Zur Übernahme ihrer Patenschaft für Julia Timoschenko, der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin und derzeitigen Oppositionsführerin, im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
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Volker Kauder ist optimistisch: Schwarz-Gelb werde nach den Landtagswahlen besser funktionieren, weil die FDP keine Existenzängste mehr zu haben braucht. Das gilt auch für Norbert Röttgen – wenn er sich ab jetzt anstrengt.
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Am 15. Mai 2012 begehen wir den Internationalen Tag der Familie. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vorgeschlagen, einen deutsch-türkischen Jugendaustausch nach dem Vorbild ähnlicher Institutionen wie zwischen Deutschland und Frankreich oder Polen einzurichten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
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8.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)zum Antrag DIE LINKE.Die Abgeltungssteuer abschaffen – Kapitalerträge wie Löhne besteuern- Drs 17/4878, 17/7666 -b) Beratung Antrag DIE LINKE.Steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen einschränken- Drs 17/9552 -c) Beratung Antrag DIE LINKE.Gerechtere Verteilung durch eine 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommensmillionäre- Drs 17/9525 -
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Das Statistische Bundesamt hat am Dienstag neue Quartalszahlen zum wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland vorgelegt. Dazu sowie zum Antrittsbesuch des neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:
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6.) Beratung Antrag SPDIndividuelle Gesundheitsleistungen eindämmen- Drs 17/9061 -
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3.) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerinzum G 8-Gipfel am 18./19. Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel am 20./21. Mai 2012 in Chicago
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Auch am vergangenen Wochenende kam es zu Ausschreitungen rund um Aktionen von Salafisten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
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