Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie ein zu einem Pressestatement mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier.
Originalartikel auf der Website der CDU Bundestagsfraktion
Erster Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier MdB zu Gast in Lindenthal
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier MdB, war zur Unterstützung des NRW-Landtagswahlkampfes und des CDU-Kandidaten für den Stadtbezirk Lindenthal, Dr. Martin Schoser, nach Klettenberg gekommen. „Wie gefragt eine moderne Bürgerbeteiligung ist sehen wir an dem starken Engagement der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Initiativen gegen die geplante Ansiedlung des Großmarkts hier im Bezirk Lindenthal. Die Bürger wollen besser und früher informiert werden, sie wollen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen Das wollen wir ermöglichen, denn moderne Bürgerbeteiligung ist Gaspedal statt Bremse“, so Schoser in seiner Begrüßung. Im Rahmen seines Vortrags `Vom Wutbürger zum Mutbürger – Für mehr Bürgerbeteiligung` ging Altmaier auch auf das Positionspapier der CDU Nordrhein-Westfalens ein. Wenn mit einer CDU-geführten Landesregierung zukünftig durch die geplante Senkung des Quorums auf fünf Prozent Volksbegehren erleichtert und parallele Beteiligungsverfahren bei infrastrukturellen Großprojekten eingeführt würden, sei dies auch ein Signal an die Bundespolitik. Eine wichtige Rolle spielten dabei auch die Möglichkeiten der Neuen Medien. Hier berichtete er von seinen vielfältigen Erfahrungen, etwa beim Twittern. In der anschließenden Diskussion im Hildegard von Bingen-Gymnasium in Klettenberg kamen dann auch die Themen Kinderbetreuung und Europapolitik zur Sprache.
Foto: Peter Altmaier MdB (Bildmitte) mit Dr. Martin Schoser, Dr. Michael Paul MdB, CDU-Vorsitzendem Bernd Petelkau, Ratsmitglied Cornelia Herbers-Rauhut, CDU-Vorstandsmitglied Ursula Lier und Mitgliedern von RCDS und Junger Union Lindenthal.
Originalartikel auf der Website der CDU Köln
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier MdB, war zur Unterstützung des NRW-Landtagswahlkampfes und des CDU-Kandidaten für den Stadtbezirk Lindenthal, Dr. Martin Schoser, nach Klettenberg gekommen. „Wie gefragt eine moderne Bürgerbeteiligung ist sehen wir an dem starken Engagement der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Initiativen gegen die geplante Ansiedlung des Großmarkts hier im Bezirk Lindenthal. Die Bürger wollen besser und früher informiert werden, sie wollen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen Das wollen wir ermöglichen, denn moderne Bürgerbeteiligung ist Gaspedal statt Bremse“, so Schoser in seiner Begrüßung.
Originalartikel auf der Website von Dr. Martin Schoser
3.a) Erste Beratung BundesregierungNeuausrichtung der Pflegeversicherung- Drs 17/9369 -b) Beratung Antrag DIE LINKE.Pflege wirklich neu ausrichten – Ein Leben in Würde ermöglichen- Drs 17/9393 -c) Beratung BeschlEmpf u Ber (14. A)zum Antrag SPDNeuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen – Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen- Drs 17/2480, 17/7082 -
Originalartikel auf der Website der CDU Bundestagsfraktion
3.a) Erste Beratung BundesregierungNeuausrichtung der Pflegeversicherung- Drs 17/9369 -b) Beratung Antrag DIE LINKE.Pflege wirklich neu ausrichten – Ein Leben in Würde ermöglichen- Drs 17/9393 -c) Beratung BeschlEmpf u Ber (14. A)zum Antrag SPDNeuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen – Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen- Drs 17/2480, 17/7082 -
Originalartikel auf der Website der CDU Bundestagsfraktion
3.a) Erste Beratung BundesregierungNeuausrichtung der Pflegeversicherung- Drs 17/9369 -b) Beratung Antrag DIE LINKE.Pflege wirklich neu ausrichten – Ein Leben in Würde ermöglichen- Drs 17/9393 -c) Beratung BeschlEmpf u Ber (14. A)zum Antrag SPDNeuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen – Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen- Drs 17/2480, 17/7082 -
Originalartikel auf der Website der CDU Bundestagsfraktion
„Froh und dankbar, dass wir dich haben – wir würden uns wünschen, wenn du uns noch eine weitere Wahlperiode als Rathauschef erhalten bleibst!“ Mit diesen Worten machten der Erste Stadtrat Harald Bartel und Stadtverordnetenvorsteher Manfred Schaaf deutlich, dass für Hessens dienstältesten Bürgermeister die 7. Amtsperiode mehr als nur in Reichweite ist. Der Jubilar sagte dazu selber nichts, erklärte aber, dass er Weichen für die Zukunft gestellt habe. In zahlreichen Ansprachen wurde deutlich, wie sehr Ulrich Künz mit der Kommunalpolitik, seiner Stadt Kirtorf und dem Vogelsbergkreis verbunden ist.
Seine Ehefrau Helga brachte es auf den Punkt, mit einem Zwischenruf stellte sie fest: „ich bekomme ihn kaum noch mit in den Urlaub!“
Zur Feierstunde in kleiner Runde begrüßte Stadtverordnetenvorsteher Manfred Schaaf – und stellte fest, dass er 5 Jahre mehr an Kommunalpolitik „auf dem Buckel“ habe. Den „Jüngling mit den blonden Haaren“ habe man im Jahr 1977 gewählt und er hat seine Sache mehr als nur gut gemacht. Der Erste Stadtrat Harald Bartel zeigte zahlreiche Maßnahmen auf, die Ulrich Künz nicht nur andiskutierte, sondern umsetzte. Er ist „Ideengeber“ und hat eine „eigene kreative Freiheit“ in der Umsetzung von Kommunalpolitik zum Wohle der Gemeinschaft entwickelt. Bis auf die erste Wahl im Jahr 1977 hat es nie einen Gegenkandidaten geben, Ulrich Künz ist bei den Menschen erfolgreich, dies zeigen die Wahlergebnisse von bis zu 90 Prozent. Das zeugt von Anerkennung und Respekt für die Arbeit von Bürgermeister Ulrich Künz. „Ulrich Künz ist ein Mann der klaren Worte, er sagt was Sache ist, seine Worte haben in Kollegen-Kreisen Gewicht. Mit diesen Worten überbrachte der Grebenauer Bürgermeister Jürgen Ackermann die besten Wünsche der Vogelsberger Amtskolleginnen und Amtskollegen. Man arbeite seit 21 Jahren vertrauensvoll zusammen.
Paul Weimann, Bürgermeister von Oestrich-Winkel und Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, verlieh Ulrich Künz die Ehrenurkunde. Auf eine Frage des Stadtverordnetenvorstehers Manfred Schaaf, antwortete er „es stimmt, Ulrich Künz ist der dienstälteste Bürgermeister Hessens“. Weiter sagte er, dass sich Künz in der 6. Amtsperiode befinde und die 7. wohl eingeläutet werde. In Zukunft muss der Entwicklung des ländlichen Raumes seitens des kommunalen Spitzenverbandes ein besonderes Augenmerk beigemessen werden. Beendet werden müsse, das „Ungleichgewicht“ in der Finanzierung der hessischen Gemeinden über den Kommunalen Finanzausgleich, so Weimann. 106 der 404 Mitgliedsgemeinden müssen sich schon unter den Schutzschirm des Landes Hessen begeben, sonst könnten sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Auch wenn das Land 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe, sind die finanziellen Probleme der hessischen Städte und Gemeinden für die Zukunft nicht gelöst. Wir brauchen eine Umverteilung im Kommunalen Finanzausgleich zugunsten des ländlichen Raumes, sonst ist die kommunale Selbstverwaltung infrage gestellt. Man sei sich über die Parteigrenzen hinweg einig, doch liegen noch keine Lösungen auf dem Tisch. Die „Speckgürtelgemeinden“ im Bereich des Rhein-Main-Gebietes oder im Bereich Fulda und Kassel werden durch eine Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nicht profitieren. Wenn die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nicht gelingt, geht es nur noch mit einem Sonderprogramm für den ländlichen Raum. Bürgermeister Ulrich Künz hat sich 35 Jahre geradezu der Förderung des ländlichen Raumes verschrieben. Er hat Zeichen gesetzt und war schon „grüner als DIE GRÜNEN“ als er in seiner Gemeinde der Windkraft einen Standort gab. Bürgermeister Ulrich Künz zeichnen Gradlinigkeit aus, seine Ehefrau die Ihn nachhaltig unterstützt, gibt ihm „festen Halt“. Weiter zählte Paul Weimann die zahlreichen politischen Ämter auf, die Bürgermeister Ulrich Künz innehat.
Marlis Rechmann, Ortsvorsteherin des Ortsteiles Lehrbach, dankte Bürgermeister Künz im Namen der Ortsvorsteher für die gute Zusammenarbeit. „Für die Ortsteile hat er immer ein offenes Ohr, auch wenn man oft denkt, dass der Bürgermeister bei Unterredungen überhaupt nicht zuhört. Doch dann muss man nach einigen Tagen feststellen, dass er sehr wohl zugehört hat und das Problem gelöst wurde. Das ist Ulrich Künz!“ meinte Marlis Rechmann. Weiter erklärte sie, dass in der Kommune Kirtorf alles ineinander funktioniert, ein guter Bürgermeister, eine gute Verwaltung und eine gute Zusammenarbeit in den Gremien, das macht den Erfolg in Kirtorf aus. „Bis andere Kommunen alles zwei, dreimal hin und her diskutiert haben, ist in Kirtorf bereits geplant, finanziert und gebaut worden!“ stellte Ortsvorsteherin Marlis Rechmann abschließend fest.
An der Feier nahmen alle Mitglieder des Magistrates, die Ortsvorsteher, die Fraktionsvorsitzenden und die langjährigen „politischen Wegbegleiter“ von Ulrich Künz teil. Bürgermeister Künz bedankte sich zum Schluss für die über die Parteigrenzen reichende gute Zusammenarbeit in den Gremien. Die Stadt Kirtorf ist im Bereich der klassischen Kommunalverwaltung (ohne Wasser und Abwasser) schuldenfrei, so Künz, der weiter die Hoffnung aussprach, dass für den ländlichen Raum jetzt endlich aus Wiesbaden gehandelt werde – „es ist genug geredet worden!“ 35 Jahre habe ihm die Familie den nötigen Rückhalt gegeben, auch die Ratschläge seiner Frau waren in vielen Fällen richtungsweisend.
Noch in diesem Jahr findet in Kirtorf die Bürgermeisterwahl statt, für Ulrich Künz wäre es die 7. Amtsperiode – als dienstältester Bürgermeister wird er wohl nicht mehr eingeholt.
Originalartikel auf der Website der CDU Vogelsberg
„Froh und dankbar, dass wir dich haben – wir würden uns wünschen, wenn du uns noch eine weitere Wahlperiode als Rathauschef erhalten bleibst!“ Mit diesen Worten machten der Erste Stadtrat Harald Bartel und Stadtverordnetenvorsteher Manfred Schaaf deutlich, dass für Hessens dienstältesten Bürgermeister die 7. Amtsperiode mehr als nur in Reichweite ist. Der Jubilar sagte dazu selber nichts, erklärte aber, dass er Weichen für die Zukunft gestellt habe. In zahlreichen Ansprachen wurde deutlich, wie sehr Ulrich Künz mit der Kommunalpolitik, seiner Stadt Kirtorf und dem Vogelsbergkreis verbunden ist.
Seine Ehefrau Helga brachte es auf den Punkt, mit einem Zwischenruf stellte sie fest: „ich bekomme ihn kaum noch mit in den Urlaub!“
Zur Feierstunde in kleiner Runde begrüßte Stadtverordnetenvorsteher Manfred Schaaf – und stellte fest, dass er 5 Jahre mehr an Kommunalpolitik „auf dem Buckel“ habe. Den „Jüngling mit den blonden Haaren“ habe man im Jahr 1977 gewählt und er hat seine Sache mehr als nur gut gemacht. Der Erste Stadtrat Harald Bartel zeigte zahlreiche Maßnahmen auf, die Ulrich Künz nicht nur andiskutierte, sondern umsetzte. Er ist „Ideengeber“ und hat eine „eigene kreative Freiheit“ in der Umsetzung von Kommunalpolitik zum Wohle der Gemeinschaft entwickelt. Bis auf die erste Wahl im Jahr 1977 hat es nie einen Gegenkandidaten geben, Ulrich Künz ist bei den Menschen erfolgreich, dies zeigen die Wahlergebnisse von bis zu 90 Prozent. Das zeugt von Anerkennung und Respekt für die Arbeit von Bürgermeister Ulrich Künz. „Ulrich Künz ist ein Mann der klaren Worte, er sagt was Sache ist, seine Worte haben in Kollegen-Kreisen Gewicht. Mit diesen Worten überbrachte der Grebenauer Bürgermeister Jürgen Ackermann die besten Wünsche der Vogelsberger Amtskolleginnen und Amtskollegen. Man arbeite seit 21 Jahren vertrauensvoll zusammen.
Paul Weimann, Bürgermeister von Oestrich-Winkel und Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, verlieh Ulrich Künz die Ehrenurkunde. Auf eine Frage des Stadtverordnetenvorstehers Manfred Schaaf, antwortete er „es stimmt, Ulrich Künz ist der dienstälteste Bürgermeister Hessens“. Weiter sagte er, dass sich Künz in der 6. Amtsperiode befinde und die 7. wohl eingeläutet werde. In Zukunft muss der Entwicklung des ländlichen Raumes seitens des kommunalen Spitzenverbandes ein besonderes Augenmerk beigemessen werden. Beendet werden müsse, das „Ungleichgewicht“ in der Finanzierung der hessischen Gemeinden über den Kommunalen Finanzausgleich, so Weimann. 106 der 404 Mitgliedsgemeinden müssen sich schon unter den Schutzschirm des Landes Hessen begeben, sonst könnten sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Auch wenn das Land 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe, sind die finanziellen Probleme der hessischen Städte und Gemeinden für die Zukunft nicht gelöst. Wir brauchen eine Umverteilung im Kommunalen Finanzausgleich zugunsten des ländlichen Raumes, sonst ist die kommunale Selbstverwaltung infrage gestellt. Man sei sich über die Parteigrenzen hinweg einig, doch liegen noch keine Lösungen auf dem Tisch. Die „Speckgürtelgemeinden“ im Bereich des Rhein-Main-Gebietes oder im Bereich Fulda und Kassel werden durch eine Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nicht profitieren. Wenn die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nicht gelingt, geht es nur noch mit einem Sonderprogramm für den ländlichen Raum. Bürgermeister Ulrich Künz hat sich 35 Jahre geradezu der Förderung des ländlichen Raumes verschrieben. Er hat Zeichen gesetzt und war schon „grüner als DIE GRÜNEN“ als er in seiner Gemeinde der Windkraft einen Standort gab. Bürgermeister Ulrich Künz zeichnen Gradlinigkeit aus, seine Ehefrau die Ihn nachhaltig unterstützt, gibt ihm „festen Halt“. Weiter zählte Paul Weimann die zahlreichen politischen Ämter auf, die Bürgermeister Ulrich Künz innehat.
Marlis Rechmann, Ortsvorsteherin des Ortsteiles Lehrbach, dankte Bürgermeister Künz im Namen der Ortsvorsteher für die gute Zusammenarbeit. „Für die Ortsteile hat er immer ein offenes Ohr, auch wenn man oft denkt, dass der Bürgermeister bei Unterredungen überhaupt nicht zuhört. Doch dann muss man nach einigen Tagen feststellen, dass er sehr wohl zugehört hat und das Problem gelöst wurde. Das ist Ulrich Künz!“ meinte Marlis Rechmann. Weiter erklärte sie, dass in der Kommune Kirtorf alles ineinander funktioniert, ein guter Bürgermeister, eine gute Verwaltung und eine gute Zusammenarbeit in den Gremien, das macht den Erfolg in Kirtorf aus. „Bis andere Kommunen alles zwei, dreimal hin und her diskutiert haben, ist in Kirtorf bereits geplant, finanziert und gebaut worden!“ stellte Ortsvorsteherin Marlis Rechmann abschließend fest.
An der Feier nahmen alle Mitglieder des Magistrates, die Ortsvorsteher, die Fraktionsvorsitzenden und die langjährigen „politischen Wegbegleiter“ von Ulrich Künz teil. Bürgermeister Künz bedankte sich zum Schluss für die über die Parteigrenzen reichende gute Zusammenarbeit in den Gremien. Die Stadt Kirtorf ist im Bereich der klassischen Kommunalverwaltung (ohne Wasser und Abwasser) schuldenfrei, so Künz, der weiter die Hoffnung aussprach, dass für den ländlichen Raum jetzt endlich aus Wiesbaden gehandelt werde – „es ist genug geredet worden!“ 35 Jahre habe ihm die Familie den nötigen Rückhalt gegeben, auch die Ratschläge seiner Frau waren in vielen Fällen richtungsweisend.
Noch in diesem Jahr findet in Kirtorf die Bürgermeisterwahl statt, für Ulrich Künz wäre es die 7. Amtsperiode – als dienstältester Bürgermeister wird er wohl nicht mehr eingeholt.
Originalartikel auf der Website der CDU Vogelsberg
VOGELSBERGKREIS. Scharfe Kritik an der Politik der Vogelsberger Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern übten die drei der JU angehörenden Vogelsberger Kreistagsabgeordneten der CDU. Dies geht aus einer Pressemitteilung des JU-Kreisvorstandes zum Jahreswechsel hervor.
„Von Aufbruchstimmung oder gar einer soliden Haushaltsführung kann bei dieser Koalition nicht die Rede sein,“ betonte Dr. Jens Mischak (33, Lauterbach), der gleichzeitig einer der stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden ist. Konkrete politische Vorhaben suche man auch 9 Monate nach der Kommunalwahl bei dieser Koalition vergeblich. Aktivität der Koalitionäre sei immer nur dann zu beobachten, wenn lukrative Posten zu vergeben seien. An erster Stelle sei hier der Plan zur Schaffung der Position eines hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten für die Grünen zu nennen. Dies habe die Grünen-Fraktion bei den Verhandlungen mit SPD und Freien Wählern offenbar zur ultimativen Bedingung für die Bildung und Beibehaltung der Dreierkoalition gemacht, konstatierte Mischak.
Dies unterstrich Michael Ruhl (27, Herbstein), der insbesondere die Widersprüchlichkeit in der Argumentation der Kreiskoalition hervorhob. Einerseits habe Rot-Grün/FW in den Stellenplan für 2012 die Stelle eines hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten hineingeschrieben. Andererseits sei aber unklar, wie die Koalitionäre diese Position überhaupt zu finanzieren gedächten. Im Haushaltsplan habe die Koalition nämlich nicht für entsprechende Mehreinnahmen gesorgt. Ebensowenig sei der Ansatz für Personalausgaben im Haushaltsplan erhöht worden. Das Prinzip der Haushaltsklarheit werde hier in eklatanter Weise verletzt. Der Bürger habe den Eindruck, hier gehe es um nichts als Postenschieberei. Überdies sei die Junge Union im Vogelsbergkreis traditionell der Auffassung, dass die Kreisverwaltung sehr gut auf einen teuren hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten verzichten könne, schloss Ruhl.
Stephan Paule (34, Romrod) ergänzte, bis 2017 werde der hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete, einschließlich anfallender Nebenkosten, rund 1 Million Euro kosten. Dies sei z. B. ein Viertel des Betrages, den man für die Finanzierung einer neuen Schulturnhalle in Lauterbach benötige. Allein das zu zahlende Bruttogehalt (ohne Nebenkosten) belaufe sich auf rund 7 000 Euro monatlich.
Bedenklich seien insbesondere die in sich widersprüchlichen Angaben der Koalitionspartner SPD, Grüne und FW zu diesem Thema. Während die Grünen darauf hinwiesen, dass ihr künftiger hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter durch seine Tätigkeit „einen Mehrwert für die Kreisverwaltung“ erbringen würde, verwiesen die Freien Wähler bei der Gegenfinanzierung auf so genannte „Sperrvermerke“ im Haushalt. „Hier sollen Mittel für die Ausstattung der Kreisverwaltung, für das Hallenbad in Schlitz und für die Ausstattung der Vogelsberger Schulen mit neuen Tafeln gekürzt bzw. gesperrt werden,“ so Paule.
Nach Kritik der CDU, dass hier ein gut dotierter Posten zu Lasten von Verwaltungsmitarbeitern, Schulen und Bürgern geschaffen werde, habe die SPD in der Haushaltsdebatte vehement darauf hingewiesen, dass die Sperrvermerke nicht zur Finanzierung des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten gedacht seien. Vielmehr wären diese Mittel nach eingehender Prüfung durch den entsprechenden Ausschuss wieder freizugeben.
Die JU-Kreistagsabgeordneten waren sich vor dem Hintergrund dieser Aussagen einig, dass die Frage der Finanzierung des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten weiterhin unbeantwortet sei. Offensichtlich sei in jedem Fall die Widersprüchlichkeit der Aussagen der Kreiskoalition.
Der Haushaltsplan der Koalition lasse der Kreisverwaltung lediglich die Wahl zwischen zwei Übeln: Wenn die die Sperrvermerke nicht aufgehoben würden, müssten die Mehrausgaben für den Grünen Ersten Beigeordneten von Schulen, Mitarbeitern und Bürgern getragen werden. Wenn die Kreiskoalition die Sperrvermerke jedoch aufhebe, müsse der Erste Beigeordnete komplett aus den Personalmitteln der Kreisverwaltung bezahlt werden. Dies führe zu Einstellungsstopps sowie zu Beförderungssperren und gefährde Motivation und Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung.
Eindringlich appellierten die jungen CDU-Kreispolitiker daher an SPD und Freie Wähler, den Grünen den Posten des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten nicht zuzugestehen. Sachorientierte Mehrheiten im Kreistag seien auch jenseits grüner Ideologie möglich.
Originalartikel auf der Website der CDU Vogelsberg
7.) Erste Beratung BundesregierungÄnderung des Bürgerlichen Gesetzbuch zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr- Drs 17/7745 -
Originalartikel auf der Website der CDU Bundestagsfraktion