Ministerpräsident

Thümler: NDR-Umfrage methodisch höchst fragwürdig

Hannover. „Die Platzierung einer solchen Umfrage im unmittelbaren Stimmungssog der Wahlen eines Nachbarlandes, mit ganz anderen politischen Rahmenbedingungen, ist methodisch höchst fragwürdig”, sagte Björn Thümler, Vorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, heute anlässlich des aktuellen Niedersachsentrends, den Infratest dimap Anfang der Woche im Auftrag des NDR durchgeführt hat. „Die Situation in Nordrhein-Westfalen ist mit der in Niedersachsen nicht vergleichbar.” Die Aussagekraft der Umfrage sei daher gleich null. „Wir haben mit David McAllister einen sehr beliebten Ministerpräsidenten und sind in allen anderen Erhebungen nach wie vor die stärkste Partei in Niedersachsen”, betonte Thümler.

 

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de

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Originalartikel auf der Website der CDU Niedersachsen

Thiele: “Umfrage von NRW-Wahl beeinflusst”

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Zur heute veröffentlichten Umfrage im Auftrag des NDR erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Die NDR-Umfrage steht offenkundig unter dem kurzfristigen Einfluss der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag. Denn sie weicht von anderen, kürzlich erhobenen Daten deutlich ab. So hatte Ende April die CDU in Niedersachsen eine bisher nicht veröffentlichte, repräsentative Umfrage beim Institut GMS aus Hamburg in Auftrag gegeben. Dort kommt die CDU bei der Prognose der Sonntagsfrage auf 37 Prozent, die SPD auf 33, die Grünen auf 13, die Piraten auf neun. FDP und Linke erreichen jeweils drei Prozent.

Im Direktvergleich mit dem SPD-Landesvorsitzenden liegt Ministerpräsident David McAllister in beiden Umfragen vorne. Bei Infratest-Dimap erhält er 45 Prozent bei GMS 51 Prozent und damit deutlich mehr, als sein Herausforderer, der jeweils auf 30 Prozent kommt.

Davon unabhängig sind Meinungsumfragen Momentaufnahmen. Entscheidend ist der Wahlsonntag und der ist am 20. Januar 2013, in mehr als acht Monaten. Bis dahin werden wir weiter hart arbeiten. Die CDU-geführte Landesregierung arbeitet anerkannt erfolgreich. Qualität und Bürgernähe werden sich bei der Landtagswahl 2013 durchsetzen.”

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Originalartikel auf der Website der CDU Niedersachsen

Seehofer bedankt sich für positive Resonanz


Für die ganzen positiven Rückmeldungen auf sein ZDF-Interview bedankte sich der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Horst Seehofer heute auf seiner Facebook-Seite. Er fügte hinzu: Die SMS-Kommentare von einigen Politikerkollegen

Originalartikel auf der Website der CSU – Christlich-Soziale Union

Seehofer für direkte Bürgerbeteiligung


CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer will eine Kultur der Volksentscheide in Deutschland. Volksentscheide über Fragen der Europapolitik sind ein Ziel, dass er unter keinen Umständen aufgeben wird. Das kommt ins Wahlprogramm und

Originalartikel auf der Website der CSU – Christlich-Soziale Union

McAllister: “Staatsschuldenkrise ist größte europäische Herausforderung”

Das neues “Europapolitische Konzept 2012″ hat die Niedersächsische Landesregierung am Dienstag im Kabinet beschlossen. Ministerpräsident David McAllister hob im Anschluss in einer Regierungserklärung vor dem Niedersächsischen Landtag die Staatsschuldenkrise als die gegenwärtig größte europapolitische Herausforderung hervor. Die Landesregierung unterstütze ausdrücklich die auf europaweite Haushaltsdisziplin zielende Politik der Bundesregierung. “Der Fiskalvertrag ist sinnvoll und richtig. Dieser Vertrag bildet das rechtliche Fundament für eine verstärkte finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung. Er wird vor allem die Haushaltsdisziplin verbessern. Und das gilt für den Gesamtstaat und damit in Deutschland für den Bund und für die Länder”, sagte Ministerpräsident David McAllister im Landtag.

Zur Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz teilte der Ministerpräsident mit, dass dem Europäischen Gerichtshof am 3. Mai die zwischen der Bundesregierung, der Staatskanzlei und dem VW-Betriebsrat abgestimmte Klageerwiderung zugestellt worden sei. Er rechne mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Sommer 2013. “Bundesregierung, Landesregierung, die Volkswagen AG und der VW-Betriebsrat sind zuversichtlich, dass sich der Europäische Gerichtshof unseren guten Argumenten nicht verschließen wird”, sagte David McAllister.

Darüber hinaus ging er auf die Verhandlungen zur zukünftigen Struktur-und Kohäsionspolitik der Europäischen Union und auf die Agrarförderung der EU ab 2014 ein.

„Die Bilanz der Landesregierung im Europapolitischen Konzept 2012 kann sich sehen lassen. Sie hat viel getan und viel erreicht – für Europa in Niedersachsen und für Niedersachsen in Europa. … Lassen Sie uns partei- und fraktionsübergreifend gemeinsam dafür sorgen, dass die europäische Idee auch weiterhin ihre Anziehungskraft behält”, appellierte der Ministerpräsident an das hohe Haus.

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Originalartikel auf der Website der CDU Niedersachsen

CDU geht kraftvoll in letzte 48 Stunden bis zum Schließen der Wahllokale

Mit 1700 Unterstützern, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen haben die CDU Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat Jost de Jager sich heute (04. Mai 2012) in Tornesch auf die letzten 48 Stunden des Landtagswahlkampfes eingestimmt: „Wir kämpfen bis zum Schließen der Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr. Jedes Mitglied, jede Unterstützerin und jeder Unterstützer der CDU weiß: Es kommt auf jede Stimme an, damit die CDU mit Abstand stärkste Kraft wird“, erklärte CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager in Tornesch. Die Union gehe hoch motiviert in die letzten 48 Stunden, betonte de Jager:
„Unsere Kampagne hat die Mitglieder mitgerissen und auf den Punkt mobilisiert. Mehr als 15.000 Teilnehmer allein bei den Großveranstaltungen sprechen eine eindeutige Sprache.“

Entscheidend für die Mobilisierung der CDU-Unterstützer am Sonntag sei, dass die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Albig dem inhaltlichen Wettstreit  um die besseren Konzepte für Schleswig-Holstein nicht länger habe ausweichen können.

„Die CDU hat von Anfang an gesagt, wie wir dieses Land unter den Voraussetzungen der Schuldenbremse gestalten wollen. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben längst verstanden, dass die Zeiten wolkiger Wahlversprechen für alle endgültig vorbei sind. Die SPD musste deshalb am Ende Farbe bekennen. Jetzt ist klar: Der Unterschied zwischen einer CDU-geführten und einer SPD-geführten Landesregierung sind 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Es geht ferner um Ruhe im Schulsystem und den langfristigen Fortbestand starker Gymnasien statt neuer Unruhe an unseren Schulen und es geht um den Bestand unserer kleinen Gemeinden“, betonte der CDU-Spitzenkandidat.
Eine stabile Regierung mit einer konsequenten Fortsetzung des Schuldenabbaus werde es nur mit der CDU geben. Wie gut diese Politik Schleswig-Holstein und seinen Menschen tue, zeige ein Blick auf den Arbeitsmarkt: „Wir haben 90.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr und 33.000 Hartz IV-Empfänger weniger als zu rot/grünen Zeiten. Das Wirtschaftswachstum liegt im Schnitt um 0,87 Prozent über dem Wachstum zur Zeit der letzten rot/grünen Regierung. So muss es weiter gehen, und deshalb wird die CDU am Sonntag die Wahl gewinnen“, erklärte de Jager abschließend.

Originalartikel auf der Website der CDU Schleswig-Holstein

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