Hauk: "Grüne machen Baden-Württemberg zur Melkkuh des Länderfinanzausgleichs"
Fraktionsvorsitzender Peter Hauk MdL bewertet das als “finanzpolitische Geisterfahrt”
Originalartikel auf der Website der CDU Badem-Württemberg
Offener Brief von Reimer Böge an Eka von Kalben
Liebe Frau von Kalben,
die CDU Schleswig-Holstein steht zum Fairnessabkommen und führt den Wahlkampf auf dieser Grundlage. Ihren nicht näher erläuterten Vorwurf, wir würden einen schmutzigen Wahlkampf aus Lügen und Populismus betreiben, ist geradezu absurd und nur mit Ihrer zunehmenden Nervosität zu begründen. Ich weise ihn entschieden zurück. Die CDU wird bis zum Schluss die Auseinandersetzung in der Sache suchen. Ich hoffe, dies gilt auch umgekehrt für Bündnis 90 / Die Grünen.
Mit freundlichen Grüßen
Reimer Böge
Originalartikel auf der Website der CDU Schleswig-Holstein
TV-Tipp
Generalsekretär Dobrindt ist am Dienstagabend in der Sendung Münchner Runde im Bayerischen Fernsehen zu Gast. Er wird mit Claudia Stamm, MdL, B90/Grüne über das Thema Glücksfall oder Armutsfalle: Wohin führt das Betreuungsgeld? diskutieren.
Originalartikel auf der Website der CSU – Christlich-Soziale Union
Unfassbar: Grüne bringen Stellenabbau bei der NRW-Polizei ins Spiel!
Zu den heute bekannt gewordenen Stellenabbauplänen der Grünen bei der Polizei erklärt der als Innenminister vorgesehene stellvertretende CDU-Vorsitzende, Armin Laschet:
Originalartikel auf der Website der CDU Nordrhein-Westfalen
SPD und Grüne verweigern Verantwortung beim Kampf gegen Piraterie
Der Bundestag debattiert am nächsten Donnerstag das Mandat zur Fortsetzung der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia im Rahmen der Operation ATALANTA. Rainer Arnold und Renate Künast haben für die Fraktionen von SPD und Grüne angekündigt, dem Mandat nicht mehr zustimmen zu wollen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
Originalartikel auf der Website der CDU Bundestagsfraktion
"Grüne Ausschlusskriterien beeinträchtigen die Entwicklung des Ländlichen Raums"
Nur wer sich als “grün” ausweist, darf auch von den Geldern profitieren
Originalartikel auf der Website der CDU Badem-Württemberg
Jamaika-Koalition an der Saar beendet
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer teilte am heutigen Freitag das Ende der Koalition aus CDU, Grünen und FDP mit. Dieser Schritt sei ihr nicht leicht gefallen, ein solcher Bruch sei aber zum jetzigen Zeitpunkt unvermeidbar.
Originalartikel auf der Website der CDU Bundesverband
Ralf Seekatz: Das Geld wird beim Kauf neuer Geräte und Fahrzeuge fehlen
„Wenn wir uns von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer verabschieden, gefährdet dies unsere Sicherheit immens“, erklärte der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Seekatz, heute in Mainz. Bisher stehen die Einnahmen zweckgebunden den Feuerwehren zur Verfügung stehen. Die Rot-Grüne Landesregierung will Teile der Gelder in den Gesamthaushalt fließen lassen.
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Originalartikel auf der Website der CDU Rheinlandpfalz
Klare Bekenntnisse für eine Stabilitätsunion
Bei der morgen beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth erwartet CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein klares Bekenntnis gegen eine Schuldenunion à la SPD und Grüne.
Originalartikel auf der Website der CSU – Christlich-Soziale Union
Matthias Lammert: Was gilt sicherheitspolitisch in der rot/grünen Koalition?
Aus Anlass des von den Grünen unterstützten bundesweiten Aktionstags gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert:
"Die heutige Erklärung der Grünen zeigt einmal mehr die Zerrissenheit der rot/grünen-Koalition in sicherheitspolitischen Fragen. Während Innenminister Lewentz (SPD) noch im Juni gemeinsam mit seinen Innenministerkollegen die Bundesregierung einstimmig aufgefordert hat „zügig einen Entwurf zur Wiedereinführung der europarechtlich gebotenen Speicherung aller Telekommunikations- und Internetverkehrsdaten … vorzulegen“, unterstützen seine grünen Koalitionspartner Protestveranstaltungen gegen die Vorratsdatenspeicherung."
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Originalartikel auf der Website der CDU Rheinlandpfalz