deutsche Bundesregierung. Die MIT fordert, bei den neuen Eigenkapitalvorgaben das Risikogewicht von Unternehmenskrediten deutlich zu senken. Außerdem müssten mehr KMU-Kredite dem weniger aufwändigen Mengengeschäft zugeordnet werden. Dies würde Unternehmensfinanzierungen erleichtern und zudem den Kreditinstituten einen Anreiz geben, weniger auf risikoreichere Handelsgeschäfte und mehr auf das traditionelle Kreditgeschäft zu setzen. Die Bindung des Bankensektors zur Realwirtschaft würde wieder enger. Wenn während der Finanzkrise 2/3 der Nettoverluste im Handelsgeschäft anfielen und dies vor allem bei großen systemrelevanten Instituten, sei es jetzt „nicht fair“, das Kreditgeschäft des Mittelstandes zu erschweren. Weder KMU noch regionale Sparkassen oder Volksbanken hätten die Banken- und Finanzkrise verursacht. Sie dürften jetzt nicht verantwortlich gemacht werden für etwas, was die großen Investmentbanken verursacht hätten, sagt der Europaabgeordnete Pieper.

Die MIT fordert zudem eine europäische Umsetzung von Basel III Vorgaben nur wenn sichergestellt ist, dass globale Wettbewerbsverzerrungen insbesondere gegenüber dem US-amerikanischen Finanzsektor vermieden werden können. „Basel III muss im Gleichschritt mit den USA umgesetzt werden oder gar nicht“, sagt Josef Schlarmann. Die MIT begrüßt die Linie des Berichterstatters im Europäischen Parlament, Othmar Karas MdEP, der „die wesentlichen Anliegen“ der MIT aufgreifen würde. Schlarmann fordert auch die Deutsche Bundesregierung auf, die Anliegen des Mittelstandes im Europäischen Rat offensiv zu verhandeln. „Bislang sind keine mittelstandsfreundlichen deutschen Positionen im Rat erkennbar“, kritisiert der MIT-Bundesvorsitzende die mangelnde Unterstützung aus Berlin.

Veröffentlicht in der Rubrik Pressemitteilungen am Donnerstag, 03. Mai 2012, 12:18 Uhr

Originalartikel auf der Website der CDU Mittelstans- und Wirtschaftsvereinigung

Kritik an Ukraine wächst vor Fußball-EM

Fünf Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft gerät das autoritäre Regime in der Ukraine immer stärker unter Druck. Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat sich auch Umweltminister Röttgen offen dagegen ausgesprochen, dass deutsche Politiker die Veranstaltung besuchen. Anderen Politikern reicht selbst diese Maßnahme nicht.

MIT Presse http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-ukraine-waechst-vor-fussball-em-erstes-regierungsmitglied-fordert-teilnahmeboykott-1.1345122

Veröffentlicht in der Rubrik News-Ticker am Montag, 30. April 2012, 09:03 Uhr

Originalartikel auf der Website der CDU Mittelstans- und Wirtschaftsvereinigung

Koalition stärkt Kulturförderung nach Bundesvertriebenengesetz


Das Bundeskabinett hat kürzlich den vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorgelegten Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2009 und 2010 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig:

Originalartikel auf der Website der CDU Bundestagsfraktion

Entgegnung zum Leserbrief „Kandidat soll Farbe bekennen“


Zum Leserbrief in der Kölnischen Rundschau vom 16.04.2012 „Kandidat soll Farbe bekennen“:
Die CDU hat sich personell einvernehmlich aufgestellt und damit ihre Innenstruktur klar geregelt. Mit Karl-Josef Laumann und  Armin Laschet hat die Partei ein starkes Fraktionsführungsteam.
In diesem Landtagswahlkampf geht es um die Zukunft der Bürger und die Zukunft unseres Landes. Es geht um eine solide Haushaltspolitik aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.  Es geht um klare politische Inhalte und Ziele und eine sachliche Auseinandersetzung. Norbert Röttgen wird als Ministerpräsident unser Land kompetent nach vorne bringen. Sollten die Wähler anders entscheiden, hat die NRW-CDU weiterhin ein führendes Mitglied in der Bundesregierung, was unserem Land und der NRW-CDU schon jetzt gut tut. Sparen wir uns das stetige Suggerieren des Verlierens durch eine sinnlose Diskussion.

Originalartikel auf der Website von Dr. Martin Schoser

1 2 3 … 24  Scroll to top