CDU-Landtagsfraktion

Peter Seyffardt: "Physikalisch-Chemisches Institut der Universität Gießen betreibt Forschung auf internationalem Spitzenniveau"


Die CDU-Landtagsabgeordneten Peter Seyffardt, Klaus Dietz und Dr. Norbert Herr
besuchten das Physikalisch-Chemische Institut der Justus-Liebig-Universität in Gießen.

Peter Seyffardt, Sprecher für Elektromobilität der CDU-Landtagsfraktion, betonte: In Gießen wird Grundlagenforschung auf internationalem Spitzenniveau betrieben. Energiespeicherung ist eine zentrale Frage, die für die Zukunft gelöst werden muss. Wir können stolz darauf sein, in Hessen ein so herausragendes Forschungsinstitut zu haben, das für diesen Bereich nach neuen Lösungen sucht. Auch für den Erfolg der Elektromobilität ist effiziente Energiespeicherung maßgeblich. 

Peter Seyffardt betonte, dass der Ausbau der Elektromobilität für die CDU von zentraler Bedeutung bleibt. Elektromobilität sei keine Zukunftsvision, sondern bereits heute funktional, wenn die Rahmenbedingungen passen. Daher seien Investitionen in Forschung…

Originalartikel auf der Website der CDU Hessen

Hans-Jürgen Irmer: "Praxissemester trägt dem Anliegen angehender Lehramtsstudenten nach Reform der Lehrerbildung Rechnung"


Als sachlich unbegründete Kritik, die den berechtigten Interessen angehender Lehramtsstudenten leider in keiner Weise gerecht wird, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, die Ausführungen des Hessischen Philologenverbandes und des hessischen Landesverbandes der Bundesvereinigung der Oberstudiendirektoren zur beabsichtigten Einführung eines Praxissemesters in die erste Phase der Lehrerausbildung.

In einer von breiter Unterstützung mitgetragenen parlamentarischen Initiative haben CDU, FDP und Grüne in einem gemeinsamen Antrag die Einführung des Praxissemesters beschlossen. Während des Praxissemesters befinden sich die Lehramtsstudenten weitgehend fünf Tage in der Woche für ein halbes Jahr im realen Schulbetrieb und können Schule hautnah erleben, so der CDU-Bildungsexperte.

Das Praxissemester ist eine logische und folgerichtige…

Originalartikel auf der Website der CDU Hessen

Christine Schneider/Horst Gies: Keine Schnellschüsse zu Lasten unserer Winzer


Zu den Überlegungen von Weinbauministerin Höfken zur Einführung zusätzlicher Kontrollen bei der Erzeugung von Eiswein erklären die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag, Christine Schneider, und der weinbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Horst Gies:

„Die Erzeugung von Eiswein ist extrem wetterabhängig und deshalb immer mit einem besonderen Risiko verbunden. Das weiß jeder Winzer. Es gibt klare gesetzliche Regelungen, die das Qualitätsprodukt Eiswein und den Verbraucher schützen. Dass nach Angaben der Landesregierung über 90 Prozent des geernteten Eisweins den gesetzlichen Mindestanforderungen nicht genügen, ist allerdings außergewöhnlich."
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(Fraktion Nr.91/2012 – 08.05.2012)

Originalartikel auf der Website der CDU Rheinlandpfalz

Statt Täterschutz: Mehr Gedanken um die Opfer machen!

Björn Thümler MdL

Björn Thümler MdL

Entschädigungszahlungen an ehemalige Sicherungsverwahrte hält der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler MdL, für ein bedenkliches Signal. Stattdessen empfiehlt er in einem heute in der Nordwestzeitung erschienenen Interview, den Schutz und die Betreuung der Opfer in den Mittelpunkt zu stellen. Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen.

Herr Thümler, was halten Sie von den Entschädigungszahlungen, die ein Gericht in Baden-Württemberg jetzt ehemaligen Sicherungsverwahrten zugesprochen hat?

Thümler: Ich halte die Entscheidung für ein bedenkliches Signal. In Deutschland machen wir uns sehr viele Gedanken um die Täter – wir wären aber sehr gut beraten, wenn wir uns mehr Gedanken um die Opfer machen würden. Der Täter sitzt seine Strafe einfach ab. Wer aber Opfer einer Gewalttat oder eines Sexualdeliktes ist, der hat wirklich schwer daran zu tragen, manchmal ein Leben lang.

Was könnte man Ihrer Meinung nach tun, um das zu ändern?

Thümler: Der Täterschutz darf nicht ausufern. Ich finde, dass wir bei der Diskussion um Hafterleichterungen für Sexual- und Gewaltverbrecher – wie etwa Freigänge – die Liberalität ein Stück weit überdehnen. Man weiß nicht genau, was in diesen Leuten vorgeht. Auch die psychologische Betreuung hilft nur teilweise, das sieht man ja an den Rückfallquoten. Und jeder Schwerverbrecher, der im Anschluss wieder eine Gewalttat begeht, produziert ein neues Opfer. Daran muss auch der Staat denken, um die Bevölkerung besser zu schützen.

Also sind die Entschädigungszahlungen für die Täter nicht gerechtfertigt gewesen?

Thümler: Ich möchte keine Richterschelte betreiben. Eine andere Instanz sollte aber noch einmal darüber nachdenken, ob das so richtig ist. Man muss aufpassen, dass die Täter nicht zu Opfern umdeklariert werden.

Haben Sie einen konkreten Vorschlag, um das Problem zu lösen?

Thümler: Viele Opfer werden sich jetzt zu Recht fragen: Welche Entschädigung habe ich eigentlich erhalten? Die Täter sind oft nicht in der Lage, Schmerzensgeld zu zahlen. Die Opfer müssen teilweise jahrelang ihren Forderungen hinterher rennen. Deshalb müssen wir schon in den Strafprozessen dafür sorgen, dass den Opfern Schmerzensgeldzahlungen zuerkannt werden. Man sollte außerdem darüber nachdenken, ob den Opfern nicht effektiv dadurch geholfen werden kann, dass der Staat bei ihrer Entschädigung in Vorleistung tritt und ihnen damit die meist mühsame Vollstreckung ihrer Ansprüche gegen den Täter abnimmt.‬

Das Interview ist erschienen in der Nordwest-Zeitung am 30.04.2012 und wurde geführt von Marco Seng:

http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/NWZ/Artikel/2855779/Opfer-von-Straftaten-besser-entsch%E4digen.html

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01 Pressemeldungen

Originalartikel auf der Website der CDU Niedersachsen

Bettina Dickes: Hoher Unterrichtsausfall für Rheinland-Pfälzer bildungspolitisches Problemthema Nr. 1


Durch eine neue Allensbach-Bildungsstudie sieht sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Bettina Dickes, in ihrer langjährigen Kritik am viel zu hohen Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz bestätigt. Die aktuelle Allensbach-Studie „Lehre(r) in Zeiten der Bildungspanik“ zeige, dass das Thema Unterrichtsausfall von den Menschen in Rheinland-Pfalz wie in keinem anderen Bundesland als vordringliches bildungspolitisches Problem betrachtet wird. Daraus müsse die Landesregierung endlich Konsequenzen ziehen:

„Der Rekord-Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz gefährdet in hohem Maße die Bildungschancen unserer Kinder. Alle Diskussionen über individuelle Förderung und Aufstiegsorientierung werden zur Makulatur, wenn in einem solch hohen Maß wie in Rheinland-Pfalz der Unterricht ausfällt."
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(Fraktion Nr.84/2012 – 25.04.2012)

Originalartikel auf der Website der CDU Rheinlandpfalz

Hans-Josef Bracht/Christian Baldauf: Viel Selbstlob, kaum Fortschritt


Zu den heute von Ministerpräsident Beck und Wirtschaftsministerin Lemke vorgestellten Ergebnissen der Klausurtagung der Landesregierung mit dem Schwerpunkt Energiewende erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Ergebnisse dieser Klausurtagung sind enttäuschend. Offensichtlich war der rot/grüne Ministerrat durch die aktuelle Nürburgring-Berichterstattung der WirtschaftsWoche gelähmt. So gut wie nichts haben wir heute aber darüber erfahren, wie die Energiewende in Rheinland-Pfalz ganz konkret umgesetzt werden soll.
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(Fraktion Nr.79/2012 – 23.04.2012)

Originalartikel auf der Website der CDU Rheinlandpfalz

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