Griechenland muss schleunigst sein Regierungschaos in den Griff bekommen, sonst kann es nicht länger in der Euro-Zone bleiben. Ohne eine stabile Regierung in Athen,
Originalartikel auf der Website der CSU – Christlich-Soziale Union
In Frankreich und Griechenland hat das Volk gegen den Reform-Kurs der alten Regierungen gestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihn dennoch halten und wird so zu Europas letzter Sparerin.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106269975/Angela-Merkel-ist-Europas-letzte-Sparerin.html
Veröffentlicht in der Rubrik News-Ticker am Dienstag, 08. Mai 2012, 08:53 Uhr
Originalartikel auf der Website der CDU Mittelstans- und Wirtschaftsvereinigung
Mit 1700 Unterstützern, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen haben die CDU Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat Jost de Jager sich heute (04. Mai 2012) in Tornesch auf die letzten 48 Stunden des Landtagswahlkampfes eingestimmt: „Wir kämpfen bis zum Schließen der Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr. Jedes Mitglied, jede Unterstützerin und jeder Unterstützer der CDU weiß: Es kommt auf jede Stimme an, damit die CDU mit Abstand stärkste Kraft wird“, erklärte CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager in Tornesch. Die Union gehe hoch motiviert in die letzten 48 Stunden, betonte de Jager:
„Unsere Kampagne hat die Mitglieder mitgerissen und auf den Punkt mobilisiert. Mehr als 15.000 Teilnehmer allein bei den Großveranstaltungen sprechen eine eindeutige Sprache.“
Entscheidend für die Mobilisierung der CDU-Unterstützer am Sonntag sei, dass die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Albig dem inhaltlichen Wettstreit um die besseren Konzepte für Schleswig-Holstein nicht länger habe ausweichen können.
„Die CDU hat von Anfang an gesagt, wie wir dieses Land unter den Voraussetzungen der Schuldenbremse gestalten wollen. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben längst verstanden, dass die Zeiten wolkiger Wahlversprechen für alle endgültig vorbei sind. Die SPD musste deshalb am Ende Farbe bekennen. Jetzt ist klar: Der Unterschied zwischen einer CDU-geführten und einer SPD-geführten Landesregierung sind 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Es geht ferner um Ruhe im Schulsystem und den langfristigen Fortbestand starker Gymnasien statt neuer Unruhe an unseren Schulen und es geht um den Bestand unserer kleinen Gemeinden“, betonte der CDU-Spitzenkandidat.
Eine stabile Regierung mit einer konsequenten Fortsetzung des Schuldenabbaus werde es nur mit der CDU geben. Wie gut diese Politik Schleswig-Holstein und seinen Menschen tue, zeige ein Blick auf den Arbeitsmarkt: „Wir haben 90.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr und 33.000 Hartz IV-Empfänger weniger als zu rot/grünen Zeiten. Das Wirtschaftswachstum liegt im Schnitt um 0,87 Prozent über dem Wachstum zur Zeit der letzten rot/grünen Regierung. So muss es weiter gehen, und deshalb wird die CDU am Sonntag die Wahl gewinnen“, erklärte de Jager abschließend.
Originalartikel auf der Website der CDU Schleswig-Holstein
So viele Menschen in Lohn und Brot wie noch nie und so wenig Arbeitslose wie seit 20 Jahren nicht mehr: Durch ihre verantwortungsvolle Politik und durch viele Investitionen hat die CDU-geführte Landesregierung die heimische Wirtschaft massiv gestärkt und so tausende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Das ist erfolgreiche Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Am Maifeiertag wird deshalb nicht wie noch zu rot-grünen Zeiten über die Sorge vor Arbeitslosigkeit diskutiert, sondern über die Steigerung von Löhnen und Wohlstand für die Menschen in unserem Land. Diese Erfolge zeigen, dass der Kurs der CDU-geführten Regierungen in Bund und Land richtig ist und die Menschen von unserer Politik profitieren. Das Sichern und Schaffen von Arbeitsplätzen ist die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich des Tages der Arbeit am morgigen 1….
Originalartikel auf der Website der CDU Hessen
Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat Spanien zurückgestuft und die Regierung in Madrid damit weiter unter Druck gesetzt. In der Bewertung langfristiger Anleihen ordnete die Ratingagentur die spanische Kreditwürdigkeit von „A“ auf „BBB+“ um zwei Stufen tiefer ein.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/europaeische-schuldenkrise-standard-poor-s-stuft-spanien-herab-11732354.html
Veröffentlicht in der Rubrik News-Ticker am Freitag, 27. April 2012, 08:58 Uhr
Originalartikel auf der Website der CDU Mittelstans- und Wirtschaftsvereinigung
Regierung und Bürger sind nicht auf die steigende Lebenserwartung vorbereitet. Nach IWF-Berechnungen fehlen bis 2050 allein in Deutschland mehr als zwei Billionen Euro.
http://www.welt.de/wirtschaft/article106173855/Hohes-Lebensalter-treibt-Deutschland-in-die-Pleite.html
Veröffentlicht in der Rubrik News-Ticker am Donnerstag, 12. April 2012, 08:47 Uhr
Originalartikel auf der Website der CDU Mittelstans- und Wirtschaftsvereinigung
„Wer es bis heute nicht glauben wollte, der kann sich am Beispiel des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen vergewissern:
Rot-Grün ist den Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung und der Umsetzung der Energiewende nicht gewachsen. Das Bündnis ist gnadenlos gescheitert.
Um die großen Herausforderungen, vor denen auch Nordrhein-Westfalen steht, zu meistern, braucht es jetzt eine stabile Regierung unter Führung der
Union mit Norbert Röttgen als nächsten Ministerpräsidenten.”
Originalartikel auf der Website der CDU Schleswig-Holstein
„Wer es bis heute nicht glauben wollte, der kann sich am Beispiel des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen vergewissern:
Rot-Grün ist den Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung und der Umsetzung der Energiewende nicht gewachsen. Das Bündnis ist gnadenlos gescheitert.
Um die großen Herausforderungen, vor denen auch Nordrhein-Westfalen steht, zu meistern, braucht es jetzt eine stabile Regierung unter Führung der
Union mit Norbert Röttgen als nächsten Ministerpräsidenten.”
Originalartikel auf der Website der CDU Schleswig-Holstein
Björn Thümler MdL
In der Diskussion um eine Landesbürgschaft zur Finanzierung von Schlecker-Hilfen hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, heute davor gewarnt, „Niedersachsen leichtfertig den schwarzen Peter zuzuschieben”. Thümler sagte: „Bürgschaften – zumal in dieser Dimension – werden nicht auf Zuruf vergeben, sondern auf Grundlage belastbarer Daten.” Dass die Niedersächsische Landesregierung – wie auch die Regierungen andere Bundesländer – diese vom Insolvenzverwalter einfordere, sei kein Zeichen von Blockade, sondern von Vernunft und wirtschaftlicher Verantwortung.
Thümler erinnerte daran, dass der Landtag vor nicht einmal einer Woche fraktionsübergreifend die Landesregierung gebeten habe, sich für den Arbeitsplatzerhalt von Schlecker-Mitarbeitern einzusetzen und die Absicherung eines Darlehens zur Finanzierung von Transfergesellschaften zu prüfen. „Diesem Auftrag kommt die Landesregierung eins zu eins nach. Das sollte auch der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende anerkennen und nicht Wahlkampf auf dem Rücken der Schlecker-Mitarbeiter machen. – Es ist nicht lange her, da haben wir im Landtag sehr intensiv über Transparenz, Sorgfalt und Maßhalten bei der Vergabe von Landesbürgschaften debattiert”, sagte Thümler mit Blick auf die Diskussion um den ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff. „Es ist geradezu zynisch, dass ausgerechnet die Lautsprecher dieser Debatte heute von der Landesregierung genau das fordern, was sie seinerzeit aufs Schärfste verurteilt haben.” ;
Der CDU-Fraktionschef stellte abschließend klar: „Es wird weiterhin Gespräche wegen einer Schlecker-Bürgschaft geben. Niedersachsen steht einer Hilfe für die Schlecker-Mitarbeitrinnen wohlwollend gegenüber – daran hat sich nichts geändert.”
Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de
Originalartikel auf der Website der CDU Niedersachsen
Björn Thümler MdL
In der Diskussion um eine Landesbürgschaft zur Finanzierung von Schlecker-Hilfen hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, heute davor gewarnt, „Niedersachsen leichtfertig den schwarzen Peter zuzuschieben”. Thümler sagte: „Bürgschaften – zumal in dieser Dimension – werden nicht auf Zuruf vergeben, sondern auf Grundlage belastbarer Daten.” Dass die Niedersächsische Landesregierung – wie auch die Regierungen andere Bundesländer – diese vom Insolvenzverwalter einfordere, sei kein Zeichen von Blockade, sondern von Vernunft und wirtschaftlicher Verantwortung.
Thümler erinnerte daran, dass der Landtag vor nicht einmal einer Woche fraktionsübergreifend die Landesregierung gebeten habe, sich für den Arbeitsplatzerhalt von Schlecker-Mitarbeitern einzusetzen und die Absicherung eines Darlehens zur Finanzierung von Transfergesellschaften zu prüfen. „Diesem Auftrag kommt die Landesregierung eins zu eins nach. Das sollte auch der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende anerkennen und nicht Wahlkampf auf dem Rücken der Schlecker-Mitarbeiter machen. – Es ist nicht lange her, da haben wir im Landtag sehr intensiv über Transparenz, Sorgfalt und Maßhalten bei der Vergabe von Landesbürgschaften debattiert”, sagte Thümler mit Blick auf die Diskussion um den ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff. „Es ist geradezu zynisch, dass ausgerechnet die Lautsprecher dieser Debatte heute von der Landesregierung genau das fordern, was sie seinerzeit aufs Schärfste verurteilt haben.” ;
Der CDU-Fraktionschef stellte abschließend klar: „Es wird weiterhin Gespräche wegen einer Schlecker-Bürgschaft geben. Niedersachsen steht einer Hilfe für die Schlecker-Mitarbeitrinnen wohlwollend gegenüber – daran hat sich nichts geändert.”
Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de
Originalartikel auf der Website der CDU Niedersachsen