CDU-Fraktion

Thümler: NDR-Umfrage methodisch höchst fragwürdig

Hannover. „Die Platzierung einer solchen Umfrage im unmittelbaren Stimmungssog der Wahlen eines Nachbarlandes, mit ganz anderen politischen Rahmenbedingungen, ist methodisch höchst fragwürdig”, sagte Björn Thümler, Vorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, heute anlässlich des aktuellen Niedersachsentrends, den Infratest dimap Anfang der Woche im Auftrag des NDR durchgeführt hat. „Die Situation in Nordrhein-Westfalen ist mit der in Niedersachsen nicht vergleichbar.” Die Aussagekraft der Umfrage sei daher gleich null. „Wir haben mit David McAllister einen sehr beliebten Ministerpräsidenten und sind in allen anderen Erhebungen nach wie vor die stärkste Partei in Niedersachsen”, betonte Thümler.

 

Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de

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01 Pressemeldungen

Originalartikel auf der Website der CDU Niedersachsen

CDU-Fraktion trauert um Norbert Burger

Mit großer Betroffenheit hat die CDU-Fraktion die Nachricht vom Tod Dr. h. c. Norbert Burgers aufgenommen. Der frühere Oberbürgermeister und Ehrenbürger der Stadt Köln verstarb heute, am 16. Mai, nach schwerer Krankheit.

Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Norbert Burger und ich haben lange Jahre vertrauensvoll in unterschiedlichen Funktionen zusammengearbeitet. Uns verband eine freundschaftliche Beziehung und sein Tod macht mich sehr traurig.“ Granitzka betont, Köln habe mit Norbert Burger einen jener großen Politiker verloren, die eine Stadt durch ihr Wirken nachhaltig geprägt hätten. „Aber Norbert Burgers Wirkungskreis beschränkte sich nicht auf Köln. So hat er sich unter anderem sein Leben lang für eine Aussöhnung zwischen Israel und Palästina eingesetzt und hier viel bewirkt.“

Winrich Granitzka spricht der Familie des Verstorbenen sein Beileid aus und versichert, die CDU-Fraktion werde Norbert Burger stets ein ehrendes Andenken bewahren.

gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer

Originalartikel auf der Website der CDU Köln

CDU-Fraktion veröffentlicht Newsletter Nr. 5 (Mai 2012)

Am 15. Mai 2012 hat die CDU-Fraktion erneut den Newsletter "Fraktion im Fokus" veröffentlicht.

Themen dieser Ausgabe sind u.a. die Wahl des neuen Dezernenten für Planen und Bauen und die "Aktuelle Stunde" zum Kölner Kultur-Chaos.

Den kompletten Newsletter finden Sie unter dem Button "Fraktion im Fokus". Wenn Sie den Newsletter dauerhaft per Mail erhalten möchten, können Sie sich unter dem Button "Anmeldung E-Mail-Newsletter" eintragen. Beide Buttons finden Sie auf der rechten Seite der Webseite.

Weitere Themen der aktuellen Ausgabe:
Tatort Köln – Mehr Polizisten sollen Köln sicherer machen, Wer soll das bezahlen? – CDU gegen Erweiterung des Bürgerzentrums Vingst, Resolution: Ausbau des Eisenbahnknotenpunkts beschleunigen!, Änderungsantrag: CDU-Fraktion fordert schnelle und einfache Bau- und Vergabeprozesse.

Foto: Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka mit Franz-Josef Höing, neuer Dezernent für Planen und Bauen der Stadt Köln und Oberbürgermeister Jürgen Roters (v.l.)

Originalartikel auf der Website der CDU Köln

Gottfried Milde: "Neuordnung des Länderfinanzausgleichs dringend notwendig"


Die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches ist dringend notwendig und im Sinne der hessischen Bürger. Der Umstand, dass seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen immer die gleichen Länder als Einzahler fungieren und dass mit Bayern nur ein einziges Land den Weg vom Nehmerland zum dauerhaften Geberland gefunden hat, verdeutlicht die Unzulänglichkeit des bestehenden Systems, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Länderfinanzausgleich.
 
Der LFA in seiner jetzigen Form werde seinem Auftrag gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen nicht gerecht. Gemessen an den Steuereinnahmen pro Kopf, falle das Land Hessen nach Abfluss aller Ausgleichszahlungen von den vordersten Rängen auf den letzten Platz in Deutschland zurück. Seit 1999 haben wir als Land Hessen knapp 10 Milliarden Euro mehr in den…

Originalartikel auf der Website der CDU Hessen

Bettina M. Wiesmann: "Hessen ist Familienland"


Familien bilden das Fundament unserer Gesellschaft. Wir wollen sie dabei unterstützen, ihr gemeinsames Leben nach ihren Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Nicht nur am internationalen Familientag gehören die Familien in den Mittelpunkt, gleichwohl ist dieser Tag ein besonderer Anlass, ihre tragende Rolle für die Gemeinschaft noch mehr hervorzuheben und allen zu danken, die wertvolle Familienarbeit leisten, betonte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Bettina M. Wiesmann, anlässlich des Internationalen Familientages.

Wahlfreiheit, Solidarität und Leistungsgerechtigkeit ständen im Mittelpunkt der Familienpolitik der CDU-Landtagsfraktion. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land jeden möglichen Spielraum geben, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen und selbst zu gestalten. Unsere Gesellschaft profitiert enorm von der bedingungslosen Zuwendung, der erzieherischen…

Originalartikel auf der Website der CDU Hessen

Ralf-Norbert Bartelt: "Wirtschaftliche Stärke Hessens kommt Menschen zugute"


Die wirtschaftliche Stärke Hessens kommt den Menschen zugute. Noch nie seit dem Bestehen des Landes war die Zahl der Erwerbstätigen so hoch wie derzeit. Das höchste Wirtschaftswachstum und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren sind Beweise unserer erfolgreichen Arbeit. Die Armutsgefährdung ist in den letzten Jahren deutlich gesunken und die hessische Bevölkerung liegt bei der Wohlstandsposition im Vergleich mit den anderen Bundesländern deutlich höher. Das zeigt, Hessen geht es gut. Und der beste Schutz vor Armut ist ein gesichertes Einkommen. Dies wird auch durch die Arbeitslosenquote von 5,8 Prozent bestätigt, die unter der gesamtdeutschen Quote liegt, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich der Vorstellung des ersten Hessischen Landessozialberichtes.

Der Landessozialbericht berücksichtigt insbesondere die Lebenslagen von Familien, Kindern…

Originalartikel auf der Website der CDU Hessen

Kölner Schulen und Kindertagesstätten schmutzig wie eh und je?

CDU fragt nach, ob die zugesagte Aufstockung des Reinigungsetats erfolgt ist

Es gibt kaum einen Kindergarten oder eine Schule in Köln, die nicht regelmäßig die Eltern auffordert, sich zu gemeinsamen Putzaktionen einzufinden. Dennoch ist der Reinigungszustand der meisten Einrichtungen beklagenswert.

Die CDU-Fraktion hatte daher im Dezember 2011 beantragt, den Reinigungsetat um 2 Millionen Euro aufzustocken. Rot-Grün lehnte den Antrag ab, Stadtdirektor Guido Kahlen sagte aber immerhin zu, zusätzlich 1,5 Millionen Euro für die Reinigung städtischer Schulen und Kindertagesstätten bereitzustellen. Die CDU-Fraktion vermutet, dass er dieses Versprechen bis dato nicht eingelöst hat. „Unsere Kinder spielen und lernen in Räumen, die oftmals so schmutzig sind, dass sich die Verantwortlichen dafür schämen sollten. Doch statt endlich aktiv zu werden, scheint sich der Stadtdirektor im Nichtstun zu üben“, kritisiert Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Er kündigt an: „Wir werden in der morgigen Ratssitzung nachfragen, ob die Zusetzung des Mehrbetrags zwischenzeitlich realisiert wurde. Weiterhin wollen wir erfahren, welcher Reinigungsstandard bei der anstehenden Vertragsvergabe zugrunde gelegt wird.“

Granitzka betont, Kinder und Jugendliche bräuchten für ihre Entwicklung ein sauberes, hygienisches und ordentliches Lern- beziehungsweise Betreuungsumfeld. Dafür setze sich die CDU-Fraktion weiterhin mit aller Vehemenz ein.

Hier finden Sie die Anfrage der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 15. Mai 2012.

gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer

Foto: IGS Holweide

Originalartikel auf der Website der CDU Köln

Kritik: „Geschäftsprozess-Optimierungs-Vorlage“ verfehlt ihr Ziel

CDU fordert effiziente Vorschläge statt weitere Ansätze zur Bürokratisierung

Für die Sitzung des Rates am 15. Mai 2012 hat die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zur Beschleunigung der städtischen Bauprojekte und Vergabeprozesse gestellt. „Die von Stadtdirektor Guido Kahlen vorgelegte ‚Beschleunigungsvorlage’ verdient nicht ihren Namen und erfüllt in keiner Weise die Erwartungen an modernes Verwaltungshandeln“, kritisiert Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Er führt aus: „Statt Verfahren zu straffen, Kompetenzen und damit Eigenverantwortung zu stärken und somit für schnelle, einfache und transparente Entscheidungen zu sorgen, wirken die Vorschläge wie ein weiterer Ansatz zur Bürokratisierung.“

Birgit Gordes, CDU-Ratsmitglied und Vorsitzende des Bauausschusses, nennt die wesentlichen Forderungen der CDU-Fraktion: „Die Beteiligung der politischen Gremien muss auf das notwendige Maß reduziert werden. Durch die dauerhafte Anhebung und Vereinheitlichung von Wertgrenzen und die Konzentration von Entscheidungskompetenzen muss auch der Verwaltungsaufwand deutlich herabgesetzt werden. Vor allem aber muss das Personal in der Fachverwaltung von unnötigen Aufgaben entlastet und darauf geachtet werden, benötigte Personalressourcen langfristig adäquat aufzubauen.“

Die CDU-Fraktion fordert zudem, die Landesregierung solle die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II eingeführten Verfahrenserleichterungen aufrecht erhalten und die heraufgesetzten Wertgrenzen für die Wahl der Vergabeart dauerhaft einführen.

„Der Rat hat es in der Hand, dafür zu sorgen, dass viele Bauvorhaben in unserer Stadt deutlich an Fahrt gewinnen“, erklärt Gordes und ergänzt: „Dadurch lässt sich auch eine Menge Geld sparen. Das sind gewichtige Argumente für eine breite politische Unterstützung unseres Änderungsantrags!“

gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer

Foto: Ratsmitglied Birgit Gordes

Originalartikel auf der Website der CDU Köln

„Lebenswerte Stadt – Natur und städtisches Leben ohne Widerspruch“

CDU-Fraktion erfragt mögliche Teilnahme am städtebaulichen Wettbewerb

In der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (14. Mai 2012) stellt die CDU-Fraktion einige Anfragen zum städtebaulichen Wettbewerb „Lebenswerte Stadt – Natur und städtisches Leben ohne Widerspruch“.

Die CDU-Fraktion möchte erfahren, ob der Verwaltung der Wettbewerb überhaupt bekannt ist. Außerdem erfragt die Fraktion, ob die Stadt Köln eine Teilnahme am Wettbewerb als sinnvoll erachtet und welche Projekte sich aus stadtentwicklungspolitischer Sicht für eine Teilnahme eignen würden.

Die CDU-Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn die Stadt Köln an diesem Wettbewerb teilnehmen würde.

Die Deutsche Umwelthilfe und die Stiftung "Lebendige Stadt" rufen die Städte und Gemeinden auf zur Teilnahme am Wettbewerb "Lebenswerte Stadt – Natur und städtisches Leben ohne Widerspruch". Die Initiatoren suchen kreative Stadtentwicklungsprojekte, die städtisches Grün fördern und dabei die Bevölkerung aktiv einbeziehen.

Es werden insgesamt sechs Siegerprojekte ausgewählt und im Rahmen eines Fachkongresses im Mai 2013 ausgezeichnet. Die Stiftung hat den Gesamtpreis mit 30.000 € dotiert, wobei der Gesamtsieger ein Preisgeld von 15.000 € und die übrigen Gewinner je 3.000 € erhalten. Weitere Informationen sind auf der Homepage www.duh.de/lebenswertestadt.html verfügbar.

Hier finden Sie die Anfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 14. Mai 2012.

gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer

Foto: Blick vom Rheinpark auf den Kölner Dom

Originalartikel auf der Website der CDU Köln

CDU beantragt aktuelle Stunde zum Kölner Opern-Chaos

Antrag zum nächsten Rat am 15.05.2012

Die CDU-Fraktion hat für die nächste Ratsitzung am 15.05.2012 eine aktuelle Stunde beantragt, in der über das katastrophale Handeln des Oberbürgermeisters bzgl. der Oper und dessen langfristige Folgen für Köln gesprochen werden soll.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion erläutert den Antrag seiner Fraktion nicht ohne Aufgenzwinkern: „Auch wir wollten eine Oper in Köln, die überregionale Beachtung findet. Wir hätten es allerdings besser gefunden, diese Beachtung mit grandiosen Kritiken für gelungene Inszenierungen zu finden, anstatt mit Spott und Häme für ein weiteres blamables Trauerspiel.“

Auch Dr. Elster, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, ist fassungslos: „Der Oberbürgermeister und die Rot/Grüne Ratsmehrheit sind dabei, die Kultur in Köln in die Bedeutungslosigkeit zu führen; fahrlässig und planlos – ein Drama, leider überaus schlecht inszeniert.“

Hier finden Sie den Antrag der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 15. Mai 2012.

gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer

Foto: Ratsmitglied Dr. Ralph Elster, Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka (v.l.)

Originalartikel auf der Website der CDU Köln

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