Euro

Hessische MIT begrüßt Initiative der Landesregierung zum Energiesparen im Mittelstand

Die Hessische Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT begrüße die Initiative der Hessischen Landesregierung für Energieberatung im Mittelstand „als wichtigen und sinnvollen Beitrag zur Umsetzung der neuen Energiepolitik“ in Hessen.

Wichtiger Baustein der neuen hessischen Energiepolitik sei auch die Energieeinsparung. Hier seien gerade in kleinen und mittleren Betrieben des Mittelstandes noch viele Möglichkeiten gegeben. Die Hessische Landesregierung fördere deshalb die Energieberatung mit 600.000 EURO für die kommenden drei Jahre. Dabei sollen die mittelständischen Betriebe über die verschiedenen Angebote und Möglichkeiten zum effizienten Energieverbrauch informiert werden 

„Diese Initiative verdient Unterstützung“, erklärte der Landesvorsitzende der Hessischen MIT, Frank Hartmann, in Fulda.

Mit der Energiewende seien viele Fragen verbunden. Gerade Energieeinsparungen führen aber auch zur Kosteneinsparung und damit zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Dies sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze in Hessen.

Deshalb werde der Hessische Mittelstand aufgerufen, die Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen.

Originalartikel auf der Website der CDU Vogelsberg

Gottfried Milde: "Neuordnung des Länderfinanzausgleichs dringend notwendig"


Die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches ist dringend notwendig und im Sinne der hessischen Bürger. Der Umstand, dass seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen immer die gleichen Länder als Einzahler fungieren und dass mit Bayern nur ein einziges Land den Weg vom Nehmerland zum dauerhaften Geberland gefunden hat, verdeutlicht die Unzulänglichkeit des bestehenden Systems, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Länderfinanzausgleich.
 
Der LFA in seiner jetzigen Form werde seinem Auftrag gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen nicht gerecht. Gemessen an den Steuereinnahmen pro Kopf, falle das Land Hessen nach Abfluss aller Ausgleichszahlungen von den vordersten Rängen auf den letzten Platz in Deutschland zurück. Seit 1999 haben wir als Land Hessen knapp 10 Milliarden Euro mehr in den…

Originalartikel auf der Website der CDU Hessen

Kölner Schulen und Kindertagesstätten schmutzig wie eh und je?

CDU fragt nach, ob die zugesagte Aufstockung des Reinigungsetats erfolgt ist

Es gibt kaum einen Kindergarten oder eine Schule in Köln, die nicht regelmäßig die Eltern auffordert, sich zu gemeinsamen Putzaktionen einzufinden. Dennoch ist der Reinigungszustand der meisten Einrichtungen beklagenswert.

Die CDU-Fraktion hatte daher im Dezember 2011 beantragt, den Reinigungsetat um 2 Millionen Euro aufzustocken. Rot-Grün lehnte den Antrag ab, Stadtdirektor Guido Kahlen sagte aber immerhin zu, zusätzlich 1,5 Millionen Euro für die Reinigung städtischer Schulen und Kindertagesstätten bereitzustellen. Die CDU-Fraktion vermutet, dass er dieses Versprechen bis dato nicht eingelöst hat. „Unsere Kinder spielen und lernen in Räumen, die oftmals so schmutzig sind, dass sich die Verantwortlichen dafür schämen sollten. Doch statt endlich aktiv zu werden, scheint sich der Stadtdirektor im Nichtstun zu üben“, kritisiert Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Er kündigt an: „Wir werden in der morgigen Ratssitzung nachfragen, ob die Zusetzung des Mehrbetrags zwischenzeitlich realisiert wurde. Weiterhin wollen wir erfahren, welcher Reinigungsstandard bei der anstehenden Vertragsvergabe zugrunde gelegt wird.“

Granitzka betont, Kinder und Jugendliche bräuchten für ihre Entwicklung ein sauberes, hygienisches und ordentliches Lern- beziehungsweise Betreuungsumfeld. Dafür setze sich die CDU-Fraktion weiterhin mit aller Vehemenz ein.

Hier finden Sie die Anfrage der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 15. Mai 2012.

gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer

Foto: IGS Holweide

Originalartikel auf der Website der CDU Köln

Ulf Thiele: „Rot-Grün bringt Arbeitnehmer um verdienten Lohn“

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, verurteilt das Blockieren des Steuersenkungspakets der Bundesregierung durch SPD und Grünen in der Sitzung des Bundesrats am gestrigen Freitag. „Rot-Grün bringt die Arbeitnehmer um ihren verdienten Lohn“, sagte Ulf Thiele. Vor allem Bezieher unterer und mittlerer Einkommen will die CDU-geführte Bundesregierung mit dem Steuersenkungspaket entlasten. Diese Forderung hatte auch das Bundesverfassungsgericht erhoben. „Es geht uns vor allem darum, den starken Anstieg der Steuerbelastung bei Lohnerhöhungen – der sogenannten kalten Progression, abzumildern, damit die Arbeitnehmer von den Tarifabschlüssen auch etwas haben“, erläutert Ulf Thiele. Bisher komme es häufig vor, dass der mit einer Gehaltserhöhung verbundene Sprung in eine höhere Steuerstufe das mehr verdiente Geld direkt wieder auffrisst.

„SPD und Grüne sorgen durch ihre Bundesratsblockade dafür, dass die von den Gewerkschaften geforderten Tariferhöhungen für viele Arbeitnehmer kaum etwas bringen“, sagt der CDU-Generalsekretär. Anspruch und reales politisches Handeln klafften besonders bei den Sozialdemokraten mal wieder meilenweit auseinander.

Für Ulf Thiele sind die von der CDU-geführten Bundesregierung vorgeschlagenen Steuersenkungen eine Frage der Gerechtigkeit. „Wir erhöhen das steuerfreie Existenzminimum und senken damit die Steuerlast gerade der unteren und mittleren Einkommen“, so der CDU-Generalsekretär. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Steuerfreibetrag ab 2013 in zwei Schritten um insgesamt 350 Euro auf 8354 Euro anzuheben.

Durch das Abmildern der kalten Progression würde ein alleinstehender Arbeitnehmer, der im Monat 2100 Euro verdient, würde ab 2014 um jählich etwa 150 Euro entlastet. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Monatseinkommen von 2500 Euro um 164 Euro.

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Originalartikel auf der Website der CDU Niedersachsen

Staatsminister Michael Boddenberg: „SPD macht Steuerpolitik gegen Mittelstand und Arbeitnehmer“

Staatsminister Michael Boddenberg, hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, hat den SPD-geführten Bundesländern eine wahltaktische Blockadehaltung vorgeworfen.

„Der Abbau der sogenannten Kalten Progression ist überfällig. Aber die SPD verweigert den Arbeitnehmern mit geringem Einkommen eine spürbare steuerliche Entlastung mit einem Gesamtvolumen von über 6 Mrd. Euro“, sagte Boddenberg in der Plenardebatte des Bundesrates an diesem Freitag in Berlin.

Der Minister wies darauf hin, dass Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer sehr oft durch ein Zusammenspiel von Inflation und Steuertarif faktisch wieder zunichte gemacht würden. Die SPD mache bei ihrer Blockade gegen die Beendigung der Kalten Progression Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer. Das sei für die Hessische Landesregierung völlig inakzeptabel, sagte Boddenberg.

Zuversichtlich zeigte sich Boddenberg zur nötigen Kompensation von Einnahmeausfällen der Länder durch den Bund: „Die im ersten Schritt vom Bund zugesagten 1,2 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen im Zuge der Neuverteilung der Umsatzsteuer sind ein erster Schritt, können aber nicht der letzte sein.“

Anhebung der Grundfreibeträge muss noch im laufenden Jahr erfolgen

Der Minister zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz nicht völlig scheitern werde, da die Anhebung der Grundfreibeträge noch im laufenden Jahr erfolgen müsse. Er glaube, dass die SPD kein Interesse daran haben könne, sehenden Auges in eine Verfassungswidrigkeit zu laufen. 

Auf klare Ablehnung bei der Hessischen Landesregierung stößt das Vorhaben der SPD-geführten Länder, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

„Damit werden mittelständische Betriebe und allen vorweg das Handwerk bestraft. Gerade die klein- und mittelständischen Unternehmen haben sich in der zurückliegenden Krise erneut als das Rückgrat unserer Volkswirtschaft erwiesen und sie haben auch in schwierigen Zeiten ihre Mitarbeiter gehalten und weiter für Ausbildungsplätze gesorgt“, so der Minister.

Boddenberg wies darauf hin, dass Handwerksbetriebe, die in aller Regel Personengesellschaften sind, schon heute steuerliche Belastungen von nahezu 50 Prozent zu tragen hätten.

„Luft nach oben ist da nicht mehr drin, wenn wir gleichzeitig die Erwartung an die Betriebe haben, zu investieren und Stabilität zu festigen“, so der Minister.

Boddenberg zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende im Vermittlungsausschuss Deutschem Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werde, da die SPD ihre Position nicht werde durchhalten können.

 

Originalartikel auf der Website der CDU Vogelsberg

„Lebenswerte Stadt – Natur und städtisches Leben ohne Widerspruch“

CDU-Fraktion erfragt mögliche Teilnahme am städtebaulichen Wettbewerb

In der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (14. Mai 2012) stellt die CDU-Fraktion einige Anfragen zum städtebaulichen Wettbewerb „Lebenswerte Stadt – Natur und städtisches Leben ohne Widerspruch“.

Die CDU-Fraktion möchte erfahren, ob der Verwaltung der Wettbewerb überhaupt bekannt ist. Außerdem erfragt die Fraktion, ob die Stadt Köln eine Teilnahme am Wettbewerb als sinnvoll erachtet und welche Projekte sich aus stadtentwicklungspolitischer Sicht für eine Teilnahme eignen würden.

Die CDU-Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn die Stadt Köln an diesem Wettbewerb teilnehmen würde.

Die Deutsche Umwelthilfe und die Stiftung "Lebendige Stadt" rufen die Städte und Gemeinden auf zur Teilnahme am Wettbewerb "Lebenswerte Stadt – Natur und städtisches Leben ohne Widerspruch". Die Initiatoren suchen kreative Stadtentwicklungsprojekte, die städtisches Grün fördern und dabei die Bevölkerung aktiv einbeziehen.

Es werden insgesamt sechs Siegerprojekte ausgewählt und im Rahmen eines Fachkongresses im Mai 2013 ausgezeichnet. Die Stiftung hat den Gesamtpreis mit 30.000 € dotiert, wobei der Gesamtsieger ein Preisgeld von 15.000 € und die übrigen Gewinner je 3.000 € erhalten. Weitere Informationen sind auf der Homepage www.duh.de/lebenswertestadt.html verfügbar.

Hier finden Sie die Anfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 14. Mai 2012.

gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer

Foto: Blick vom Rheinpark auf den Kölner Dom

Originalartikel auf der Website der CDU Köln

EZB: Wachstum und Fiskalpakt kein Widerspruch

Als Lehre aus der Schuldenkrise hat EZB- Präsident Mario Draghi von der Politik eine Vision für Europa angemahnt. „Wir müssen einen Pfad für den Euro festlegen: Wo wollen wir in zehn Jahren stehen?“

MIT Presse http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/geldpolitik-ezb-wachstum-und-fiskalpakt-kein-widerspruch-11738898.html

Veröffentlicht in der Rubrik News-Ticker am Freitag, 04. Mai 2012, 08:44 Uhr

Originalartikel auf der Website der CDU Mittelstans- und Wirtschaftsvereinigung

Basel III vor Abstimmung im Europaparlament: MIT fordert Fairness für KMU

Kreditinstitute müssen künftig mehr Eigenkapital zur Absicherung ihrer Geschäfte vorhalten. Vor der entscheidenden Abstimmung zum „Basel III Paket“ im Wirtschaftsausschuss des Europarlaments schlägt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Alarm.

Dr. Josef Schlarmann Die Vorschläge der EU-Kommission könnten eine neue Kreditklemme auslösen. Die MIT beruft sich auf Finanzstudien, wonach die Basel III Vorgaben die Kapitalanforderungen für das Kreditgeschäft im Mittelstand um mindestens 30 % zu hoch angesetzt haben. Derzeit dürften Banken mit 1 Euro haftendem Eigenkapital noch eine Kreditzusage von 12,50 Euro machen, mit Basel III nur noch von 9,50 Euro, kritisiert die Mittelstandsvereinigung. Deutlich steigende Kreditkosten seien so vorprogrammiert.

Mit einem Brandbrief wenden sich die Vorsitzenden der MIT-Europakommission Josef Schlarmann (MIT-Bundesvorsitzender) und Markus Pieper (CDU-Europaabgeordneter) an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament und an die deutsche Bundesregierung. Die MIT fordert, bei den neuen Eigenkapitalvorgaben das Risikogewicht von Unternehmenskrediten deutlich zu senken. Außerdem müssten mehr KMU-Kredite dem weniger aufwändigen Mengengeschäft zugeordnet werden. Dies würde Unternehmensfinanzierungen erleichtern und zudem den Kreditinstituten einen Anreiz geben, weniger auf risikoreichere Handelsgeschäfte und mehr auf das traditionelle Kreditgeschäft zu setzen. Die Bindung des Bankensektors zur Realwirtschaft würde wieder enger. Wenn während der Finanzkrise 2/3 der Nettoverluste im Handelsgeschäft anfielen und dies vor allem bei großen systemrelevanten Instituten, sei es jetzt „nicht fair“, das Kreditgeschäft des Mittelstandes zu erschweren. Weder KMU noch regionale Sparkassen oder Volksbanken hätten die Banken- und Finanzkrise verursacht. Sie dürften jetzt nicht verantwortlich gemacht werden für etwas, was die großen Investmentbanken verursacht hätten, sagt der Europaabgeordnete Pieper.

Die MIT fordert zudem eine europäische Umsetzung von Basel III Vorgaben nur wenn sichergestellt ist, dass globale Wettbewerbsverzerrungen insbesondere gegenüber dem US-amerikanischen Finanzsektor vermieden werden können. „Basel III muss im Gleichschritt mit den USA umgesetzt werden oder gar nicht“, sagt Josef Schlarmann. Die MIT begrüßt die Linie des Berichterstatters im Europäischen Parlament, Othmar Karas MdEP, der „die wesentlichen Anliegen“ der MIT aufgreifen würde. Schlarmann fordert auch die Deutsche Bundesregierung auf, die Anliegen des Mittelstandes im Europäischen Rat offensiv zu verhandeln. „Bislang sind keine mittelstandsfreundlichen deutschen Positionen im Rat erkennbar“, kritisiert der MIT-Bundesvorsitzende die mangelnde Unterstützung aus Berlin.

Veröffentlicht in der Rubrik Pressemitteilungen am Donnerstag, 03. Mai 2012, 12:18 Uhr

Originalartikel auf der Website der CDU Mittelstans- und Wirtschaftsvereinigung

Eva Kühne-Hörmann: "Hessen hat höchste Steigerungsrate bei Hochschulausgaben der Länder"


Rund eine halbe Milliarde Euro mehr für die hessischen Hochschulen zwischen 2005 bis 2010 ein Plus von über 37 Prozent. Diese eindrucksvollen Zahlen belegen: Die CDU-geführte Landesregierung ist ein verlässlicher Partner der Hochschulen und ihrer Studenten. Nirgendwo sonst in Deutschland genießt die Hochschulfinanzierung eine höhere Priorität als in Hessen. Die steigenden Studentenzahlen sind dabei ein eindrucksvoller Beleg für Attraktivität und Qualität unserer Hochschulen, die auf dieser Verlässlichkeit aufbauen können. Dies belegen die Ergebnisse aus dem Bildungsfinanzbericht der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zur Hochschulfinanzierung in Deutschland.
 
Die Statistik dokumentiert eindrucksvoll die Anstrengungen des Landes, sagte die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann.Der Bildungsfinanzbericht zeige, dass Hessen seine Hochschulausgaben…

Originalartikel auf der Website der CDU Hessen

Rot/Grüne Inkompetenz gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kölner Oper

CDU-Fraktion kritisiert ad hoc Entscheidung im Hauptausschuss

Können sie nicht, oder wollen sie nicht? muss sich Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, mit Blick auf die kurzfristig als Tischvorlage auf die Tagesordnung des heutigen Hauptausschusses genommene Dringlichkeitsentscheidung „Kreditaufnahme und Ermächtigung für die Opernspielzeit 2012/2013“ einmal mehr fragen.

Durch die Dringlichkeitsentscheidung im Hauptausschuss soll die Betriebsleitung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln ermächtigt werden, zur Sicherung des Spielbetriebs der Oper in der Spielzeit 2012/2013 Kassenkredite bis zu einem Höchstbetrag von 6,0 Mio € aufzunehmen. Dies bedeutet eine Erhöhung des Kreditrahmens um 5,0 Mio. €!

Im Klartext: Aufgrund des unbegreiflicherweise nach wie vor nicht vorliegenden Wirtschaftsplans der Bühnen sowie einer massiv verspäteten Verabschiedung des städtischen Haushaltes bedarf es trotz seit Monaten geführter Diskussionen über den Opernetat einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusses, um die aktuelle Handlungsfähigkeit der Oper für die Spielzeit 2012/2013 zu sichern. Denn die
braucht die Finanzmittel, um die Verträge der im Spielplan vorgesehenen Produktionen abzuschließen.

„Ein Armutszeugnis für den OB und die Kämmerin“ konstatiert Karl-Jürgen Klipper, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und ergänzt: „Die Haushaltspolitik der rot/grünen Ratsmehrheit und ihres Oberbürgermeisters ist völlig unseriös, denn die Oper ist bei derzeitiger Finanzausstattung gar nicht in der Lage, die Kosten des vorgesehenen Kassenkredites zu tragen. Und: diese Situation wird sich im nächsten Jahr wiederholen. Die CDU-Fraktion wird daher im Hauptausschuss die Einstellung dieser Finanzmittel in
den Haushalt einfordern.“

Dr. Ralph Elster, der kulturpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion bringt seine Verärgerung ebenfalls auf den Punkt „Den Kölner Bürgerinnen und Bürgern, den auswärtigen Besuchern der Oper, aber natürlich auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann die Inkompetenz der rot/grünen Stadtspitze nicht länger zugemutet werden. Die Oper ist eine Kulturinstitution von zentraler Bedeutung für die Stadt, sie muss in die Lage versetzt werden, die Spielzeit 2012/2013 zu gestalten!“

Granitzka betont abschließend: „Ich kritisiere das stümperhafte Verfahren von OB und Kämmerin im Namen meiner Fraktion scharf. Dennoch werden wir uns der Verantwortung für die Zukunft der Kölner Oper selbstverständlich stellen und die Kreditaufnahme mittragen, um die Produktionen der Spielzeit 2012/2013 zu sichern – eine Alternative sehe ich in der aktuellen Zwangslage nicht.

Ich fordere den Oberbürgermeister ausdrücklich auf, aus dieser finanzpolitischen Bruchlandung zu lernen und umgehend – gerade auch für die Interimszeit – ein tragfähiges Finanzkonzept für die Bühnen aufzustellen. Die CDU-Fraktion wird einem solch unwürdigen Procedere nicht ein weiteres Mal zustimmen.“

gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer

Foto: Ratsmitglieder Dr. Ralph Elster und Karl-Jürgen Klipper (v.l.)

Originalartikel auf der Website der CDU Köln

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