Politik Union 24

Der örtliche Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU Stadtbezirksverbands Köln-Rodenkirchen, Dr. Michael Paul, erklärt zur Frage einer Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens:

1. Die Initiative der Kölner SPD, die Bürger über den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens entscheiden zu lassen, begrüße ich. Als CDU Stadtbezirksverband Rodenkirchen hatten wir schon 2008 gefordert, dass der Bürgerentscheid vom Rat als zulässig angesehen und
durchgeführt wird. Niemand ist gehindert, auch spät eine richtige Entscheidung zu treffen.

2. Die „Spielregeln“ der Befragung müssen im Voraus eindeutig und klar festgelegt werden.

3. Die im Rat vertretenen demokratischen Parteien sollen vorab erklären, dass sie das Ergebnis der Befragung als verbindlich ansehen (commitment). Keinesfalls darf die HGK unter Hinweis auf den rechtlich nicht bindenden Charakter der Befragung das Projekt weiterverfolgen, falls
die Befragung ein „Nein“ zum Ausbau ergibt. Vielmehr müsste in diesem Fall – entsprechend dem Ergebnis der Befragung – der Rat den Beschluss aufheben. Dazu sollten sich die im Rat vertretenen demokratischen Parteien im Vorhinein bekennen.

4. Da es kein Bürgerentscheid im Sinne der geltenden Gemeindeordnung sein wird (die von der SPD jetzt vorgeschlagene Fragestellung war 2008 vom Rat als unzulässig qualifiziert worden,was auch durch das Verwaltungsgericht bestätigt wurde), hat der Rat Spielraum, auf Köln
passende, vernünftige „Spielregeln“ festzulegen.

5. Das von der GO vorgeschriebene Quorum (20% der Wahlberechtigten müssen zustimmen) ist in Großstädten wie Köln eine praktisch nicht zu nehmende Hürde. Das ist auch der Grund,warum es sehr stark in der Öffentlichkeit kritisiert wird und sogar die SPD/Grüne-
Landesregierung will das Quorum in dieser Form abschaffen. Dass die SPD in Köln gerade dieses Quorum zugrunde legen will, kann nur so erklärt werden, dass sie in Wirklichkeit den Hafen „durchdrücken“ will – diesmal „scheinlegitimiert“ durch einer Bürgerbefragung.

6. Richtig ist, eine Mindestwahlbeteiligung z.B. von 20% vorzusehen. Die dort getroffene Entscheidung soll dann verbindlich sein.

7. Da die Vorschriften der GO für die Befragung nicht gelten, sollten moderne Informations- und Abstimmungsmöglichkeiten genutzt werden können. So sollte im Internet eine Informationsplattform eingerichtet werden, in der Bürgerinitiativen und HGK ebenso wir die
politischen Parteien ihre Positionen darstellen können. Außerdem soll eine elektronische Abstimmung ermöglicht werden, neben der Abstimmung per Briefwahl oder an der Urne.

8. Eine ausgewogene Information der Bürgerschaft muss sichergestellt werden. So kann den Wahlberechtigten mit der Benachrichtigung eine Broschüre zugesandt werden. In dieser sollen – wie auf der Internetplattform – die Bürgerinitiativen und HGK ebenso die politischen
Parteien ihre Positionen darstellen können.

9. Sollte der Ausbau bei der Befragung abgelehnt werden, müssen HGK und Stadt für eine zügige Wiederherstellung des Naturschutzgebietes sorgen (Pflegepläne etc.).

10. Die im Rat vertretenen demokratischen Parteien sollten – zur Planungssicherheit für alle Beteiligten – rasch eine Entscheidung über die „Spielregeln“ der Befragung treffen.

Originalartikel auf der Website der CDU Köln