Sprecher

Gottfried Milde: "Neuordnung des Länderfinanzausgleichs dringend notwendig"


Die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches ist dringend notwendig und im Sinne der hessischen Bürger. Der Umstand, dass seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen immer die gleichen Länder als Einzahler fungieren und dass mit Bayern nur ein einziges Land den Weg vom Nehmerland zum dauerhaften Geberland gefunden hat, verdeutlicht die Unzulänglichkeit des bestehenden Systems, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Länderfinanzausgleich.
 
Der LFA in seiner jetzigen Form werde seinem Auftrag gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen nicht gerecht. Gemessen an den Steuereinnahmen pro Kopf, falle das Land Hessen nach Abfluss aller Ausgleichszahlungen von den vordersten Rängen auf den letzten Platz in Deutschland zurück. Seit 1999 haben wir als Land Hessen knapp 10 Milliarden Euro mehr in den…

Originalartikel auf der Website der CDU Hessen

Peter Seyffardt: "Physikalisch-Chemisches Institut der Universität Gießen betreibt Forschung auf internationalem Spitzenniveau"


Die CDU-Landtagsabgeordneten Peter Seyffardt, Klaus Dietz und Dr. Norbert Herr
besuchten das Physikalisch-Chemische Institut der Justus-Liebig-Universität in Gießen.

Peter Seyffardt, Sprecher für Elektromobilität der CDU-Landtagsfraktion, betonte: In Gießen wird Grundlagenforschung auf internationalem Spitzenniveau betrieben. Energiespeicherung ist eine zentrale Frage, die für die Zukunft gelöst werden muss. Wir können stolz darauf sein, in Hessen ein so herausragendes Forschungsinstitut zu haben, das für diesen Bereich nach neuen Lösungen sucht. Auch für den Erfolg der Elektromobilität ist effiziente Energiespeicherung maßgeblich. 

Peter Seyffardt betonte, dass der Ausbau der Elektromobilität für die CDU von zentraler Bedeutung bleibt. Elektromobilität sei keine Zukunftsvision, sondern bereits heute funktional, wenn die Rahmenbedingungen passen. Daher seien Investitionen in Forschung…

Originalartikel auf der Website der CDU Hessen

Hans-Jürgen Irmer: "Praxissemester trägt dem Anliegen angehender Lehramtsstudenten nach Reform der Lehrerbildung Rechnung"


Als sachlich unbegründete Kritik, die den berechtigten Interessen angehender Lehramtsstudenten leider in keiner Weise gerecht wird, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, die Ausführungen des Hessischen Philologenverbandes und des hessischen Landesverbandes der Bundesvereinigung der Oberstudiendirektoren zur beabsichtigten Einführung eines Praxissemesters in die erste Phase der Lehrerausbildung.

In einer von breiter Unterstützung mitgetragenen parlamentarischen Initiative haben CDU, FDP und Grüne in einem gemeinsamen Antrag die Einführung des Praxissemesters beschlossen. Während des Praxissemesters befinden sich die Lehramtsstudenten weitgehend fünf Tage in der Woche für ein halbes Jahr im realen Schulbetrieb und können Schule hautnah erleben, so der CDU-Bildungsexperte.

Das Praxissemester ist eine logische und folgerichtige…

Originalartikel auf der Website der CDU Hessen

Ralf-Norbert Bartelt: "Wirtschaftliche Stärke Hessens kommt Menschen zugute"


Die wirtschaftliche Stärke Hessens kommt den Menschen zugute. Noch nie seit dem Bestehen des Landes war die Zahl der Erwerbstätigen so hoch wie derzeit. Das höchste Wirtschaftswachstum und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren sind Beweise unserer erfolgreichen Arbeit. Die Armutsgefährdung ist in den letzten Jahren deutlich gesunken und die hessische Bevölkerung liegt bei der Wohlstandsposition im Vergleich mit den anderen Bundesländern deutlich höher. Das zeigt, Hessen geht es gut. Und der beste Schutz vor Armut ist ein gesichertes Einkommen. Dies wird auch durch die Arbeitslosenquote von 5,8 Prozent bestätigt, die unter der gesamtdeutschen Quote liegt, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich der Vorstellung des ersten Hessischen Landessozialberichtes.

Der Landessozialbericht berücksichtigt insbesondere die Lebenslagen von Familien, Kindern…

Originalartikel auf der Website der CDU Hessen

Deutsch-türkischer Jugendaustausch ist Investition in die Zukunft


Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vorgeschlagen, einen deutsch-türkischen Jugendaustausch nach dem Vorbild ähnlicher Institutionen wie zwischen Deutschland und Frankreich oder Polen einzurichten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

Originalartikel auf der Website der CDU Bundestagsfraktion

Für eine transatlantische Freihandelszone


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft konsequent weiterentwickeln. Ziel ist eine transatlantische Freihandelszone. Die nötigen Weichenstellungen zur Verwirklichung dieses Ziels diskutierten auf dem Fraktionskongress „Die Zukunft der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft“ in dieser Woche im Reichstag Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder und der Abgeordnete Peter Beyer, Mit-Initiator der Veranstaltung, begrüßten die Gäste im komplett gefüllten Fraktionssitzungssaal.

Originalartikel auf der Website der CDU Bundestagsfraktion

Christine Schneider/Horst Gies: Keine Schnellschüsse zu Lasten unserer Winzer


Zu den Überlegungen von Weinbauministerin Höfken zur Einführung zusätzlicher Kontrollen bei der Erzeugung von Eiswein erklären die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag, Christine Schneider, und der weinbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Horst Gies:

„Die Erzeugung von Eiswein ist extrem wetterabhängig und deshalb immer mit einem besonderen Risiko verbunden. Das weiß jeder Winzer. Es gibt klare gesetzliche Regelungen, die das Qualitätsprodukt Eiswein und den Verbraucher schützen. Dass nach Angaben der Landesregierung über 90 Prozent des geernteten Eisweins den gesetzlichen Mindestanforderungen nicht genügen, ist allerdings außergewöhnlich."
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(Fraktion Nr.91/2012 – 08.05.2012)

Originalartikel auf der Website der CDU Rheinlandpfalz

Wahl in Syrien widerspricht demokratischen Prinzipien


Der syrische Präsident Baschar al-Assad ließ am Montag ein neues Parlament wählen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Wahlen waren von Gewalt, Streiks und Protesten begleitet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

Originalartikel auf der Website der CDU Bundestagsfraktion

CDU beantragt aktuelle Stunde zum Kölner Opern-Chaos

Antrag zum nächsten Rat am 15.05.2012

Die CDU-Fraktion hat für die nächste Ratsitzung am 15.05.2012 eine aktuelle Stunde beantragt, in der über das katastrophale Handeln des Oberbürgermeisters bzgl. der Oper und dessen langfristige Folgen für Köln gesprochen werden soll.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion erläutert den Antrag seiner Fraktion nicht ohne Aufgenzwinkern: „Auch wir wollten eine Oper in Köln, die überregionale Beachtung findet. Wir hätten es allerdings besser gefunden, diese Beachtung mit grandiosen Kritiken für gelungene Inszenierungen zu finden, anstatt mit Spott und Häme für ein weiteres blamables Trauerspiel.“

Auch Dr. Elster, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, ist fassungslos: „Der Oberbürgermeister und die Rot/Grüne Ratsmehrheit sind dabei, die Kultur in Köln in die Bedeutungslosigkeit zu führen; fahrlässig und planlos – ein Drama, leider überaus schlecht inszeniert.“

Hier finden Sie den Antrag der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 15. Mai 2012.

gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer

Foto: Ratsmitglied Dr. Ralph Elster, Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka (v.l.)

Originalartikel auf der Website der CDU Köln

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