
CDU-Fraktion fordert die Kämmerin auf, endlich Einsparvorschläge zu präsentieren
Der Frühling hat begonnen, die Natur ist längst erwacht, aber der Oberbürgermeister und die Kämmerin halten immer noch Winterschlaf. Anders lässt sich nicht erklären, warum Jürgen Roters und Gabriele Klug der Politik – sechs Monate nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs – noch immer keine fundierten Sparvorschläge vorgelegt haben.
Karl Jürgen Klipper, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zeigt sich empört: „Was die Kämmerin sich leistet, ist schlichtweg Arbeitsverweigerung. Sie hatte ein halbes Jahr Zeit, mit dem Stadtvorstand Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten und einen Kurs festzulegen, wie der Haushalt langfristig gefestigt werden kann. Aber bis dato hat sie keine nennenswerte Ergebnisse präsentiert! Wenn ich erlebe, wie die Kämmerin agiert, falls dieses Verb im Zusammenhang mit Gabriele Klug überhaupt angebracht ist, frage ich mich unweigerlich: ‚Kann sie ihren Job nicht machen oder will sie ihn nicht machen?“
„Das rot-grüne Scheitern auf Landesebene ist kein Grund dafür, dass auch in der Kölner Haushaltspolitik Stillstand herrschen muss“, erklärt Klipper und erläutert: „Trotz Scheiterns des Landeshaushalt sowie des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 steht inzwischen fest, was die Stadt erwartet: So werden Abschlagszahlungen z. B. auf die Schlüsselzuweisungen, Kompensationsleistungen des Familienleistungsausgleichs und Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspaket für Kommunen seitens des Landes auf der Basis des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 gezahlt. Die daraus resultierenden Unsicherheiten für den Kölner Haushalt werden mit rund 15 Millionen Euro beziffert. Damit lässt sich das strukturelle Defizit im städtischen Haushalt von 200 bis 300 Millionen Euro weder erklären noch lösen. Daher fordern wir endlich diskussionsfähige Lösungsansätze von der Kämmerin.“
Einen Grund für die Hinhaltetaktik von OB und Kämmerin sieht Klipper in den anstehenden Landtagswahlen: „Beide scheuen sich, den Menschen offen zu sagen, wo gespart werden soll, weil sie fürchten, dies könne sich negativ auf das Abschneiden ihrer jeweiligen Partei auswirken. Darin sehe ich einen klaren Verstoß gegen das Gebot der Transparenz öffentlichen Handelns. Jürgen Roters und Gabriele Klug müssen wahltaktische Überlegungen außen vor lassen und endlich den Mut aufbringen, die Bürgerinnen und Bürger in die Sparbemühungen einzubeziehen.“
Die CDU-Fraktion wiederholt ihre Forderung an den Oberbürgermeister, nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen, sondern endlich damit zu beginnen, eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben.
„Wenn wir erst nach der Sommerpause einen genehmigten Haushalt haben, bleibt keine Zeit mehr, die notwendigen Einsparungen in 2012 umzusetzen“, mahnt Klipper und fügt hinzu: „Was ist das für ein Haushalt, der dann nur noch für drei oder vier Monate Relevanz hat?“
gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer
Foto: Kämmerin Gabriele Klug und OB Jürgen Roters (v.l.)
Originalartikel auf der Website der CDU Köln