SPD

Chef von Infatest dimap zweifelt an eigener Umfrage

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Der Chef des Umfrageinstituts Infratest dimap, Richard Hilmer, hat selbst Zweifel an der Stichhaltigkeit der gestern von seinem Institut veröffentlichten Umfrage geäußert. Dem Fernsehsender NDR sagte er: »Das ist wirklich schon auffallend diese Veränderung und die hat natürlich, sicherlich zu tun mit den Wahlen, die ja gerade in Nordrhein-Westfalen gelaufen sind. So etwas strahlt dann schon kurzfristig ab. Das kann Stimmungen, die nicht so gefestigt sind, wie das auch in Niedersachsen der Fall war, dann schon auch kurzfristig ziemlich beeinflussen.«

Ende April hatte die CDU in Niedersachsen eine bisher nicht veröffentlichte, repräsentative Umfrage beim Institut GMS aus Hamburg in Auftrag gegeben. Dort kommt die CDU bei der Prognose der Sonntagsfrage auf 37 Prozent, die SPD auf 33, die Grünen auf 13, die Piraten auf neun. FDP und Linke erreichen jeweils drei Prozent. »Wir gehen davon aus, dass diese Zahlen realistischer sind, als eine Wahlumfrage, kurz nach so einer Aufsehen erregenden Landtagswahl in einem völlig anderen Bundesland. Das musste auch dem NDR klar sein«, sagt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele.

Im Direktvergleich mit dem SPD-Landesvorsitzenden liegt Ministerpräsident David McAllister in beiden Umfragen vorne. Bei Infratest-Dimap erhält er 45 Prozent bei GMS 51 Prozent und damit deutlich mehr, als sein Herausforderer, der jeweils auf 30 Prozent kommt.

Die wichtigsten Zahlen aus der Umfrage des Institust GMS aus Hamburg finden Sie hier: downloads.cdu-niedersachsen.de/pdf/GMS-Umfrage.pdf

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Originalartikel auf der Website der CDU Niedersachsen

Chef von Infatest dimap zweifelt an eigener Umfrage

Der Chef des Umfrageinstituts Infratest dimap, Richard Hilmer, hat selbst Zweifel an der Stichhaltigkeit der gestern von seinem Institut veröffentlichten Umfrage geäußert. Dem Fernsehsender NDR sagte er: »Das ist wirklich schon auffallend diese Veränderung und die hat natürlich, sicherlich zu tun mit den Wahlen, die ja gerade in Nordrhein-Westfalen gelaufen sind. So etwas strahlt dann schon kurzfristig ab. Das kann Stimmungen, die nicht so gefestigt sind, wie das auch in Niedersachsen der Fall war, dann schon auch kurzfristig ziemlich beeinflussen.«

Ende April hatte die CDU in Niedersachsen eine bisher nicht veröffentlichte, repräsentative Umfrage beim Institut GMS aus Hamburg in Auftrag gegeben. Dort kommt die CDU bei der Prognose der Sonntagsfrage auf 37 Prozent, die SPD auf 33, die Grünen auf 13, die Piraten auf neun. FDP und Linke erreichen jeweils drei Prozent. »Wir gehen davon aus, dass diese Zahlen realistischer sind, als eine Wahlumfrage, kurz nach so einer Aufsehen erregenden Landtagswahl in einem völlig anderen Bundesland. Das musste auch dem NDR klar sein«, sagt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele.

Im Direktvergleich mit dem SPD-Landesvorsitzenden liegt Ministerpräsident David McAllister in beiden Umfragen vorne. Bei Infratest-Dimap erhält er 45 Prozent bei GMS 51 Prozent und damit deutlich mehr, als sein Herausforderer, der jeweils auf 30 Prozent kommt.

Die wichtigsten Zahlen aus der Umfrage des Institust GMS aus Hamburg finden Sie hier: downloads.cdu-niedersachsen.de/pdf/GMS-Umfrage.pdf

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Originalartikel auf der Website der CDU Niedersachsen

Thiele: “Umfrage von NRW-Wahl beeinflusst”

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Zur heute veröffentlichten Umfrage im Auftrag des NDR erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Die NDR-Umfrage steht offenkundig unter dem kurzfristigen Einfluss der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag. Denn sie weicht von anderen, kürzlich erhobenen Daten deutlich ab. So hatte Ende April die CDU in Niedersachsen eine bisher nicht veröffentlichte, repräsentative Umfrage beim Institut GMS aus Hamburg in Auftrag gegeben. Dort kommt die CDU bei der Prognose der Sonntagsfrage auf 37 Prozent, die SPD auf 33, die Grünen auf 13, die Piraten auf neun. FDP und Linke erreichen jeweils drei Prozent.

Im Direktvergleich mit dem SPD-Landesvorsitzenden liegt Ministerpräsident David McAllister in beiden Umfragen vorne. Bei Infratest-Dimap erhält er 45 Prozent bei GMS 51 Prozent und damit deutlich mehr, als sein Herausforderer, der jeweils auf 30 Prozent kommt.

Davon unabhängig sind Meinungsumfragen Momentaufnahmen. Entscheidend ist der Wahlsonntag und der ist am 20. Januar 2013, in mehr als acht Monaten. Bis dahin werden wir weiter hart arbeiten. Die CDU-geführte Landesregierung arbeitet anerkannt erfolgreich. Qualität und Bürgernähe werden sich bei der Landtagswahl 2013 durchsetzen.”

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Originalartikel auf der Website der CDU Niedersachsen

Ulf Thiele: „Rot-Grün bringt Arbeitnehmer um verdienten Lohn“

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, verurteilt das Blockieren des Steuersenkungspakets der Bundesregierung durch SPD und Grünen in der Sitzung des Bundesrats am gestrigen Freitag. „Rot-Grün bringt die Arbeitnehmer um ihren verdienten Lohn“, sagte Ulf Thiele. Vor allem Bezieher unterer und mittlerer Einkommen will die CDU-geführte Bundesregierung mit dem Steuersenkungspaket entlasten. Diese Forderung hatte auch das Bundesverfassungsgericht erhoben. „Es geht uns vor allem darum, den starken Anstieg der Steuerbelastung bei Lohnerhöhungen – der sogenannten kalten Progression, abzumildern, damit die Arbeitnehmer von den Tarifabschlüssen auch etwas haben“, erläutert Ulf Thiele. Bisher komme es häufig vor, dass der mit einer Gehaltserhöhung verbundene Sprung in eine höhere Steuerstufe das mehr verdiente Geld direkt wieder auffrisst.

„SPD und Grüne sorgen durch ihre Bundesratsblockade dafür, dass die von den Gewerkschaften geforderten Tariferhöhungen für viele Arbeitnehmer kaum etwas bringen“, sagt der CDU-Generalsekretär. Anspruch und reales politisches Handeln klafften besonders bei den Sozialdemokraten mal wieder meilenweit auseinander.

Für Ulf Thiele sind die von der CDU-geführten Bundesregierung vorgeschlagenen Steuersenkungen eine Frage der Gerechtigkeit. „Wir erhöhen das steuerfreie Existenzminimum und senken damit die Steuerlast gerade der unteren und mittleren Einkommen“, so der CDU-Generalsekretär. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Steuerfreibetrag ab 2013 in zwei Schritten um insgesamt 350 Euro auf 8354 Euro anzuheben.

Durch das Abmildern der kalten Progression würde ein alleinstehender Arbeitnehmer, der im Monat 2100 Euro verdient, würde ab 2014 um jählich etwa 150 Euro entlastet. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Monatseinkommen von 2500 Euro um 164 Euro.

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Originalartikel auf der Website der CDU Niedersachsen

Staatsminister Michael Boddenberg: „SPD macht Steuerpolitik gegen Mittelstand und Arbeitnehmer“

Staatsminister Michael Boddenberg, hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, hat den SPD-geführten Bundesländern eine wahltaktische Blockadehaltung vorgeworfen.

„Der Abbau der sogenannten Kalten Progression ist überfällig. Aber die SPD verweigert den Arbeitnehmern mit geringem Einkommen eine spürbare steuerliche Entlastung mit einem Gesamtvolumen von über 6 Mrd. Euro“, sagte Boddenberg in der Plenardebatte des Bundesrates an diesem Freitag in Berlin.

Der Minister wies darauf hin, dass Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer sehr oft durch ein Zusammenspiel von Inflation und Steuertarif faktisch wieder zunichte gemacht würden. Die SPD mache bei ihrer Blockade gegen die Beendigung der Kalten Progression Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer. Das sei für die Hessische Landesregierung völlig inakzeptabel, sagte Boddenberg.

Zuversichtlich zeigte sich Boddenberg zur nötigen Kompensation von Einnahmeausfällen der Länder durch den Bund: „Die im ersten Schritt vom Bund zugesagten 1,2 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen im Zuge der Neuverteilung der Umsatzsteuer sind ein erster Schritt, können aber nicht der letzte sein.“

Anhebung der Grundfreibeträge muss noch im laufenden Jahr erfolgen

Der Minister zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz nicht völlig scheitern werde, da die Anhebung der Grundfreibeträge noch im laufenden Jahr erfolgen müsse. Er glaube, dass die SPD kein Interesse daran haben könne, sehenden Auges in eine Verfassungswidrigkeit zu laufen. 

Auf klare Ablehnung bei der Hessischen Landesregierung stößt das Vorhaben der SPD-geführten Länder, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

„Damit werden mittelständische Betriebe und allen vorweg das Handwerk bestraft. Gerade die klein- und mittelständischen Unternehmen haben sich in der zurückliegenden Krise erneut als das Rückgrat unserer Volkswirtschaft erwiesen und sie haben auch in schwierigen Zeiten ihre Mitarbeiter gehalten und weiter für Ausbildungsplätze gesorgt“, so der Minister.

Boddenberg wies darauf hin, dass Handwerksbetriebe, die in aller Regel Personengesellschaften sind, schon heute steuerliche Belastungen von nahezu 50 Prozent zu tragen hätten.

„Luft nach oben ist da nicht mehr drin, wenn wir gleichzeitig die Erwartung an die Betriebe haben, zu investieren und Stabilität zu festigen“, so der Minister.

Boddenberg zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende im Vermittlungsausschuss Deutschem Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werde, da die SPD ihre Position nicht werde durchhalten können.

 

Originalartikel auf der Website der CDU Vogelsberg

SPD verschwendet Sitzungsgelder

Das Gesetz über ein neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden in NRW verpflichtete die Gemeinden, ihre Rechnungslegung umzustellen. Zum Umstellungsstichtag mussten die Kommunen eine Eröffnungsbilanz aufstellen, die alle Vermögensgegenstände und Schulden erfasst. Vier Jahre nach der Umstellung des städtischen Finanzmanagements auf das neue Haushaltssystem hat Kämmerin Gabriele Klug der Politik nun endlich die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2008 vorgelegt.

Am gestrigen Donnerstag, 10. Mai, fand eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt, in der die Politik die Bilanz prüfen und beschließen sollte. Dies verweigerte die SPD jedoch in der Sitzung. „Da die Eröffnungsbilanz die einzige Beschlussvorlage dieser Sondersitzung war, hat die Stadt das Sitzungsgeld völlig umsonst gezahlt“, entrüstet sich Helmut Jung, Vorsitzender des Rechungsprüfungsausschusses, und kritisiert: „Die Fraktionen hatten ausreichend Zeit, sich mit der Eröffnungsbilanz zu beschäftigen, insofern ist mir völlig unverständlich, weshalb die SPD auf mehr Beratungszeit und der Einberufung einer erneuten Sondersitzung bestanden hat. So verschleudert man öffentliche Mittel und missbraucht die kostbare Zeit städtischer Führungskräfte und ehrenamtlicher Politiker!“

Originalartikel auf der Website der CDU Köln

Paradigmenwechsel bei der Bekämpfung der Schweinepest notwendig


Der Deutsche Bundestag hat gestern den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen „Schweinepest tierschonend bekämpfen – Notimpfung ersetzt grundloses Keulen“ beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter für Tiergesundheit, Dieter Stier:

Originalartikel auf der Website der CDU Bundestagsfraktion

Patrick Schnieder: Will Lewentz etwas verheimlichen?


Zur Offenlegung der Korrespondenz zum Investitionsrahmenplan zwischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und den Verkehrsministern der Länder erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:
 
„Minister Lewentz hat einer Veröffentlichung dieses Schreibens bislang nicht zugestimmt, obwohl seine eigenen Genossen dies im Bundestag gefordert haben. Im Verkehrsausschuss musste deshalb ein Tagesordnungspunkt erneut verschoben werden. Lewentz erweckt den Eindruck, als habe er etwas zu verbergen.“
 
Die SPD hatte im Bundestag gefordert, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer umfangreich die Korrespondenz zum Investitionsrahmenplan (IRP) zwischen seinem Haus und den Ländern offenlegt. Konkret geht es dabei um die Anmeldung von Straßenbauprojekten, die im IRP für die kommenden Jahre bis 2015 festgeschrieben werden. Darunter befinden sich im vordringlichen Bedarf auch Projekte in Rheinland-Pfalz, die die rot-grüne Landesregierung jedoch verzögert, wie etwa den Lückenschluss A1 und den Ausbau der B10. Ramsauer hatte der Forderung der Genossen zugestimmt, benötigt für die Offenlegung des Schriftverkehrs jedoch die Zustimmung der Länder.
 
Bislang hatte der Bundesverkehrsminister lediglich seine Antwortschreiben an die Länder öffentlich einsehbar gemacht. „Das genügt den Kollegen jedoch nicht. Sie wollen alle Schreiben sehen, auch die Projektanmeldungen, die aus den Ländern kamen. Dass ausgerechnet von Rheinland-Pfalz noch keine Zustimmung vorliegt, erstaunt mich sehr. Oder steckt doch mehr hinter diesem zögerlichen Verhalten?", so Patrick Schnieder.
 
(59/2012 – 10.05.2012)

Originalartikel auf der Website der CDU Rheinlandpfalz

Patrick Schnieder: Ist die Beck-Nachfolge längst entschieden?


Zur aktuellen Berichterstattung, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck bereits in den kommenden Tagen sein Amt niederlegen wird, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:
 
„Ja was denn nun? Bleibt Beck Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz oder kommt es doch schneller zum Wechsel in der Staatskanzlei als wir alle denken? Über seine Regierungssprecherin lässt Beck mitteilen, dass es über einen Rücktritt von seinem Amt "keine Diskussion" gebe. Daraus lässt sich zweierlei schließen, entweder ist die Regierungssprecherin nicht richtig informiert oder die Diskussion ist schon beendet und die Beck-Nachfolge längst entschieden. In beiden Fällen brauchen wir endlich Klarheit. Seit Wochen und Monaten wird über die Beck-Nachfolge debattiert, in erster Linie im Umfeld der SPD selbst.
 
Auch wenn die Staatskanzlei weiter tapfer dementiert, ist doch klar, dass die Kronprinzen- und prinzessinnen mit den Hufen scharren. Lewentz, Hering und Co. sind es, die immer wieder die Nachfolgediskussion in den Medien befeuern und Beck massiv unter Druck setzen. Die ungelöste Nachfolgefrage führt zu einer Lähmung der Landespolitik. Es schadet Rheinland-Pfalz, wenn sich eine Landesregierung und eine Regierungspartei monatelang mit sich selbst beschäftigen.“
 
(57/2012 – 09.05.2012)

Originalartikel auf der Website der CDU Rheinlandpfalz

Lieberknecht: SPD ist Steigbügelhalter der Linken


Die CDU-Parteivorsitzende Christine Lieberknecht hat am Montag das Abschneiden der Union trotz des Verlustes einiger Rathäuser und Landratsämter verhalten optimistisch bewertet. Das Ergebnis zeige in der Gesamtheit „Licht und Schatten“. Eine kritische und differenzierte  Analyse sei notwendig. Dennoch dürfe man das Ergebnis nicht schlechter reden als es ist.”Die Linke ist der Wahlgewinner. Die SPD ist der Wahlverlierer. Wir bleiben weitestgehend konstant”, sagte Lieberknecht in Erfurt. Gleichzeitig griff sie die Sozialdemokraten erneut scharf an.

Nach beiden Wahlgängen regieren bürgerliche Kandidaten weiter in 12 von 22 Landkreisen und Städten. Diejenigen der Union, die in Verantwortung stehen, wurden fast alle im ersten Wahlgang gewählt. Zwei Landkreise (SLF und SOK) sowie die Stadt Gera kommen von SPD-Hand wieder zurück ins bürgerliche Lager. Die SPD verliert Eisenach, Gera, SLF und SOK. Sie gewinnt dafür…

Originalartikel auf der Website der CDU Thüringen

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