Zeit

SPD verschwendet Sitzungsgelder

Das Gesetz über ein neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden in NRW verpflichtete die Gemeinden, ihre Rechnungslegung umzustellen. Zum Umstellungsstichtag mussten die Kommunen eine Eröffnungsbilanz aufstellen, die alle Vermögensgegenstände und Schulden erfasst. Vier Jahre nach der Umstellung des städtischen Finanzmanagements auf das neue Haushaltssystem hat Kämmerin Gabriele Klug der Politik nun endlich die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2008 vorgelegt.

Am gestrigen Donnerstag, 10. Mai, fand eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt, in der die Politik die Bilanz prüfen und beschließen sollte. Dies verweigerte die SPD jedoch in der Sitzung. „Da die Eröffnungsbilanz die einzige Beschlussvorlage dieser Sondersitzung war, hat die Stadt das Sitzungsgeld völlig umsonst gezahlt“, entrüstet sich Helmut Jung, Vorsitzender des Rechungsprüfungsausschusses, und kritisiert: „Die Fraktionen hatten ausreichend Zeit, sich mit der Eröffnungsbilanz zu beschäftigen, insofern ist mir völlig unverständlich, weshalb die SPD auf mehr Beratungszeit und der Einberufung einer erneuten Sondersitzung bestanden hat. So verschleudert man öffentliche Mittel und missbraucht die kostbare Zeit städtischer Führungskräfte und ehrenamtlicher Politiker!“

Originalartikel auf der Website der CDU Köln

Finanzstaatssekretär unterstützt Kölner CDU und Andrea Verpoorten


Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat sich mit Nachdruck für einen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen und einen Kurswechsel in der NRW-Finanzpolitik ausgesprochen. Auf einer Veranstaltung der Köln-Bonner Sektion des Wirtschaftsrates der CDU e.V. betonte der Schäuble-Vertraute: “Die bisherige rot-grüne Landesregierung ist an ihrer verantwortungslosen Schuldenpolitik gescheitert. Es ist Zeit für einen Neuanfang!” Unser Bild zeigt Kampeter (links) gemeinsam mit der CDU-Kandidatin im Kölner Süden, Andrea Verpoorten, und dem Vorsitzenden der Wirtschaftsrats-Sektion, Eldach-Christian Herfeldt.

Originalartikel auf der Website von Andrea Verpoorten

CDU geht kraftvoll in letzte 48 Stunden bis zum Schließen der Wahllokale

Mit 1700 Unterstützern, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen haben die CDU Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat Jost de Jager sich heute (04. Mai 2012) in Tornesch auf die letzten 48 Stunden des Landtagswahlkampfes eingestimmt: „Wir kämpfen bis zum Schließen der Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr. Jedes Mitglied, jede Unterstützerin und jeder Unterstützer der CDU weiß: Es kommt auf jede Stimme an, damit die CDU mit Abstand stärkste Kraft wird“, erklärte CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager in Tornesch. Die Union gehe hoch motiviert in die letzten 48 Stunden, betonte de Jager:
„Unsere Kampagne hat die Mitglieder mitgerissen und auf den Punkt mobilisiert. Mehr als 15.000 Teilnehmer allein bei den Großveranstaltungen sprechen eine eindeutige Sprache.“

Entscheidend für die Mobilisierung der CDU-Unterstützer am Sonntag sei, dass die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Albig dem inhaltlichen Wettstreit  um die besseren Konzepte für Schleswig-Holstein nicht länger habe ausweichen können.

„Die CDU hat von Anfang an gesagt, wie wir dieses Land unter den Voraussetzungen der Schuldenbremse gestalten wollen. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben längst verstanden, dass die Zeiten wolkiger Wahlversprechen für alle endgültig vorbei sind. Die SPD musste deshalb am Ende Farbe bekennen. Jetzt ist klar: Der Unterschied zwischen einer CDU-geführten und einer SPD-geführten Landesregierung sind 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Es geht ferner um Ruhe im Schulsystem und den langfristigen Fortbestand starker Gymnasien statt neuer Unruhe an unseren Schulen und es geht um den Bestand unserer kleinen Gemeinden“, betonte der CDU-Spitzenkandidat.
Eine stabile Regierung mit einer konsequenten Fortsetzung des Schuldenabbaus werde es nur mit der CDU geben. Wie gut diese Politik Schleswig-Holstein und seinen Menschen tue, zeige ein Blick auf den Arbeitsmarkt: „Wir haben 90.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr und 33.000 Hartz IV-Empfänger weniger als zu rot/grünen Zeiten. Das Wirtschaftswachstum liegt im Schnitt um 0,87 Prozent über dem Wachstum zur Zeit der letzten rot/grünen Regierung. So muss es weiter gehen, und deshalb wird die CDU am Sonntag die Wahl gewinnen“, erklärte de Jager abschließend.

Originalartikel auf der Website der CDU Schleswig-Holstein

Peter Beuth: "Wir machen erfolgreiche Politik für die Arbeitnehmer"


So viele Menschen in Lohn und Brot wie noch nie und so wenig Arbeitslose wie seit 20 Jahren nicht mehr: Durch ihre verantwortungsvolle Politik und durch viele Investitionen hat die CDU-geführte Landesregierung die heimische Wirtschaft massiv gestärkt und so tausende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Das ist erfolgreiche Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Am Maifeiertag wird deshalb nicht wie noch zu rot-grünen Zeiten über die Sorge vor Arbeitslosigkeit diskutiert, sondern über die Steigerung von Löhnen und Wohlstand für die Menschen in unserem Land. Diese Erfolge zeigen, dass der Kurs der CDU-geführten Regierungen in Bund und Land richtig ist und die Menschen von unserer Politik profitieren. Das Sichern und Schaffen von Arbeitsplätzen ist die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich des Tages der Arbeit am morgigen 1….

Originalartikel auf der Website der CDU Hessen

Bettina Dickes: Hoher Unterrichtsausfall für Rheinland-Pfälzer bildungspolitisches Problemthema Nr. 1


Durch eine neue Allensbach-Bildungsstudie sieht sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Bettina Dickes, in ihrer langjährigen Kritik am viel zu hohen Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz bestätigt. Die aktuelle Allensbach-Studie „Lehre(r) in Zeiten der Bildungspanik“ zeige, dass das Thema Unterrichtsausfall von den Menschen in Rheinland-Pfalz wie in keinem anderen Bundesland als vordringliches bildungspolitisches Problem betrachtet wird. Daraus müsse die Landesregierung endlich Konsequenzen ziehen:

„Der Rekord-Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz gefährdet in hohem Maße die Bildungschancen unserer Kinder. Alle Diskussionen über individuelle Förderung und Aufstiegsorientierung werden zur Makulatur, wenn in einem solch hohen Maß wie in Rheinland-Pfalz der Unterricht ausfällt."
weiter

(Fraktion Nr.84/2012 – 25.04.2012)

Originalartikel auf der Website der CDU Rheinlandpfalz

Julia Klöckner gratuliert den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Landstuhl, Enkenbach-Alsenborn und Deidesheim


Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, gratuliert den CDU-Bürgermeistern der Verbandgemeinden Landstuhl, Enkenbach-Alsenborn und Deidesheim zur heutigen Wahl. Nach Auszählung der Stimmen steht fest: Dr. Peter Degenhardt ist neuer Bürgermeister der VG Landstuhl, Jürgen Wenzel bleibt Amtschef in Enkenbach-Alsenborn und Theo Hoffmann übernimmt fortan das Amt des Bürgermeister der VG Deidesheim.
 
„Dr. Peter Degenhardt ist der neue Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landstuhl. Mit seiner bürgernahen Politik ist es dem ersten Beigeordneten der VG-Landstuhl gelungen, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. Auch in finanziell schwierigen Zeiten wird der Christdemokrat nun mit Kreativität und Engagement neue Akzente setzen. Dabei werden die Menschen der Verbandsgemeinde stets im Mittelpunkt seines Handelns stehen. 60,8 % sind ein Zeichen der Anerkennung für seine bisher geleistete Arbeit sowie die zahlreichen gemeindlichen Erfolge, auf die der promovierte Politologe nun weiter aufbauen kann.
 
Jürgen Wenzel hat es geschafft: Der bisherige VG-Chef konnte sich mit 55,6 % gegen seine Kontrahenten von SPD und FDP durchsetzen und die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn überzeugen. Das gut Ergebnis bei der heutigen Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn zeigt in aller Deutlichkeit: Die Menschen vertrauen der soliden christdemokratischen Politik von Jürgen Wenzel und schätzen den politischen Weitblick des Christdemokraten. Das Ergebnis ist Zeichen dafür, dass Jürgen Wenzel sein Amt als VG-Chef bisher beispielhaft wahrgenommen hat.
 
Mit rund 85 % hat Theo Hoffmann in der Verbandsgemeinde Deidesheim ein wirklich hervorragendes Ergebnis erzielt. Die Menschen vor Ort haben sich eindeutig für die fachliche Kompetenz des Christdemokraten entschieden, der seit 2000 erster Beigeordneter der Stadt Bad Dürkheim ist. Als neuer VG-Chef will der 59-Jährige, gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Abläufe in der Verbandsgemeinde optimieren. Die Verwaltung soll Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden sein. Für diese zukunftsorientierte Idee haben die Menschen vor Ort Theo Hoffmann heute eindeutig das Vertrauen ausgesprochen.“
 
Die heutigen Wahlergebnisse in den Verbandsgemeinden Landstuhl, Enkenbach-Alsenborn und Deidesheim verdeutlichen, dass die CDU zu Recht als stärkste Kommunalpartei bezeichnet werden kann. Ich freue mich über drei hervorragende Wahlergebnisse. Die CDU Rheinland-Pfalz gratuliert allen Wahlsiegern herzlich zu ihren verdienten Erfolgen“, so Julia Klöckner am Wahlabend.
 
(53/2012 – 22.04.2012)

Originalartikel auf der Website der CDU Rheinlandpfalz

Kongress: „Werte und Wertschöpfung: Rohstoffsicherheit für Deutschland und Europa“


Liebe Kolleginnen und Kollegen,am Mittwoch, den 25. April 2012, findet auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Kongress „Werte und Wertschöpfung: Rohstoffsicherheit für Deutschland und Europa“ statt.Zeit:    14.00 Uhr bis 18.30 UhrOrt:     Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Raum 3N001

Originalartikel auf der Website der CDU Bundestagsfraktion

Altenpfleger-Ausbildung ist wichtiges Zukunftsthema

Vogelsbergkreis. Dass die Qualität der Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern ein ganz wichtiges Thema ist, war den Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion Vogelsberg schon länger bekannt, bei einem Besuch in der Altenpflegeschule und Gespräch mit deren Leiterin Monika Luh erfuhren die Kommunalpolitiker viele Details, hörten von Problemen, die sie bisher nicht kannten und konnten sich so einen persönlichen Eindruck verschaffen. Wie Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser bei Eröffnung der Sitzung mitteilte, sei es höchste Zeit dieses Fachgespräch endlich zu führen.

In einem einführenden Vortrag führte Schulleiterin Monika Luh aus, dass die Altenpflegeschule vor 30 Jahren gegründet worden sei. Finanziert werde sie vom Land Hessen, für jeden Schüler/jede Schülerin zahle das Land ein Schulgeld von 347,00 Euro pro Monat. Mit diesem Budget müsse die Schule alles finanzieren und daher sehr scharf rechnen, um über die Runden zu kommen. Derzeit gebe es vier Kurse von Altenpflegehelfer(innen) mit je 24 Teilnehmern und 1 Kurs mit Altenpfleghelfer(innen), sowie ein Qualifikationskurs zum Pflegefachhelfer in der Gerontopsychiatrie. Ein Kurs der Altenpfleger(innen) besteht ausschließlich aus Umschülern, wodurch Kostenträger die Agentur für Arbeit und die Kreisvermittlungsagentur des Vogelsbergkreises sind.  Der Unterricht werde gehalten von drei festangestellten Lehrkräften und mehreren externen Lehrern. Am Ende eines drei-jährigen Lehrganges stehe die staatliche Prüfung, die aus einem schriftlichen, einem praktischen und einem mündlichen Teil bestehe.

Die CDU-Kommunalpolitiker erfuhren weiter, dass die Schule zertifiziert ist, was mittlerweile zu einem wichtigen Markenzeichen geworden sei.  Das Einzugsgebiet der Lehrgangsteilnehmer erstrecke sich von Bad Orb (Main-Kinzig-Kreis) bis in den Lahn-Dill-Kreis. Ein Drittel der Kursteilnehmer seien Männer und zwei Drittel Frauen. Bedingt durch den Geburtenrückgang der 1980-er und vor allem der 1990-er Jahre sei in den letzten Jahren ein leichter Rückgang der Bewerber festzustellen. Die Abbrecher-Quote sei mit ca. drei Prozent seit Jahren konstant niedrig. Wer diese Ausbildung erfolgreich absolviert habe, könne sicher sein einen Arbeitsplatz zu finden, denn nicht nur im Vogelsbergkreis, sondern hessenweit gebe es einen Fachkräftemangel bzgl. ausgebildeter Altenpfleger. 

Am Ende des interessanten Gesprächs war man sich einig, dass die Altenpflegeschule einen herausragenden Stellenwert habe und als positiver Standortfaktor anzusehen sei. Bzgl. des Wunsches der Schulleitung auf eine Anhebung des Zuschussbetrages pro Schüler durch das Land Hessen konnten die Kreispolitiker natürlich keine Zusagen machen, denn darüber werde auf Landesebene entschieden. Die CDU-Kommunalpolitiker sagten aber zu,   sich aktiv  für den Fortbestand der Altenpflegeschule einzusetzen. Die schon länger tätigen Kreistagsabgeordneten konnten sich erinnern, dass der Vogelsbergkreis in den ersten Jahren des Bestehens der Schule ebenfalls einen Zuschuss zu den laufenden Kosten gegeben habe. Dieser sei in den 1990-er Jahren eingestellt worden, wobei die Gründe jetzt kurzfristig nicht zu klären waren. Erforderlichenfalls- so die CDU-Politiker –werde man sich für einen Kreiszuschuss stark machen.

Originalartikel auf der Website der CDU Vogelsberg

Kein Weg aus dem Kölner Haushaltsloch: OB und Kämmerin noch immer planlos!

CDU-Fraktion fordert die Kämmerin auf, endlich Einsparvorschläge zu präsentieren

Der Frühling hat begonnen, die Natur ist längst erwacht, aber der Oberbürgermeister und die Kämmerin halten immer noch Winterschlaf. Anders lässt sich nicht erklären, warum Jürgen Roters und Gabriele Klug der Politik – sechs Monate nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs – noch immer keine fundierten Sparvorschläge vorgelegt haben.

Karl Jürgen Klipper, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zeigt sich empört: „Was die Kämmerin sich leistet, ist schlichtweg Arbeitsverweigerung. Sie hatte ein halbes Jahr Zeit, mit dem Stadtvorstand Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten und einen Kurs festzulegen, wie der Haushalt langfristig gefestigt werden kann. Aber bis dato hat sie keine nennenswerte Ergebnisse präsentiert! Wenn ich erlebe, wie die Kämmerin agiert, falls dieses Verb im Zusammenhang mit Gabriele Klug überhaupt angebracht ist, frage ich mich unweigerlich: ‚Kann sie ihren Job nicht machen oder will sie ihn nicht machen?“

„Das rot-grüne Scheitern auf Landesebene ist kein Grund dafür, dass auch in der Kölner Haushaltspolitik Stillstand herrschen muss“, erklärt Klipper und erläutert: „Trotz Scheiterns des Landeshaushalt sowie des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 steht inzwischen fest, was die Stadt erwartet: So werden Abschlagszahlungen z. B. auf die Schlüsselzuweisungen, Kompensationsleistungen des Familienleistungsausgleichs und Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspaket für Kommunen seitens des Landes auf der Basis des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 gezahlt. Die daraus resultierenden Unsicherheiten für den Kölner Haushalt werden mit rund 15 Millionen Euro beziffert. Damit lässt sich das strukturelle Defizit im städtischen Haushalt von 200 bis 300 Millionen Euro weder erklären noch lösen. Daher fordern wir endlich diskussionsfähige Lösungsansätze von der Kämmerin.“

Einen Grund für die Hinhaltetaktik von OB und Kämmerin sieht Klipper in den anstehenden Landtagswahlen: „Beide scheuen sich, den Menschen offen zu sagen, wo gespart werden soll, weil sie fürchten, dies könne sich negativ auf das Abschneiden ihrer jeweiligen Partei auswirken. Darin sehe ich einen klaren Verstoß gegen das Gebot der Transparenz öffentlichen Handelns. Jürgen Roters und Gabriele Klug müssen wahltaktische Überlegungen außen vor lassen und endlich den Mut aufbringen, die Bürgerinnen und Bürger in die Sparbemühungen einzubeziehen.“

Die CDU-Fraktion wiederholt ihre Forderung an den Oberbürgermeister, nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen, sondern endlich damit zu beginnen, eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben.
„Wenn wir erst nach der Sommerpause einen genehmigten Haushalt haben, bleibt keine Zeit mehr, die notwendigen Einsparungen in 2012 umzusetzen“, mahnt Klipper und fügt hinzu: „Was ist das für ein Haushalt, der dann nur noch für drei oder vier Monate Relevanz hat?“

gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer

Foto: Kämmerin Gabriele Klug und OB Jürgen Roters (v.l.)

Originalartikel auf der Website der CDU Köln

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