Land

Julia Klöckner: „Unser Land ist zusammen gewachsen – Glückwunsch an die Rheinland-Pfälzer!“


Am Freitag, 18. Mai 2012, jährt sich der Tag, an dem Rheinland-Pfalz seine verfassungsrechtliche Grundlage erhielt. 2012 ist auch das Jubiläumsjahr der CDU Rheinland-Pfalz, im Oktober 1947 wurde sie gegründet. Anlässlich dieses historischen Datums erklärt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Rheinland-Pfalz-Partei CDU, Julia Klöckner MdL:

„Der 18. Mai ist für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz ein besonderer Tag. In diesem Jahr ist es 65 Jahre her, dass die Verfassung für Rheinland-Pfalz in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Aus den ehemals preußischen, hessischen und bayerischen Teilen wurde das heutige Rheinland-Pfalz geschaffen. Mehr als ein halbes Jahrhundert ist seitdem vergangen und aus einem Land, in dem sich anfangs nur zögerlich ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln wollte, ist ein gefestigtes Land der Verbundenheit und gemeinsamen Ziele entstanden. Die Vielfalt ist zum Glück geblieben, verbunden durch den einenden Geist der Landeskinder.

Dieses 65-jährige Jubiläum teilt sich unser Bundesland mit der CDU Rheinland-Pfalz. Am 14. Februar 1947 trafen sich in Bad Kreuznach die Parteivorstände aus den fünf Regierungsbezirken Trier, Koblenz, Montabaur, Rheinhessen und Pfalz, um sich zu einem Landesverband zusammenzuschließen. Auf dem ersten ordentlichen Landesparteitag der CDU am 17. und 18. Oktober 1947 in Kaiserslautern wurde Peter Altmeier in den ersten regulären Vorstandswahlen zum Landesvorsitzenden gewählt.

Unter jahrzentelanger christdemokratischer Führung, in den schwierigen und wichtigen Anfängen des Landes, hatte sich Rheinland-Pfalz zu einem entscheidenden Wirtschaftsstandort und touristischen Anziehungspunkt entwickelt. Ich erinnere an Wilhelm Boden, den ersten Ministerpräsidenten, bald gefolgt von Peter Altmeier, Helmut Kohl, Bernhard Vogel und Carl-Ludwig Wagner. Die heutige Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger profitieren noch immer von den klugen Entscheidungen dieser Christdemokraten. Dieses Erbe darf nicht nur geerntet und verwaltet werden, sondern für die kommende Generation gilt es dies nachhaltig zu ergänzen. Wer sich ausruht, verspielt das Erreichte. Reformen, so wie sie z.B. Helmut Kohl mit der Gebietsreform umfassend und tragfähig angegangen ist, sind heute überfällig. Unser Land ist zu schade für Stückwerk, große Reformen aus einem Guss brauchen breite Schultern, auf denen sie getragen werden – parteiübergreifend. Das gilt für eine Justizreform oder die Energiewende ebenso.

Ich persönlich schätze an meinem Heimatland den Menschenschlag, gesellig und mit beiden Beinen auf dem Boden. Unser Bundesland ist bekannt für seine hervorragenden Weine, die reizvolle Landschaft, die zahlreichen Sehenswürdigkeiten. Gut, dass es uns Rheinland-Pfälzer gibt. Der 18. Mai ist ein Fest der Freude, nicht das Trennende, sondern das Verbindende steht im Mittelpunkt. Ich freue mich sehr auf die Ansprache von Prof. Dr. Klaus Töpfer, der am Freitag an seine alte Wirkstätte zurückkehrt. Große Persönlichkeiten wie er haben unser Land geprägt“, so Julia Klöckner.

Roman Herzog, Heiner Geißler, Richard von Weizsäcker oder Hanna-Renate Laurien sind nur einige wohl bekannte Persönlichkeiten, deren berufliche Stationen auch in Rheinland-Pfalz waren.

(60/2012 – 17.05.2012)

Originalartikel auf der Website der CDU Rheinlandpfalz

Bettina M. Wiesmann: "Hessen ist Familienland"


Familien bilden das Fundament unserer Gesellschaft. Wir wollen sie dabei unterstützen, ihr gemeinsames Leben nach ihren Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Nicht nur am internationalen Familientag gehören die Familien in den Mittelpunkt, gleichwohl ist dieser Tag ein besonderer Anlass, ihre tragende Rolle für die Gemeinschaft noch mehr hervorzuheben und allen zu danken, die wertvolle Familienarbeit leisten, betonte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Bettina M. Wiesmann, anlässlich des Internationalen Familientages.

Wahlfreiheit, Solidarität und Leistungsgerechtigkeit ständen im Mittelpunkt der Familienpolitik der CDU-Landtagsfraktion. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land jeden möglichen Spielraum geben, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen und selbst zu gestalten. Unsere Gesellschaft profitiert enorm von der bedingungslosen Zuwendung, der erzieherischen…

Originalartikel auf der Website der CDU Hessen

Ralf-Norbert Bartelt: "Wirtschaftliche Stärke Hessens kommt Menschen zugute"


Die wirtschaftliche Stärke Hessens kommt den Menschen zugute. Noch nie seit dem Bestehen des Landes war die Zahl der Erwerbstätigen so hoch wie derzeit. Das höchste Wirtschaftswachstum und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren sind Beweise unserer erfolgreichen Arbeit. Die Armutsgefährdung ist in den letzten Jahren deutlich gesunken und die hessische Bevölkerung liegt bei der Wohlstandsposition im Vergleich mit den anderen Bundesländern deutlich höher. Das zeigt, Hessen geht es gut. Und der beste Schutz vor Armut ist ein gesichertes Einkommen. Dies wird auch durch die Arbeitslosenquote von 5,8 Prozent bestätigt, die unter der gesamtdeutschen Quote liegt, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich der Vorstellung des ersten Hessischen Landessozialberichtes.

Der Landessozialbericht berücksichtigt insbesondere die Lebenslagen von Familien, Kindern…

Originalartikel auf der Website der CDU Hessen

Staatsminister Michael Boddenberg: „SPD macht Steuerpolitik gegen Mittelstand und Arbeitnehmer“

Staatsminister Michael Boddenberg, hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, hat den SPD-geführten Bundesländern eine wahltaktische Blockadehaltung vorgeworfen.

„Der Abbau der sogenannten Kalten Progression ist überfällig. Aber die SPD verweigert den Arbeitnehmern mit geringem Einkommen eine spürbare steuerliche Entlastung mit einem Gesamtvolumen von über 6 Mrd. Euro“, sagte Boddenberg in der Plenardebatte des Bundesrates an diesem Freitag in Berlin.

Der Minister wies darauf hin, dass Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer sehr oft durch ein Zusammenspiel von Inflation und Steuertarif faktisch wieder zunichte gemacht würden. Die SPD mache bei ihrer Blockade gegen die Beendigung der Kalten Progression Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer. Das sei für die Hessische Landesregierung völlig inakzeptabel, sagte Boddenberg.

Zuversichtlich zeigte sich Boddenberg zur nötigen Kompensation von Einnahmeausfällen der Länder durch den Bund: „Die im ersten Schritt vom Bund zugesagten 1,2 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen im Zuge der Neuverteilung der Umsatzsteuer sind ein erster Schritt, können aber nicht der letzte sein.“

Anhebung der Grundfreibeträge muss noch im laufenden Jahr erfolgen

Der Minister zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz nicht völlig scheitern werde, da die Anhebung der Grundfreibeträge noch im laufenden Jahr erfolgen müsse. Er glaube, dass die SPD kein Interesse daran haben könne, sehenden Auges in eine Verfassungswidrigkeit zu laufen. 

Auf klare Ablehnung bei der Hessischen Landesregierung stößt das Vorhaben der SPD-geführten Länder, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

„Damit werden mittelständische Betriebe und allen vorweg das Handwerk bestraft. Gerade die klein- und mittelständischen Unternehmen haben sich in der zurückliegenden Krise erneut als das Rückgrat unserer Volkswirtschaft erwiesen und sie haben auch in schwierigen Zeiten ihre Mitarbeiter gehalten und weiter für Ausbildungsplätze gesorgt“, so der Minister.

Boddenberg wies darauf hin, dass Handwerksbetriebe, die in aller Regel Personengesellschaften sind, schon heute steuerliche Belastungen von nahezu 50 Prozent zu tragen hätten.

„Luft nach oben ist da nicht mehr drin, wenn wir gleichzeitig die Erwartung an die Betriebe haben, zu investieren und Stabilität zu festigen“, so der Minister.

Boddenberg zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende im Vermittlungsausschuss Deutschem Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werde, da die SPD ihre Position nicht werde durchhalten können.

 

Originalartikel auf der Website der CDU Vogelsberg

Patrick Schnieder: Will Lewentz etwas verheimlichen?


Zur Offenlegung der Korrespondenz zum Investitionsrahmenplan zwischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und den Verkehrsministern der Länder erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:
 
„Minister Lewentz hat einer Veröffentlichung dieses Schreibens bislang nicht zugestimmt, obwohl seine eigenen Genossen dies im Bundestag gefordert haben. Im Verkehrsausschuss musste deshalb ein Tagesordnungspunkt erneut verschoben werden. Lewentz erweckt den Eindruck, als habe er etwas zu verbergen.“
 
Die SPD hatte im Bundestag gefordert, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer umfangreich die Korrespondenz zum Investitionsrahmenplan (IRP) zwischen seinem Haus und den Ländern offenlegt. Konkret geht es dabei um die Anmeldung von Straßenbauprojekten, die im IRP für die kommenden Jahre bis 2015 festgeschrieben werden. Darunter befinden sich im vordringlichen Bedarf auch Projekte in Rheinland-Pfalz, die die rot-grüne Landesregierung jedoch verzögert, wie etwa den Lückenschluss A1 und den Ausbau der B10. Ramsauer hatte der Forderung der Genossen zugestimmt, benötigt für die Offenlegung des Schriftverkehrs jedoch die Zustimmung der Länder.
 
Bislang hatte der Bundesverkehrsminister lediglich seine Antwortschreiben an die Länder öffentlich einsehbar gemacht. „Das genügt den Kollegen jedoch nicht. Sie wollen alle Schreiben sehen, auch die Projektanmeldungen, die aus den Ländern kamen. Dass ausgerechnet von Rheinland-Pfalz noch keine Zustimmung vorliegt, erstaunt mich sehr. Oder steckt doch mehr hinter diesem zögerlichen Verhalten?", so Patrick Schnieder.
 
(59/2012 – 10.05.2012)

Originalartikel auf der Website der CDU Rheinlandpfalz

McAllister: “Staatsschuldenkrise ist größte europäische Herausforderung”

Das neues “Europapolitische Konzept 2012″ hat die Niedersächsische Landesregierung am Dienstag im Kabinet beschlossen. Ministerpräsident David McAllister hob im Anschluss in einer Regierungserklärung vor dem Niedersächsischen Landtag die Staatsschuldenkrise als die gegenwärtig größte europapolitische Herausforderung hervor. Die Landesregierung unterstütze ausdrücklich die auf europaweite Haushaltsdisziplin zielende Politik der Bundesregierung. “Der Fiskalvertrag ist sinnvoll und richtig. Dieser Vertrag bildet das rechtliche Fundament für eine verstärkte finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung. Er wird vor allem die Haushaltsdisziplin verbessern. Und das gilt für den Gesamtstaat und damit in Deutschland für den Bund und für die Länder”, sagte Ministerpräsident David McAllister im Landtag.

Zur Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz teilte der Ministerpräsident mit, dass dem Europäischen Gerichtshof am 3. Mai die zwischen der Bundesregierung, der Staatskanzlei und dem VW-Betriebsrat abgestimmte Klageerwiderung zugestellt worden sei. Er rechne mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Sommer 2013. “Bundesregierung, Landesregierung, die Volkswagen AG und der VW-Betriebsrat sind zuversichtlich, dass sich der Europäische Gerichtshof unseren guten Argumenten nicht verschließen wird”, sagte David McAllister.

Darüber hinaus ging er auf die Verhandlungen zur zukünftigen Struktur-und Kohäsionspolitik der Europäischen Union und auf die Agrarförderung der EU ab 2014 ein.

„Die Bilanz der Landesregierung im Europapolitischen Konzept 2012 kann sich sehen lassen. Sie hat viel getan und viel erreicht – für Europa in Niedersachsen und für Niedersachsen in Europa. … Lassen Sie uns partei- und fraktionsübergreifend gemeinsam dafür sorgen, dass die europäische Idee auch weiterhin ihre Anziehungskraft behält”, appellierte der Ministerpräsident an das hohe Haus.

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Originalartikel auf der Website der CDU Niedersachsen

Jost de Jager: Wir wollen die Verantwortung für das Land übernehmen

Jost de Jager bekräftigte am Rande der ersten Landesvorstandssitzung nach der Landtagswahl in der Hermann-Ehlers-Akademie in Kiel den Regierungsanspruch der CDU Schleswig-Holstein. “Wir sind die stärkste Kraft im Land. Und wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die uns die Wählerinnen und Wähler übertragen haben.”

Originalartikel auf der Website der CDU Schleswig-Holstein

Julia Klöckner unterstützt Julius Knappertsbusch und Ursula Heinen-Esser im Landtagswahlkampf

Eine Woche vor der Landtagswahl ging die Landesvorsitzende der CDU
Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hart mit der gescheiterten rot-grünen
Landesregierung in NRW und der SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz ins
Gericht. Auf Einladung der beiden Kölner Landtagskandidaten Ursula
Heinen-Esser und Julius Knappertsbusch zeigte sie sich im Kölner Filmhaus
überzeugt davon, dass es nach der Schuldenpolitik und dem verfassungswidrigen Haushalt von rot-grün in Nordrhein-Westfalen nur mit
der CDU eine gute Zukunft für das Land gibt.

Die CDU setzte nicht auf ausufernde Schulden, sondern wolle eine Schulden-bremse nach Bundesvorbild in der Landesverfassung verankern. Auch in der Verkehrs-, Umwelt- und Sozialpolitik sprach sie SPD-Ministerpräsidentin Kraft und ihrer Mannschaft jegliche Kompetenzen ab.

Bild: V.l.n.r. Bernd Petelkau, Ursula Heinen-Esser MdB, Julia Klöckner MdB und Julius Knappertsbusch (Foto: niki.siegenbruck.de, Köln)

Originalartikel auf der Website der CDU Köln

Stärkeres Engagement der Länder beim Flächenverbrauch gefordert


Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelte in seiner Sitzung am Montag die Petition des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Verringerung des Flächenverbrauchs – „Landfraß stoppen“. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter im Petitionsausschuss, Hans-Georg von der Marwitz:

Originalartikel auf der Website der CDU Bundestagsfraktion

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