Vorsitzende

Thümler: NDR-Umfrage methodisch höchst fragwürdig

Hannover. „Die Platzierung einer solchen Umfrage im unmittelbaren Stimmungssog der Wahlen eines Nachbarlandes, mit ganz anderen politischen Rahmenbedingungen, ist methodisch höchst fragwürdig”, sagte Björn Thümler, Vorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, heute anlässlich des aktuellen Niedersachsentrends, den Infratest dimap Anfang der Woche im Auftrag des NDR durchgeführt hat. „Die Situation in Nordrhein-Westfalen ist mit der in Niedersachsen nicht vergleichbar.” Die Aussagekraft der Umfrage sei daher gleich null. „Wir haben mit David McAllister einen sehr beliebten Ministerpräsidenten und sind in allen anderen Erhebungen nach wie vor die stärkste Partei in Niedersachsen”, betonte Thümler.

 

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de

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01 Pressemeldungen

Originalartikel auf der Website der CDU Niedersachsen

Ich übernehme Patenschaft für Julia Timoschenko


Zur Übernahme ihrer Patenschaft für Julia Timoschenko, der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin und derzeitigen Oppositionsführerin, im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

Originalartikel auf der Website der CDU Bundestagsfraktion

CDU-Kreisvorstand zum Ergebnis der Landtagswahl


Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Lutz Lienenkämper, bewertete in seiner jüngsten Sitzung das Ergebnis der Landtagswahl als „eine umfassende, vollständige und beispiellose Niederlage der CDU Nordrhein-Westfalen.” Der CDU-Kreisvorstand beschloss einstimmig eine gründliche Wahlanalyse für das Kreisgebiet, die unter Beteiligung der Stadt- und Gemeindeverbände erarbeitet werden soll. Kreisvorsitzender Lienenkämper: „Wir dürfen jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Aus dem Ergebnis müssen die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, um mit harter Arbeit Schritt für Schritt verlorenes Vertrauen wieder zurück zu erwerben. Dafür brauchen wir eine ehrliche und vollständige Analyse sowohl auf Landesebene wie auch für unseren Kreis.”

Originalartikel auf der Website der CDU Kreisverband Neuss

CDU-Fraktion trauert um Norbert Burger

Mit großer Betroffenheit hat die CDU-Fraktion die Nachricht vom Tod Dr. h. c. Norbert Burgers aufgenommen. Der frühere Oberbürgermeister und Ehrenbürger der Stadt Köln verstarb heute, am 16. Mai, nach schwerer Krankheit.

Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Norbert Burger und ich haben lange Jahre vertrauensvoll in unterschiedlichen Funktionen zusammengearbeitet. Uns verband eine freundschaftliche Beziehung und sein Tod macht mich sehr traurig.“ Granitzka betont, Köln habe mit Norbert Burger einen jener großen Politiker verloren, die eine Stadt durch ihr Wirken nachhaltig geprägt hätten. „Aber Norbert Burgers Wirkungskreis beschränkte sich nicht auf Köln. So hat er sich unter anderem sein Leben lang für eine Aussöhnung zwischen Israel und Palästina eingesetzt und hier viel bewirkt.“

Winrich Granitzka spricht der Familie des Verstorbenen sein Beileid aus und versichert, die CDU-Fraktion werde Norbert Burger stets ein ehrendes Andenken bewahren.

gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer

Originalartikel auf der Website der CDU Köln

Auf dem richtigen Weg – hohes Wirtschaftswachstum bei stabilen Staatsfinanzen ist möglich


Das Statistische Bundesamt hat am Dienstag neue Quartalszahlen zum wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland vorgelegt. Dazu sowie zum Antrittsbesuch des neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:

Originalartikel auf der Website der CDU Bundestagsfraktion

CDU-Vorstand: Stephan Paule soll Alsfelder Bürgermeisterkandidat werden

ALSFELD Der nächste Bürgermeister von Alsfeld soll nach dem Wunsch des CDU-Vorstandes Stephan Paule heißen. Nach geheimer Abstimmung wurde der 34-jährige Romröder einstimmig der nächsten Mitgliederversammlung der CDU Alsfeld zur Nominierung vorgeschlagen. Stephan Paule ist als Regierungsoberrat im Hessischen Kultusministerium in Wiesbaden tätig. Er ist Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und der CDU/FWG-Stadtverordnetenfraktion in seiner Heimatstadt Romrod. Paule gehört dem Vogelsberger Kreistag als bildungspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion an. Er ist einer der stellvertreten Kreisvorsitzenden der CDU Vogelsberg und Kreispressesprecher der Jungen Union. Die Alsfelder Bürgermeisterwahl wird voraussichtlich zwischen März und Juni 2013 stattfinden.

Alsfelds CDU-Vorsitzender Bernhardt Schmidt und Fraktionsvorsitzender Berthold Rinner freuten sich darüber, dass es mit Stephan Paule gelungen sei „einen jungen Bewerber aus der Region, der alle erforderlichen beruflichen und kommunalpolitischen Erfahrungen“ mitbringe, als Kandidaten für Alsfeld gewonnen zu haben. Gleichzeitig sicherten sie dem Bewerber die volle Unterstützung von Partei und Fraktion im anstehenden Wahlkampf zu.

Stephan Paule dankte dem Vorstand und der Fraktion für den großen Vertrauensvorschuss für seine Bewerbung. „Von dem sehr guten Abstimmungsergebnis fühle ich mich sehr geehrt und hoffe, dass ich das in mich gesetzte Vertrauen in den kommenden Monaten rechtfertigen kann,“ sagte Paule. Er sei sich sehr bewusst, was es bedeute, in der größten Stadt des Vogelsbergkreises das Amt des Bürgermeisters anzustreben. Ein Kandidat für dieses Amt müsse in den wesentlichen Aufgabenbereichen eines Bürgermeisters punkten können:

Zunächst gehe es um die fachlichen und inhaltlichen Voraussetzungen, um das Amt des Verwaltungschefs einer Stadt anzustreben. „Diese bringe ich durch meine kommunalpolitische Erfahrung und insbesondere durch meine Tätigkeit als Beamter im Hessischen Kultusministerium mit,“ sagte Paule. Hierzu gehört natürlich auch die persönliche und berufliche Belastbarkeit, sich zu jeder Zeit für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen zu können.

Zugleich sei ein Bürgermeister-Kandidat stets auch eine politische Figur. Mit den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien müsse um den besten Weg für das Wohl der Stadt gerungen werden. Dies sei, schon aus parteipolitischen Gründen, nicht immer einfach. Stephan Paule betonte, dass er aus Romrod gute Erfahrungen hinsichtlich einer sachorientierten Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg mitbringen könne. Bei Meinungsverschiedenheiten sei es ihm wichtig, dass Diskussionen „in der Sache hart, aber im Umgang fair“ ausgetragen werden.

 

Gerade für ihn als Romröder, also als direkter Nachbar Alsfelds, sei es deutlich erkennbar, welch große Bedeutung das politische, kulturelle und wirtschaftliche Wohlergehen Alsfelds für die ganze Region des östlichen Mittelhessen habe, so Paule. Mit vollem Ehrgeiz und mit ganzer Kraft wolle er sich deshalb dafür einsetzen, Alsfeld als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum und als lebenswerte Stadt weiter voranzubringen.

„Von meiner politischen Heimat und meinen politischen Grundüberzeugungen her bin ich Christdemokrat, das gehört zu meiner politischen Identität und deshalb bewerbe ich mich um eine Nominierung auf dem CDU-Ticket,“ betonte Paule. „Gleichzeitig möchte ich auch um Unterstützung der anderen politischen Kräfte in der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung werben, daher nehme ich die bereits vorliegenden Gesprächsangebote von UWA und FDP gerne an.“

Die nächste große Herausforderung an den Kandidaten sei die Erarbeitung eines persönlichen und inhaltlichen Wahlkampf-Konzeptes. Dazu gehöre auch das Sich-Bekanntmachen in Alsfeld und seinen Stadtteilen und die offizielle Nominierung durch eine CDU-Mitgliederversammlung, erklärte Paule abschließend.

 

 

Originalartikel auf der Website der CDU Vogelsberg

Rentengerechtigkeit für Mütter!

Rentengerechtigkeit für Mütter!

„Die Entgeltlücke von 23 Prozent zwischen den Einkommen von Frauen und Männern setzt sich als Rentenlücke für Frauen fort. Nicht nur bei der Alterssicherung von Frauen besteht großer Nachholbedarf. Derzeit liegt der Gender Pension Gap in Deutschland bei 59,6 Prozent. Das heißt, in Deutschland beziehen Frauen im Durchschnitt um 59,6 Prozent geringere eigene Alterseinkommen als Männer. Die Gründe dafür liegen in den weiblichen Rentenbiografien“, erklärt Stefanie Planz, Vorsitzende der Frauen Union Vogelsberg, anlässlich des Muttertages.

Ältere Mütter waren in geringerem Umfang erwerbstätig als heute. Ihnen fehlten die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Als ihre Kinder klein waren, gab es keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, kein Elterngeld, keine dreijährige Erziehungszeit mit Rückkehrgarantie, keine Hortbetreuung und keine Ganztagsschulen. In dieser Situation entschieden sich viele Mütter für eine längere berufliche Unterbrechungszeit zur Erziehung ihrer Kinder.

„Mit ihrer Entscheidung für Kinder haben diese älteren Mütter einen wesentlichen Beitrag für unsere umlagefinanzierte Rentenversicherung geleistet. Lebensleistung bedeutet nicht nur Erwerbsarbeit sondern auch Erziehung der Kinder. Mütter verdienen nicht nur am Muttertag Anerkennung für diese Leistung. Sie haben auch Gerechtigkeit in der Rente verdient“, betont die Vorsitzende.

„Die Frauen Union der CDU fordert daher die Anrechnung von weiteren zwei Entgeltpunkten für künftige Rentnerinnen bzw. Rentner für Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder“, so Planz, Vorsitzende der Frauen Union.

Das ist eine Zukunftsinvestition. Denn Altersarmut von Frauen kann so ursachengerecht und gezielt bekämpft werden. Die Abhängigkeit künftiger Rentnerinnen von staatlicher Unterstützung wird geringer.

Originalartikel auf der Website der CDU Vogelsberg

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